Von blockfrei zur Koalition.

Die Südtiroler Volkspartei hat einen Schritt beschlossen, wie er radikaler kaum sein könnte. Im Hinblick auf die anstehenden Parlamentswahlen hat sie nicht nur die Blockfreiheit aufgegeben, sondern gleichzeitig beschlossen, eine staatsweite Koalition mit dem PD einzugehen.

Eine Entscheidung zum Wohle Südtirols? Wohl kaum. Sollte der PD wider erwarten nicht zur Regierungsmehrheit gehören, findet sich die Sammelpartei in der Opposition wieder und wird von den Regierenden auch so behandelt. Selbst wenn dieses Szenario jetzt nicht eintritt — irgendwann wird wieder die Gegenseite regieren, und die wird daraus die gegebenen Schlüsse ziehen. Eine Situation, die sich ein Minderheitengebiet (aufgrund seiner zahlenmäßigen Unterlegenheit und seiner besonderen Interessen) eigentlich nicht leisten kann.

Die Volkspartei präsentiert den Deal inhaltlich als großen Erfolg: Man habe sich mit dem PD auf die Einleitung einer dritten Autonomiephase geeinigt, was soviel wie Vollautonomie bedeute. Allerdings: Die Partei von Pierluigi Bersani kann sich zwar dafür einsetzen — ein neues Autonomiestatut bedarf jedoch in Kammer und Senat einer Zweidrittelmehrheit, die der PD sich nicht einmal in seinen kühnsten Träumen erhoffen darf. Derzeit dümpelt er in Umfragen bei rund 30% der Stimmen.

Was die dritte Phase der Autonomie für ihn bedeutet, hat PD-Abgeordneter Gianclaudio Bressa, der entscheidend am Zustandekommen der Koalition beteiligt war, indes der Tageszeitung A. Adige mitgeteilt — ohne sich ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Nämlich: Die »nationale Verantwortung« Südtirols. Zum Beispiel durch die schriftlich vereinbarte Beteiligung an der Abtragung der Staatsschulden.

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