Zahlungsverkehr: Italien schottet uns ab.

Das schlägt dem was vom Fass noch übrig ist den Boden aus: Wie Südtirol News (in Berufung auf den Sole 24 ore) berichtet, hat Italien einen 20-prozentigen Steuereinbehalt beschlossen, mit dem jede vom Ausland eingehende Überweisung belastet wird — und das auch noch rückwirkend ab dem 1. Februar. Jeder Bürger, der einen Zahlungseingang verbucht, wird damit als Steuerhinterzieher bzw. Geldwäscher unter Generalverdacht gestellt und es ist seine Aufgabe, dem Staat das Gegenteil zu beweisen — nur dann erhält er die Vorsteuer zurück. Umkehrung der Beweislast nennt man sowas und ist wohl kaum irgendwie rational rechtfertigbar. Kein Land der Eurozone kennt eine derartige Schikane, trotzdem leidet kaum ein Staat derart unter Steuerhinterziehung, wie Italien mit seinen unverhältnismäßigen, drakonischen Maßnahmen.

Vor einer Woche hatten die Eidgenossen ihre Masseneinwanderungsinitiative gutgeheißen, mit der die Migrationsflüsse nicht etwa gestoppt, sondern Kontingenten unterworfen werden sollen. Dazu mag man stehen wie man will — eindeutig ist jedoch, dass die EU dem Nichtmitglied Schweiz klar und unmissverständlich mitteilte, kein Land könne einseitig eine der europäischen Grundfreiheiten außer Kraft setzen, ohne auch die anderen zu riskieren. Zur Erinnerung: Diese Grundfreiheiten bestehen neben dem freien Personenverkehr aus dem freien Warenverkehr, der Dienstleistungsfreiheit und dem freien Kapitalverkehr, wobei letzterer ausdrücklich die Freiheit des Zahlungsverkehrs umfasst.

Italien schränkt nun also als EU- und Eurozonenmitglied einseitig und unangemeldet eine der europäischen Grundfreiheiten ein, wodurch die Staatsgrenze auch eine des Geld- und Zahlungsverkehrs wird. Während uns also weisgemacht werden soll, dass es innerhalb der EU keine Grenzen mehr gibt, entsteht hier eine Hürde, die es in dieser Form nicht einmal vor dem österreichischen EU-Beitritt und Schengen gegeben hat. Diesbezüglich fallen wir also um Jahrzehnte zurück und müssen innerhalb unserer Euregio (sic) eine Grenze hinnehmen, die es so in ganz Europa kein zweites Mal gibt. Für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und das freie Zusammenleben in unserem regionalen Umfeld ist das eine Katastrophe.

Bleibt zu hoffen, dass die EU Italien diese — mit Verlaub — bescheuerte Maßnahme untersagt. Gleichzeitig liegt wohl auf der Hand, dass ein unabhängiges Südtirol auf einen derartigen Vorschlag nie kommen würde: Ein Beispiel mehr, wie die Loslösung von Italien nicht die Errichtung neuer Grenzen sondern ein Beitrag zu deren Überwindung sein könnte.

Nachtrag vom 21. Februar: Italien hat die skandalöse Norm angeblich zurückgenommen.

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