Mals: Demokratie aufgelöst.

Die Bürgerinnen und Bürger von Mals haben sich in einer bindenden Volksabstimmung für ein gemeindeweites Pestizidverbot ausgesprochen. Nun hat sich der Gemeinderat jedoch einer Umsetzung des Bürgerwillens verweigert — mit dem Argument, Ausschuss und Rat sähen sonst womöglich einer Auflösung entgegen. Damit wurde allerdings der Ermessensspielraum bereits überstrapaziert: Bürgerinnen und Bürger hatten den demokratischen Auftrag, Pestizide zu verbannen, bereits im Bewusstsein erteilt, dass dies die gesetzlichen Möglichkeiten der Gemeinde womöglich überschreitet. Dem Gemeinderat obliegt es also aus demokratischer Sicht ausdrücklich, diesem Willen ohne wenn und aber Rechnung zu tragen. Eine Auflösung des Gemeinderats steht in keinem vernünftigen Verhältnis dazu, wovor wir nun stehen: die Auflösung der Demokratie.

Wenn überhaupt, dann stünde es nur einer höheren Instanz zu, die Malserinnen und Malser in die Schranken zu weisen. Tut dies der Gemeinderat, der genau jene repräsentiert, deren Auftrag er sich verweigert, müsste er einer Auflösung zuvorkommen und Neuwahlen einberufen.

Doch während Politiker andernorts rechtliche Konsequenzen in Kauf nehmen, um den Willen der Bevölkerung umzusetzen, reicht die Courage der Südtiroler Mandatare offenbar kaum so weit, Neuwahlen zu riskieren. Das ist ein Armutszeugnis — und eine Verhöhnung des Mutes, den die Malserinnen und Malser durch ihren mehrheitlichen Entscheid an den Tag gelegt haben.

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