In Richtung Polizeistaat.

Fälle von Präpotenz durch die Staatsgewalt häufen sich letzthin in Südtirol. Zu erinnern ist außer an den Vorfall im Video-Bericht an die Carabinieri-Übergriffe in Meran oder an die martialischen Maßnahmen des Polizeipräsidenten beim Schützenaufmarsch in Bruneck. Auch die immer ungenierter zur Schau getragene Einsprachigkeit soll wohl zum Ausdruck bringen, dass die Polizei hier tun und lassen kann, was sie will.

Gedeckelt wird das Ganze durch eine immer übertriebenere Gesetzgebung (einschließlich drakonischer Strafen) in Italien, die der Bevölkerung das Aufmucken sehr unattraktiv macht. Gleichzeitig werden vielerorts Neofaschisten über den Umweg der sogenannten »Bürgerwehren« an der öffentlichen Sicherheit beteiligt. Die »zivile« Polizei wird übrigens seit Jahren zu Gunsten der militärisch organisierten Carabinieri und des Heeres vernachlässigt und unterfinanziert, wie die Wochenzeitschrift L’espresso in einem jüngsten Bericht belegt.

Zu einer gerichtlichen Aufarbeitung von Übergriffen kommt es — wenn überhaupt — nur sehr zögerlich.

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