Unfassbar. Verantwortungslos.

Das schlägt jetzt dem Fass endgültig den Boden aus. Wie Medien berichten, konnte heute die faschistische Unitalia mit einem Rudel Skinheads unbehelligt einen Kranz vor dem Kapuziner Wastl ablegen, während mit einem Großaufgebot der Polizei verhindert wurde, dass sich die Schützen dorthin begaben. Obwohl deren Kundgebung regulär angemeldet worden war.

Es ist unerträglich, dass der Staat, der unparteiisch für die Einhaltung der Spielregeln zu sorgen hat, sich gerade am 25. April zum Komplizen der Rechtsextremistinnen macht — wenn es nur die richtigen sind. Eine — nach meiner Einschätzung unglaubwürdige und kontraproduktive, aber immerhin friedliche — Kundgebung gegen ein faschistisches Denkmal wurde hingegen derart mit Auflagen belegt, dass Grundpfeiler des Rechtsstaates ausgehebelt wurden.

Mit diesem Vorgehen werden die Spannungen zwischen den Sprachgruppen nicht entschärft, sondern gezielt geschürt. Unfassbar. Verantwortungslos.

Ich hoffe, die Landesregierung wird sich gegen diese Politik zur Wehr setzen. Es ist wohl Verpflichtung aller demokratischen Parteien im Lande, gleich wie kritisch sie den Schützenaufmarsch sehen, gegen diesen Vorfall zu protestieren.

Nachtrag: Videodokument der Schützen.

Im Video gut zu sehen die Lonsdale-Shirts, die bei Neonazis sehr beliebt sind, weil der Markenname den Wortteil “NSDA[P]” beinhaltet.

Siehe auch:

Faschismen Politik Polizei | Faschistische Relikte | | | Südtirol/o | PDL&Co. Schützen Staatspolizei | Deutsch