Halbdirekte Demokratie.

Extrembergsteiger und ex MdEP Reinhold Messner versucht gemeinsam mit Teilen der SVP (einschließlich des Landeshauptmanns) die Abstimmungsvorlage zur direkten Demokratie als einen unseligen Vermischungsversuch von repräsentativen und direktdemokratischen Elementen zu delegitimieren — eine Mischform, die dem Lande angeblich nur schaden könne. Man müsse sich zwischen einer repräsentativen (das heutige Südtirol) und einer direkten Demokratie, wie es die Schweiz sei, entscheiden.

Derartige Mystifizierungsversuche sind entschieden zurückzuweisen. Und nichts ist einfacher: Die Schweiz ist nämlich gar keine direkte, sondern genau genommen gerade eine solche Mischform, vor der uns Durnwalder-Freund Messner warnen möchte. Und sie funktioniert bekanntlich hervorragend.

Aus Wikipedia (heutiger Stand):

Als halbdirekte Demokratie wird die Regierungsform bezeichnet, die sich zwischen der repräsentativen und der direkten Demokratie positioniert. Bei der halbdirekten Demokratie wählt das Volk seine Vertreter in ein Parlament, dieses wiederum wählt die Mitglieder der Staatsregierung. Die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger dürfen zudem durch Volksinitiativen und Referenden Gesetze vorschlagen, ändern oder aufheben.

Diese Regierungsform ist eine seltene Form, da sie nur in der Schweiz angewendet wird. Grund dieser Mischform zwischen repräsentativ-demokratischen und direkt-demokratischen Elementen ist es, das Mehrheitsprinzip gegen eine höhere Beteiligung von Minderheiten am Entscheidungsprozess aufzugeben. Die halbdirekte Demokratie ist deshalb von umfassende[n] Verhandlungen und von Kompromissen abhängig.

12 Antworten auf „Halbdirekte Demokratie.“

  1. Was bringt die direkte Demokratie – außer Kosten und organisatorischen Aufwand?

    Wie ich schon gestern in meinem Blog schrieb:
    Ich finde, dass das Korrektiv eines fachmännischen kollegialen Vertreterorgans, dem Fachleute zuarbeiten und das Gesamtzusammenhänge im Auge hat, weit bessere Ergebnisse für die Allgemeinheit zeitigt, als der ungefilterte Egoismus des einzelnen Abstimmenden. Natürlich schließt das nicht aus, dass bei (landes)verfassungsspolitisch wichtigen Entscheidungen das Volk direkt einbezogen werden sollte. Aber bei einfachen Landesgesetzen?

  2. ich möchte nicht näher aufs detail eingehen da sich das thema auf südtirol bezieht, aber glaubt mir, die schweizerische teildirekte demokratie wird es in dieser form nicht mehr lange geben – entweder wird sie zur vollumfänglichen direkten demokratie umgebaut oder genau wie jeder anderer europäischer staat zu einer scheindemokratie die nur im interesse des „zeitgeists“ handelt degradiert.

    siehe dazu initiativen „staatsverträge vors volk“ sowie die im kommen begriffene initiative „volkswahlen des bundesrats“, da ein nicht unbeachtlicher teil der eidgenossen von politischen spielchen, untransparenz und das stellen der politischen korrektheit über die volksinteressen absolut genug hat. die kommende abstimmung über die „vorübergehende“ 0.4%ige erhöhung der mwst zur sanierung der IV wird die tendenz aufzeigen. wird sie abgelehnt, hat das volk genug von den lügen und dem unverantwortlichen umgang mit steuergeldern (auch die 7.6% mwst und die autobahnvignette wurden als vorübergehende steuern eingeführt und niemals abgesetzt), wird es aber die abstimmung annehmen wird das automatisch zur rechtfertigung weiterer steuererhöhungen (es wird dann ca. so von linker seite lauten „das volk hat sich für den weg der steuererhöhung entschieden damit soziale projekte finanziert werden können“).

    se son rose fioriranno, se son bombe esploderanno.

  3. Reinhold Messner hat wirklich einen haufen Stuss zur direkten Demokratie von sich gegeben. Als ich im Radio hörte, dass er glaubt in der Schweiz würden alle Bundesgesetzte per Volksabstimmung beschlossen, hat er mich wieder ein mal überzeugt wie gscheit er ist.

    Doch wo Messner trotzem nicht ganz unrecht hat ist, wenn er Bedenken ausspricht, wie gut die direkte Demokratie funktionieren würde in unserer so wenig pluralistischen Medienlandschaft.

    Jedenfalls hat ein Experte für direkte Demokratie, Claude Longchamp, dem Schweizer Historiker, Politikwissenschaftler, Kommunikationsforscher – der Mann, der im Schweizer Fernsehen schon über hundert Volksabstimmungen kommentiert hat, auf einer Veranstaltung der Bewegung für direkte Demokratie auf die besondere Wichtigkeit der ausgewogenen Berichtertsattung der Medien für das funktionieren der direkten Demokratie hingewiesen.

    Die Ebner Brothers werden diesen Interessenkonflikt natürlich durch innerer Tugenhaftigkeit spielend lösen.

    Und hier eine Buchempfehlung für jene die sich mit direkter Demokratie seriös auseinandersetzen wollen: http://books.google.com/books?id=e8JQNO6pQcoC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q=&f=false

    Die Informationen die Stefan Lausch und die Bewegung für mehr Demorkatie geben sind korrekt, aber auch sehr einseitig und selektiv und verhindern eine kritische Auseinandersetzung. Bedenken und negative Seiten werden einfach außen vor gelassen.

    Für Stefan Lausch ist direkte Demokratie eine Ersatzrelgion, und er ist ihr Apologet.

  4. MEn ist der Wikipediaartikel unrichtig. Ein besonders prominentes Beispiel für eine semidirekte Demokratie ist nämlich außer der Schweiz auch Österreich.

    ad Wiesion(ch):

    Ich würde nicht so hart mit den „europäischen Scheindemokratien“ ins Gericht gehen. Sie alle zeichnet nämlich ein höchst komplexes System von checks und balances im Rahmen eines demokratischen Legitimationszusammenhanges aus. Ich finde es beruhigender zu wissen, dass die Gesetzgebungsverfahren von hauptberuflich damit Befassten und ihren fachkundigen Hilfsapparaten beschlossen werden. Ganz zu schweigen von den Anhörungsrechten der verschiedensten Interessensvertretungen, NGO, Sozialpartnern usw.
    Ist mir auch aus volkswirtschaftlicher Sicht lieber, als wenn Susi Sorglos mit Handzeichen oder Kreuzchen für „Nein“ stimmt, weil ihr irgendein Politiker unsympathisch ist oder so.

  5. Pernthaler hat einen recht neuen Aufsatz über die semidirekte Demokratie Österreich geschrieben.
    Jedenfalls spricht man von semidirekter Demokratie, wenn Elemente der direkten Demokratie die repräsentative Demokratie ergänzen (kann bei jeder der Gewalten vorkommen) und das ist auch in Österreich der Fall. Österreich kennt sowohl die Volksabstimmung, die Volksbefragung und das Volksbegehren (alle im Bundesverfassungsgesetz). Die Volksabstimmung ist sogar zwingend, wenn Grundprinzipien der Verfassung berührt werden (wie durch den EU-Beitritt) sonst fakultativ. 100.000 Stimmberechtigte können mittels Volksbegehren einen Gesetzesantrag im Nationalrat einbringen (was insbesondere die FPÖ oft versuchte schön wahlkampfmäßig zu nutzen). Übrigens muss man die Begriffe Volksbefragung und Volksabstimmung auseinanderhalten. Eine Volksbefragung ist nicht rechtsverbindlich und hat rein politischen Richtwert. Eine Volksabstimmung hingegen ist für den Gesetzgeber verbindlich – er muss die Gesetze beschließen.
    Gut beschrieben in: Gamper, Anna, Staat und Verfassung, 2007, S. 222ff.

  6. @DSW

    klar ist eine direkte demokratie nicht automatisch für jedes volk das beste – voraussetzung dafür ist, dass es gewohnt ist in eigenverantwortung zu leben, eine politische kultur hat; sympathie nicht mit kompetenz, nettes geplappere nicht mit politik, fadenscheinige argumente und angstmache nicht mit der realität verwechselt.

    wenn das volk eher dem gegenteil entspricht, dann ist es besser bedient wenn es von berufspolitikern eben in einer solchen scheindemokratie geführt wird, die sich an internationalen vorgehensweisen orientieren und dem volk halt aufdrücken müssen was gut und was schlecht für ihm ist.

    ob südtirol für sowas bereit ist, kann ich nicht abschätzen.

    mit den hürden die zb. italien für ein referendum auferlegt, kann man die volksabstimmung auch weglassen, eben eine scheindemokratie. und wenn man per volksbegehren ein gesetzentwurf in den AT-nationalrat einbringen kann, heisst das noch lange nicht dass der in welcher form auch immer angenommen wird. ich rede deshalb von scheindemokratien, weil das volk nicht selbst über die richtung entscheiden kann in die die nation geht – ausser man definiert demokratie über eine hand voll politischer „vertreter“, aber wer glaubt dass die meisten leute aus überzeugung ihren „vertreter“ wählen glaube ich täuscht sich – es geht immer nur um die wahl des weniger schlechten übels.

    und über die demokratie wird immer so geredet als ob sie etwas definitives wäre, als ob sie existieren würde, dabei muss sie erst noch kommen.

  7. Was erwartet man sich auch von einem selbsternannten Yetiforscher, der seinen Mut dadurch beweisst wie mutig er ist, indem er die tibetische Flagge über seiner Burg wehen lässt, nur weil er nicht weiss was 攻擊民族團結.

    Wie schizophren muss man sein solchen Blödsinn zu verzapfen, wie doof so einem überhaupt noch zu zuhören,

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