Schlimmste Erfindung der Politik?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war vor wenigen Tagen Gastredner beim Tiroltag in Alpbach. Indem er dort die Landeshauptleute der Europaregion als »Landesobermuftis« verunglimpfte, zeigte er wenig Respekt für die subsidiären Strukturen in der EU und deren gewählte Repräsentanten.

Darüberhinaus behauptete Juncker in seiner Rede, Grenzen seien die schlimmste Erfindung, die Politiker je gemacht hätten. Er hatte dabei wohl die europäischen Binnengrenzen, die drohende Schließung der »Unrechtsgrenze« am Brenner und die mangelnde europäische Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage vor Augen.

Alles gut? Nach meinem Dafürhalten kann man seine Aussage so nicht stehenlassen. Nicht nur, weil wir territoriale Verwaltungsgrenzen immer brauchen werden, um den Kontinent nicht zu einem zentralistisch regierten (bzw. unregierbaren) Moloch verkommen zu lassen. Das ist banal.

Doch auch die Asylsuchenden — denen die Grenzüberschreitung unnötig erschwert wird — kommen nicht etwa trotz, sondern wegen der Grenzen. Auf der einen Seite der Grenze fühlen sich diese Menschen unsicher und verfolgt, weshalb sie auf der anderen Seite Schutz suchen.

Unser Ziel wird es also nicht sein können, Grenzen abzuschaffen, sondern ihre negativen Eigenschaften zu vermindern und die positiven aufrechtzuerhalten und zu stärken. Wichtig wäre hierfür natürlich auch, dass Grenzziehungen nach demokratischen Grundsätzen und nicht nach dem Gesetz des Stärkeren erfolgen.

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