Um die Behandlung zweier Gesetzentwürfe durch den Südtiroler Landtag durchzusetzen konnte die Initiative für mehr Demokratie fast 50% mehr Unterschriften sammeln, als die gesetzlich festgelegte Mindestzahl von 8.000. Noch vor wenigen Wochen war völlig unklar, ob dieses Ziel überhaupt zu erreichen sei. Über 30 Vereine und Organisationen hatten das Vorhaben unterstützt.

Auch die siebte Unterschriftensammlung für eine gute Regelung der Direkten Demokratie ist erfolgreich und eine unaufschiebbare Verpflichtung für den Landtag, endlich, nach 16 Jahren, eine brauchbare Regelung zu verabschieden.

— Initiative für mehr Demokratie

Die beiden Gesetzentwürfe, die nun auf Wunsch der Bevölkerung vom Landtag behandelt werden müssen, betreffen den Ausbau der direktdemokratischen Mitbestimmungsinstrumente in Südtirol.

Der erste Vorschlag ist aus einem partizipativen Prozess hervorgegangen, den die erste Gesetzgebungskommission des Landtags parteiübergreifend vorangetrieben hatte. Dieser Entwurf wurde seitdem jedoch im Landesparlament nie zur Abstimmung gebracht — vermutlich aufgrund von Widerständen in den Reihen der SVP.

Beim zweiten Gesetzentwurf, der aufgrund der gelungenen Unterschriftensammlung im Landtag behandelt werden muss, handelt es sich um eine von der Initiative selbst überarbeitete Fassung des ersten, die unter anderem ein niedrigeres Beteiligungsquorum beinhaltet.

Siehe auch: 01 02 03