Holzkopf im Schafs-Outfit.

Die Bozner Rechten wollen bei den im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen Herrn Giorgio Holzmann als Bürgermeisterkandidaten ins Rennen schicken. Allseits als gemäßigter Vertreter des PDL bekannt, sollte man sich dennoch einige Aspekte seiner politischen Gegenwart vor Augen halten.

Als er von den Potentaten seiner Partei vor wenigen Wochen als möglicher Kandidat lanciert wurde, hat er über die Medien sofort ein mehrere Punkte umfassendes Grundsatzprogramm verbreiten lassen. Neben viel Nichtssagendem schlägt Herr Holzmann darin auch die Schaffung eines neuen Denkmals für den 4. November auf den Talferwiesen vor, wo alle Sprachgruppen gemeinsam den »Feiertag« begehen sollen, an dem Italien der »vittoria« im 1. Weltkrieg gedenkt. In Bozen zusätzlich zum Siegesdenkmal ein weiteres Monument zu bauen, das dem 4. November gewidmet ist, kommt einer als Entspannungsgeste verschleierten neuerlichen Demütigung gleich. Da der 4. November kürzlich zum »Tag der Streitkräfte« erklärt wurde, steht er außerdem für Militarismus und Gewalt.

Im Jahr 2006, also bereits nach seiner angeblichen »Läuterung«, hat Holzmann zudem einen Gesetzesvorschlag ins Parlament gebracht, mit dem er das Autonomiestatut abändern wollte. Einige Punkte dieser Vorlage verraten die wahre Gesinnung des Bürgermeisterkandidaten in spe:

  • Anerkennung der Italiener als territoriale Minderheit;
  • Endgültige Bestätigung der gesamten Tolomei-Toponomastik per Autonomiestatut und Übersetzungszwang für alle neuen Ortsnamen;
  • Delegierungsverbot von Zuständigkeiten der Region an die Länder;
  • Spaltung der Landesregierung nach Sprachgruppen: die italienischen Landtagsabgeordneten wählen die italienischen Landesräte, die deutschen Landtagsabgeordneten wählen die deutschen Landesräte;
  • Proporzbindung an die Volkszählung von 1971 und damit Überbewertung der Italiener gegenüber ihrer tatsächlichen Anzahl;
  • Keine Ernennung von Verwaltungsrichtern durch den Landtag mehr;
  • Vorrang des Italienischen bei allen zweisprachigen Akten;
  • Vorrang des Italienischen in der öffentlichen Beschilderung.

Der vollständige Gesetzesvorschlag kann hier als PDF-Datei angesehen bzw. heruntergeladen werden.

Wie schon bisher ist auch bei den kommenden Gemeindewahlen zu erwarten, dass der SVP die Rolle der Königsmacherin zukommen wird. Da besonders unter den Relativisten die Versuchung groß ist, eine Koalition mit dem PDL einzugehen, wird es gut sein, Holzmann immer wieder als den Wolf im Schafspelz zu entblößen, der er tatsächlich ist. Mal von der Partei ganz abgesehen, die hinter ihm steht.

Die Volkspartei tut gut daran, eine Fortsetzung der aktuellen Konstellation ins Auge zu fassen — selbst wenn es ihr Zeitgenossen wie Guido Margheri nicht leicht machen. Der Wahlgang ist übrigens ein guter Anlass, auch in den eigenen Reihen aufzuräumen — zum Beispiel mit der Altlast Ellecosta.

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