Gegen den Rechtsstaatlichkeitsfetischismus.

Der UN-Sonderbeauftragte Alfred De Zayas äußert sich in seinem privaten Blog erneut zur Lage in Katalonien und beschäftigt sich mit dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip. Dieses stütze Stabilität, Vorhersehbarkeit und demokratisches Ethos — und habe die Menschenwürde und Freiheit zum Zweck. Nachdem das Gesetz aber auch das herrschende Machtgefälle widerspiegle, müsse sichergestellt werden, dass das Ideal des Rechtsstaats nicht instrumentalisiert werde, um den Status Quo zu zementieren, Privilegien aufrechtzuerhalten oder die Ausbeutung einer Gruppe durch eine andere zu ermöglichen. Rechtsstaatlichkeit müsse Flexibilität gewährleisten, ständigen demokratischen Dialog fördern und die für eine sich weiterentwickelnde Gesellschaft nötigen Reformen durchführen, so De Zayas.

Immer wieder sei es in der Geschichte zu einer Diktatur des Rechts gekommen; die Erfahrung habe gelehrt, dass Gesetz und Gerechtigkeit nicht gleichbedeutend seien. Dietrich Bonhoeffer, Mahatma Gandhi, Martin Luther King, Mohamed Bouozizi hätten mit zivilem Widerstand Reformen angestoßen, aber auch mit dem Fetisch der Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen gehabt.

Deshalb regt der UN-Sonderbeauftragte an, vom Konzept des rule of law zum Ideal des rule of justice überzugehen.

Siehe auch: [1] [2] [3]