Katalanische Regierung in Haft.

Heute hat der nationale Gerichtshof Spaniens beschlossen, die Mitglieder der katalanischen Regierung, die zur Anhörung erschienen waren, festnehmen und in Untersuchungshaft überstellen zu lassen. Zunächst hätten sie alle in getrennte Haftanstalten kommen sollen, doch dieser Entscheid wurde vom spanischen Innenministerium in letzter Minute revidiert.

Reaktionen:

  • Menschenmengen haben sich vor dem katalanischen Parlament und in vielen katalanischen Ortschaften versammelt, um gegen die Inhaftierungen zu protestieren.
  • Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (Barcelona en Comù), rief dazu auf, gemeinsam gegen den »Autoritarismus« von Mariano Rajoy Front zu machen und die Freilassung der Gefangenen zu fordern.
  • Der Gemeinderat von Barcelona hat eine Resolution verabschiedet, die die aus den letzten Wahlen vom 27. September 2015 hervorgegangene Landesregierung als legitim bezeichnet und die bereits erfolgte Anwendung von Verfassungsartikel 155 ablehnt.
  • 22 katalanische Medien El Punt Avui, Diari Ara, Nació Digital, Vilaweb, El Nacional, Directe, El Temps, Racó Català, El Vallenc, Nova Conca, Revista Esguard, L’Opció, Sàpiens, Descobrir, Enderrock, Bonart, El Món, Tot Sant Cugat, Tot Cerdanyola, Tot Rubí, El Món Terrassa, Revista Mirall) veröffentlichten einen gemeinsamen offenen Brief, mit dem sie sich auf die Seite der »legitimen katalanischen Regierung« stellen.
  • Die erste Ministerin von Schottland, Nicola Sturgeon (SNP), schrieb auf Twitter, dass die Inhaftierung gewählter Politikerinnen falsch sei und von sämtlichen Demokratinnen verurteilt werden müsse.
  • Der ehemalige Präsident von Katalonien, José Montilla (PSC), bezeichnete die Maßnahmen als überzogen.
  • Der Bürgermeister der Provinzhauptstadt Terrassa, Jordi Ballart, hat sein Amt zurückgelegt und ist mit sofortiger Wirkung aus der sozialistischen Partei ausgetreten, die die Gleichschaltung der katalanischen Autonomie mitträgt.
  • Der Vorsitzende von Podemos, Pablo Iglesias, sagte der Presse, dass er sich dafür schäme, dass in seinem Land Oppositionelle eingesperrt werden.
  • Der Vorsitzende von Podem, Albano Dante Fachin, kündigte Widerstand gegen die Festnahmen an. «No passaran.» Es müsse sich alles ändern.
  • ANC und Òmnium Cultural, deren Vorsitzende seit über zwei Wochen in Untersuchungshaft sind, forderten die Freilassung sämtlicher Gefangenen und die Wiederherstellung der legitimen Regierung.
  • Auf der anderen Seite teilte Heeresgeneral Fernando Alejandre mit, dass die spanischen Streitkräfte bereit sind, in Katalonien einzuschreiten, um die Demokratie — im zentralstaatlichen Sinne — wiederherzustellen.
  • Albert Rivera, Chef von Ciudadanos, unterstrich, dass man die Regierungsmitglieder rechtzeitig gewarnt habe.
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