Die UNO äußert sich erneut zu Katalonien.
Anders als die EU hat sie die Bürgerinnen und ihre Rechte im Fokus

Nicht im Entferntesten hätte ich mir noch vor wenigen Tagen vorstellen können, dass ich die guten alten Vereinten Nationen — die schon mitgeholfen hatten, Südtirol eine Autonomie zu verschaffen, die diesen Namen verdient — jemals als näher und zeitgemäßer empfinden könnte, als die EU »des Friedens, der Werte und der Bürgerinnen«. Im Umfeld des katalanischen Referendums ist aber genau dies eingetreten.

Als erster — und schon im Vorfeld der Abstimmung — hatte sich Alfred de Zayas, UN-Sonderberichterstatter »zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung« eingeschaltet, um die Rechte der Katalaninnen zu verteidigen. Zunächst allein, dann gemeinsam mit David Kaye, dem Sonderberichterstatter »für die Förderung und den Schutz der freien Meinungsäußerung«.

Im Anschluss an die fürchterlichen Gewaltexzesse vom 1. Oktober intervenierte dann kein geringerer als der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, um unverzügliche, unabhängige und lückenlose Ermittlungen anzumahnen.

Und nun veröffentlichten Annalisa Ciampi (Sonderberichterstatterin Versammlungsfreiheit), Leilani Farha (Sonderberichterstatterin Recht auf angemessenes Wohnen), Alfred de Zayas und José Antonio Guevara Bermúdez (Berichterstatter der Arbeitsgruppe über willkürliche Inhaftierungen) eine weitere gemeinsame Stellungnahme.

Sie fordern dringend zum Dialog zwischen Spanien und Katalonien auf und unterstreichen die Notwendigkeit, die Menschenrechte umfassend zu gewährleisten:

»Wir sind über die Gewaltausbrüche von Sonntag, den 1. Oktober 2017 während der Abstimmung in Katalonien höchst beunruhigt«, sagten die Expertinnen in einer gemeinsamen Stellungnahme. »Ein Weg nach vorn muss durch politischen Dialog gefunden werden. Wir rufen zur Wiederaufnahme eines wirksamen Dialogs als ersten Schritt zur Entschärfung der Situation auf.«

Wir ermahnen die spanischen Behörden zur umfassenden Einhaltung der fundamentalen Menschenrechte, einschließlich der Rechte auf freie und friedliche Versammlung, Partizipation in öffentlichen Angelegenheiten und freie Meinungsäußerung,« fügten die Expertinnen hinzu.

Die Expertinnen riefen auch dazu auf, zu untersuchen, warum hunderte Personen, die friedlich protestierten oder an einer Abstimmung teilnehmen wollten, um ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen, genauso wie einige Polizeibeamtinnen verletzt wurden. Das Referendum war vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärt worden und die Polizei versuchte, die Abstimmung aufzuhalten.

Annalisa Ciampi, UN-Sonderberichterstatterin für die Versammlungsfreiheit, unterstrich, dass Spanien die Pflicht habe, das Recht zu respektieren und zu schützen, sich zu friedlichem Protest zu versammeln.

»Spanien muss sicherzustellen, dass alle Maßnahmen im Umgang  mit öffentlichen Protesten und Versammlungen im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen stehen. Jeder Gewalteinsatz durch die Polizei muss sowohl notwendig, als auch verhältnismäßig sein«, so Ciampi.

Übersetzung: BBD

Anders als die EU — die sich nicht als Mittel zur Überwindung der Nationalstaaten (oder wenigstens als gleichberechtigte Instanz) versteht, sondern offenbar als reine Summe ihrer Mitgliedsländer — scheinen die Vereinten Nationen tatsächlich die Bürgerinnen und ihre Grundrechte im Fokus zu haben. Außerdem haben sie den Mut zu klaren Stellungnahmen.

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