Agent Provocateur.

Oft frage ich mich dieser Tage, ob es nicht das Beste wäre, bewusste Provokationen und offensichtlichen Schwachsinn frei nach Karl Valentin “ned amol zu ignorieren”. Wie Armin Gatterer unlängst auf einer Podiumsdiskussion bemerkte, leben wir in einer Gesellschaft, die dem Kommentierwahn verfallen ist. Jeder muss zu allem und jedem seine Meinung kundtun, gleichviel ob er auch etwas zu sagen hat oder nicht. Den Attentätern vom 11. September hätte wohl nichts Schlimmeres widerfahren können – einmal abgesehen von der Tatsache, dass sie tot sind – als dass ihr Tun völlig ignoriert worden wäre. Keine einzige Schlagzeile am nächsten Tag, kein Fernsehbericht, nichts. Je größer jedoch die Provokation – und Terrorismus ist nichts anderes als die ultimative Provokation, denn er zielt nicht auf eine ohnehin aussichtslose Konfrontation ab, sondern möchte durch einen “symbolischen Akt” sein übermächtiges Gegenüber zum unbedachten Handeln zwingen – desto schwieriger wird es, sie zu ignorieren. Und das wissen die Attentäter bzw. Provokateure. Ich bin mir bewusst, dass diese trockene Motivationsanalyse nicht der unerträglich tragischen menschlichen Dimension eines Terroranschlages gerecht wird und ich mag auch die Aussagen Sgarbis nicht mit der willkürlichen Ermordung von Zivilisten vergleichen oder gar gleichsetzen. Das Provokationsmuster, welches dahinter steckt, ist aber durchaus ein ähnliches.

Terroristen loten die Grenzen denkbarer Niederträchtigkeit aus, Sgarbi strapaziert die Grenzen der Meinungsfreiheit. Während in Österreich aufgrund des Verbotsgesetzes der nationalsozialistischen Wiederbetätigung seine Aussagen wahrscheinlich strafrechtliche Ermittlungen wegen Verharmlosung des Holocausts nach sich ziehen würden, dürfte er besagte Aussage in den USA wohl unbehelligt tätigen. Beispielsweise urteilte das dortige Höchstgericht erst kürzlich, dass die umstrittene Westboro Baptist Church weiterhin die Begräbnisse gefallener US-Soldaten mit Sprüchen wie “Thank God for dead soldiers” und “God hates fags” stören darf. (Das Mancini-Gesetz kenne ich zu wenig, als dass ich mich die rechtliche Dimension derartiger Aussagen in Italien zu beurteilen getraue). Wie offen oder restriktiv an das Thema Meinungsfreiheit in westlichen Demokratien auch immer herangegangen wird, so hat die Redefreiheit überall neben der strafrechtlichen stets noch eine moralische Ebene. Es ist daher Aufgabe der Gesellschaft bzw. der Politik, die Grenzen des öffentlich “Sagbaren” festzulegen, indem es das “Unsagbare” bedingungslos ächtet und unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz Konsequenzen einfordert.

Ignorieren funktioniert in derart extremen Fällen wie jenem von Sgarbi daher nicht; egal wie schwachsinnig Aussage und Sagender auch erscheinen mögen. Qui tacet consentire videtur. Verurteilungen der Aussagen Sgarbis fallen meiner Meinung nach nicht unter den eingangs erwähnten Kommentierwahn, da der Provokateur ansonsten seine Provokationen weiter steigern würde, bis sie nicht mehr ignoriert werden können. Gleichzeitig würden die Grenzen des “Sagbaren” abermals ausgeweitet. Grenzen, die in Italien ohnehin schon wesentlich weiter verschoben wurden als in anderen europäischen Ländern. (Zum Beispiel musste Alessandra Mussolini nach “Meglio fascista che frocio” – getätigt in einer RAI-Sendung – ihr Mandat als Parlamentarierin nicht zurücklegen). Eine Aussage, die das Leid und den Tod von über sechs Millionen Menschen ins Lächerliche zieht, darf daher nicht unkommentiert bleiben. Hinzu kommt, dass das Statement bei einem offiziellen Anlass im Beisein höchster staatlicher Vertreter von einem aktiven Volksvertreter und amtierenden Bürgermeister gemacht wurde. Wenngleich die getätigte Aussage immer und überall verachtenswert ist, so besteht doch ein qualitativer Unterschied zwischen dem schwachsinnigen Gelalle eines Betrunkenen am Stammtisch und der bewusst getätigten Stellungnahme eines Volksvertreters in einem öffentlichen Forum. Normalerweise müsste daher der gestrige Tag der letzte in Sgarbis Politikerleben gewesen sein. Normalerweise.

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