Plünderung des Landeshaushalts.

Noch vor wenigen Tagen hatte der Landeshauptmann — während der traditionellen Sommerpressekonferenz — das Mailänder Abkommen in höchsten Tönen gelobt, weil es Südtirols Finanzen absichere. Jetzt musste der zuständige Landesrat Roberto Bizzo Medien gegenüber einräumen, dass dies wohl doch nicht mehr der Fall sein wird. Angesichts der Schuldenkrise hat der Staat ein Sparpaket geschnürt, das Südtirol überdurchschnittlich stark in die Pflicht nimmt und aus den bisherigen Gewissheiten Kleinholz macht. So soll allein unser Land im Laufe der kommenden drei Jahre die enorme Summe von einer Milliarde Euro zum staatlichen Sparziel beitragen. Voraussichtlich ist dies nur der Anfang, denn es wird davon ausgegangen, dass zur Abtragung der italienischen Staatsschuld (am BIP gemessen die dritthöchste der Welt) ein weit längerer Zeitraum erforderlich sein wird.

Obschon die Bilanzen der autonomen Regionen und Provinzen nur rund 22% der Gesamtheit aller Regionalbilanzen darstellen, wird den Autonomien ein anteilsmäßig mehr als doppelt so hoher Beitrag abverlangt, als den anderen: Sie müssen nämlich 50% aller Einsparungen schultern. Das führt dazu, dass Südtirol allein — mit unter 1% der Staatsbevölkerung — rund 6% der gesamten regionalen Kürzungen tragen muss. Unberücksichtigt bleibt, dass die Autonomien nicht nur höhere Haushalte haben, um mehr Geld verteilen zu können, sondern weil sie damit Zuständigkeiten finanzieren müssen, die andernorts der Staat wahrnimmt.

Damit nicht genug: Trotz Mailänder Abkommen, welches als erster Schritt in Richtung Finanzautonomie gefeiert worden war, können wir uns wohl auch von der Regel verabschieden, dass 90% der Steuereinnahmen im Lande bleiben. Stiegen die staatlichen Steuern, bedeutete dies bisher immer automatisch auch einen Geldsegen für den proportional daran beteiligten Landeshaushalt. Setzt sich die Zentralregierung durch, fließen ab nun jedoch alle Mehreinnahmen direkt in den Staatssäckel — und zwar zusätzlich zur genannten Milliarde.

Dass wir ein weiteres Prinzip aus dem Mailänder Abkommen aufrecht erhalten können, nämlich, dass Kürzungen (etwa die eine Milliarde) nicht direkt, sondern indirekt durch »kostenlose« Übernahme neuer Zuständigkeiten (Polizei, Post, Gericht…) konkretisiert werden, glaubt im derzeitigen Kontext kaum noch jemand.

Schafft es das Land nicht, sich gegen diesen »Sparsegen« aus Rom gerichtlich zur Wehr zu setzen, drohen nachhaltige Konsequenzen: Denn die Zentralregierung missbraucht Haushaltszwänge, um einen Kahlschlag der Autonomie herbeizuführen.

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4 Pingbacks/Trackbacks

  • Und schon greift der Staat nach den Gemeinden: Obwohl dafür die autonomen Länder selbst zuständig sind, drängt Regionenminister Fitto, dass auch diese sich an der Zusammenlegung kleiner Kommunen beteiligen.

  • tuscan

    E con questo direi che ci si riallaccia al precedente thread

    http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=8387

    per cui si dimostra che la discriminante non è se le tasse vengano direttamente incassate dalla Provincia oppure se le incassi Roma e poi le giri alla Provincia. Questa è una situazione di fatto, che tra l’altro riguarda tutte le regioni a statuto ordinario e speciale, vale a dire i ritardi nei pagamenti da Roma. TUTTI gli enti locali soffrono di tali ritardi, che creano buchi nei bilanci di cassa da sanare comunque in qualche modo, anche se nei bilanci di competenza quelle cifre alla voce “entrate” ci sono.
    La discriminante è nella situazione di diritto, ovvero nel fatto che al Sudtirolo spettano i 9/10 dell’Irpef e agli altri no. Detto in altri termini: la situazione sudtirolese è un’ “anomalia” per i motivi che tutti sappiamo, che si traduce nella seguente anomalia finanziaria: la provincia con il più alto reddito pro capite d’Italia ha un residuo fiscale passivo, mentre la regione con il secondo reddito più alto, la Lombardia, ha un residuo fiscale attivo di circa 42 miliardi di Euro, che va a finanziare, gira e rigira, nella sostanza, tutto il Sud Italia ma anche Sudtirolo, Trentino, Val D’Aosta, Friuli V.G.
    Nell’attuale situazione dell’Italia non si sa quanto tutto questo potrà reggere, e lo sto dicendo come un mero fatto oggettivo, senza dare nessun giudizio di valore.

  • succus

    @tuscan
    könntest du bitte erklären, was ein “residuo fiscale attivo” bzw. passivo ist, ich verstehe es nicht ganz.

  • succus

    Auch ich glaube, das ist erst der Anfang. Italien steht, trotz aller Beteuerungen, vor einem Schuldendesaster, welches auch Südtirol nicht ausnehmen wird. Die herrschende Kaste in Rom taumelt von einen absurden Sparvorschlag zum nächsten und lässt weder Konzept noch Langfristigkeit erkennen. Nicht viel besser ist es mit den übrigen Spitzenpolitikern in Europa, auch hier herrscht vor allem Rat- und Konzeptlosigkeit, somit verspielen wir unsere Zukunft als Kontinent. Der Preis für jahrzehntelanges Schuldenmachen unter dem Diktat einer wachstumabhängigen Wirtschaft wird hoch sein, bezahlt wird er aber vor allem von unseren Kindern und Kindeskindern werden müssen, aber das interessiert in der aktuellen Debatte kaum jemand. Was wir gerader erleben ist zum einen eine Verschiebung der globalen Machtverhältnisse, wobei Europa auf der Verliererseite sein wird, zum anderen eine Systemkrise des Kapitalismus ohne jedoch im Vergleich zum Zusammenbruch des Kommunismus ein alternatives Wirtschaftsmodell bei der Hand zu haben. Zwar analysiert Tim Jackson in seinem Bestseller “Wohlstand ohne Wachstum” sehr präzise die Defizite unseres heutigen wachstums- und schuldenfinanzierten Wirtschaftsmodells, bleibt jedoch für mich eine überzeugende Antwort schuldig. Das fehlende Alternativmodell verschärft die Krise, die westlichen Staaten sind in einer Aporie, einem

    unlösbaren Selbstwiederspruch, bei dem sie nur zwischen zwei unterschiedlichen Wegen in die Krise wählen kann: Die Politische Klasse kann systemimmanent nur zwischen weiterer Verschuldung bis zu Staatsbanktrott (mitsamt etwaiger Hyperinflation) wählen, oder den Weg harter Sparprogramme einschlagen, die in Rezession mitsamt einsetzender Deflationsspirale führen, wie das Beispiel Griechenlands illustriert.

    Die Aussichten sind somit schlecht, aber was hat das Ganze mit Südtirol und BBD zu tun? Krisen sind immer auch eine Chance, ein Auseinanderbrechen der bestehenden Wirtschaftsordnung kann auch zu völlig neuen politischen Konstellationen führen. Spätestens dann, wenn Italien nicht mehr die geschuldeten Steuereinnahmen an Südtirol überweist, wird eine offene Diskussion über unsere Zukunft stattfinden. Dies wird aber nicht nur hier geschehen, vielmehr ist es auch eine Chance für Europa, für unsere Umwelt und für unsere Kinder.

  • tuscan

    …… In Italia, solo cinque Regioni presentano il residuo fiscale attivo, ovvero danno molto di più alle Amministrazioni pubbliche (in termini di imposte, tasse e contributi) di quanto ricevono (sotto forma di trasferimenti e di servizi pubblici): sono il Piemonte (+ 1,219 mld di €); la Lombardia (+42,574 mld di €); il Veneto (+6,882 mld di €); l’Emilia Romagna (+ 5,587 mld di €); e il Lazio (+8,720 mld di €). Il residuo di quest’ultima Regione, a differenza delle altre, risente della presenza della capitale. La stima è stata elaborata dall’Ufficio studi della CGIA di Mestre ed è relativa all’anno 2007 (ultimo dato disponibile)……..

    Mi spiace, ma non sono riuscito a postare il link. Comunque la definizione mi sembra abbastanza chiara.

  • dauergast

    Wenn Südtirol 90% seines Steueraufkommens zurückbekommen hat, kann es nicht für die italienischen Schulden verantwortlich sein. Warum müssen wir jetzt dafür bezahlen, auch noch mehr als alle anderen? Gegen Solidarität habe ich nichts aber wenn Italien über seinen Möglichkeiten gelebt hat und sich einzelne bereichert haben sollte man das nicht auf uns abwälzen.

  • tuscan

    Gegen Solidarität habe ich nichts aber wenn Italien über seinen Möglichkeiten gelebt hat und sich einzelne bereichert haben sollte man das nicht auf uns abwälzen.

    Già, peccato che la stessa identica cosa la pensino anche in Lombardia & Co., appunto.

  • niwo

    la situazione sudtirolese è un’ “anomalia” per i motivi che tutti sappiamo, che si traduce nella seguente anomalia finanziaria:

    Na ja, die größte Anomalie besteht ja darin, dass sich Südtirol diesen Staat nie freiwillig ausgesucht hat und sich auch heute noch rechtfertigen muss bei bestimmten Feierlichkeiten nicht mitzumachen.

    Aus dieser Tatsache erfolgt für mich schon ein Unterschied in der Bewertung des Begriffes der “nationalstaatlichen Solidarität”.

    Wie wir alle wissen funktioniert ein Staat auf dem Prinzip der Solidarität und auf dem Prinzip des Finanzausgleichs. Der Euro ist deshalb in Krise, da weder die Steuern noch die Schulden (oder Überschüsse) in denselben Topf fließen, also wirtschaftlich unterschiedlich strukturierte Regionen ohne entsprechende Ausgleichsmachanismen, eine einheitliche Währung haben.

    Europa hat es bis heute (aus nationalstaatlichem Egoismus) nicht geschafft seine Wirtschaftspolitik derart zu vereinheitlichen, dass der Euro langfristig sicher ist. Ob sich Europa in der derzeitigen Krise zu einer weitgehenden Zusammenlegung der Wirtschafts- und Finanzpolitik durchringen kann, wird die Geschichte entscheiden. Derzeit sieht es nach “Durchlavieren” aus – mehr ist von der europäischen politischen Klasse derzeit auch nicht zu erwarten.

    Kommen wir zurück zu Italien und zur Solidarität, die von Südtirol eingefordert wird. Innerhalb der Nationalstaaten funktioniert das Prinzip des Finanzausgleichs sehr wohl. In Deutschland heißt der Mechanismus tatsächlich Finanzausgleich in Italien heißt es anders, aber de facto geht es um die Umverteilung von finanziellen Ressourcen von wirtschaftlich reichen Regionen in wirtschaftlich schwache Regionen.

    Südtirol ist nie freiwillig Teil Italiens geworden. Deshalb stellt sich nun sehr wohl die Frage, ob Südtirol einen Solidaritätsbeitrag leisten muss?
    Es stellt sich auch die Frage, was unsere “Vorzeigeautonomie” wert ist, wenn bei jeder Gelegenheit Südtirol mit dem restlichen Staatsgebiet in denselben Topf geworfen wird?

    Von der Südtiroler Landesregierung müssen sich Südtirols BürgerInnen in der derzeitigen prekären Situation ein wesentlich effizienteres Krisenmanagement erwarten dürfen.
    Dieses Krisenmanagement muss unter anderem darin bestehen, dass ein Plan B ausgearbeitet wird für den Fall, dass Italien gegenüber Südtirol, vereinbarten Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt, was teils eh schon eingetreten ist. Wir benötigen einen Kassensturz aus dem ganz klar hervorgeht was wir eigenständig erwirtschaften und wie in Zukunft eigenständig (ohne Italien) alle öffentlichen Aufgaben wahrgenommen werden können. Dieser Kassensturz kann durchaus zu unangenehmen (wirtschaftlichen) Überraschungen führen, aber lieber ein Ende mit Schmerzen als Schmerzen ohne Ende. Derzeit nicht seriös über eine Zukunft ohne Italien nachzudenken ist politische Verantwortungslosigkeit gegenüber Südtirols BürgerInnen aller Sprachgruppen.

  • Südtirols Politiker (die Bürger wurden nie befragt) sind mit Italien durch die Autonomie einen Pakt eingegangen, der Italien die Zugehörigkeit unseres Landes, und Südtirol im Gegenzug eine gewisse Eigenständigkeit gesichert hat. Dazu gehört eben auch die finanzielle Ausstattung, und das war allen Parteien von vornherein klar.

    »Pacta sunt servanda« sagt der Landeshauptmann immer so schön, wenn er uns Bürgern wieder einmal erklärt, warum wir (gegenüber Italien) zurückstecken müssen. Diesmal ist Italien dran, die Abmachungen zu respektieren, andernfalls ist die Autonomie als solche hinfällig.

    Diese meine Feststellung hat mit (mangelnder) Solidarität recht wenig zu tun, denn:

    Erstens geht es hier um die grundsätzliche Frage, ob der Staat das Autonomiestatut einseitig beschneiden darf. Und jeder hier weiß, dass ich dies nicht nur verneine, wenn es ums liebe Geld geht.

    Zweitens bin ich dafür, dass sich unser Land nach außen wesentlich stärker engagiert, etwa durch die Entwicklungshilfe; einen direkten Finanzausgleich mit Italien soll es unter den jetzigen Voraussetzungen jedoch nicht geben.

    Drittens bin ich für einen europäischen Finanzausgleich, doch dann zu den gleichen Bedingungen, wie alle anderen.

    Siehe: [1]

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