Beispiel Treibstoffpreis.

Anhand des — aufgrund der Maßnahmen der Monti-Regierung — in kürzester Zeit von € 1,40 auf € 1,70 gestiegenen Dieselpreises lassen sich einige interessante Entwicklungen für Südtirol exemplarisch aufzeigen:

  1. Grundsätzlich ist nicht viel gegen höhere Treibstoffpreise einzuwenden, wenn sie zu einem überlegteren Fahrverhalten und zu einer geringeren Umweltbelastung beitragen. Genau das ist jedoch nicht zu erwarten, da die Kraftstoffpreise in Österreich und in der Schweiz viel niedriger sind und bei einer Literpreisdifferenz von rund 30 Cent Tankfahrten für einen immer größeren Teil der Südtiroler interessant werden. Gerade Transportunternehmen mit ihren umweltbelastenden LKWs, die bei einem Tankvorgang bis zu € 300,- sparen können, werden von dieser Möglichkeit verstärkt Gebrauch machen.
  2. Obschon dem Land Südtirol laut Autonomiestatut ein fixer Anteil an den Treibstoffsteuern (Akzisen) zustünde, hat die neue Zentralregierung entschieden, dass alle jüngst beschlossenen Erhöhungen am Landeshaushalt vorbei direkt nach Rom fließen. Das ist Vertragsbruch und bedeutet für Südtirol Mindereinnahmen.
  3. Da die erhöhten Treibstoffpreise zu geringeren Absätzen an den Tankstellen führen werden, ist zu erwarten, dass auch die Einnahmen aus den alten, dem Land bereits zustehenden Anteilen an den Treibstoffsteuern deutlich geringer ausfallen, als bisher.
  4. Gleichzeitig verteuern sich für das Land die Maßnahmen, welche Bewohnern grenznaher Gebiete geringere Treibstoffpreise garantieren. Schließlich sind die Rabatte (welche den Tankstellenbetreibern in Grenznähe das Überleben sichern und unnötige Tankfahrten eindämmen sollen) an den Preisunterschied zwischen österreichischen und Südtiroler Tankstellen gekoppelt. Und der ist deutlich angestiegen.
  5. Weiters hat das Land angesichts der erhöhten Treibstoffpreise beschlossen, die KfZ-Steuer ein weiteres Jahr 10% günstiger anzusetzen, als in Italien. Das ist ein weiterer Verzicht auf Steuereinnahmen.
  6. Gleichzeitig ist aufgrund der gestiegenen Transportspesen davon auszugehen, dass sich auch Konsumgüter in Kürze verteuern werden. Kommt dann noch eine Mehrwertsteuererhöhung dazu, deren Auswirkungen auf den Fiskus (analog zu Punkt 2) widerrechtlich nicht auch dem Landeshaushalt zugute kommen, werden sowohl Absatz, als auch Steuereinnahmen ein weiteres mal einbrechen.

Zusammenfassend: Für den Staat gibt es fette Mehreinnahmen, das Land schaut nicht nur durch die Röhre, sondern hat zudem noch höhere Ausgaben, um die Auswirkungen der Steuererhöhungen auszugleichen. Halber Nutzen und doppelter Schaden.

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