CPI/
CasaPound Italia
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Die SVP bald mit CasaPound?
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Gerade erst hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) wieder seine salbungsvollen Worte zu den Gedenktagen vom 25. April und 8. Mai gespendet, da erklärt sich seine Partei in Hinblick auf die Bozner Stichwahl blockfrei zwischen rechts und links, aber auch zwischen Faschismus und Antifaschismus, zwischen rechtsextrem und demokratisch. Gewinnt am 18. Mai Claudio Corrarati gegen Juri…
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Zur gestrigen Gemeinderatswahl.
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Gestern wurden in 111 von 116 Südtiroler Gemeinden die Bürgermeisterinnen und Gemeinderäte neu gewählt, in Bozen zudem die Stadtviertelräte. Es folgen wie gewohnt ein paar unsystematische Beobachtungen und Bewertungen ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Die landesweite Wahlbeteiligung (60,0%) ist im Vergleich zur Gemeindewahl 2020 (65,4%) und 2015 (66,9%) deutlich gesunken (vgl.). In 36 von 111 Gemeinden…
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Bozen: Mittelinks verbietet Schlafen auf Bänken.
Repression–
In der Landeshauptstadt wird es bald verboten sein, auf einer Sitzbank einzuschlafen. Das sieht die neue Stadtpolizeiordnung vor, die von der (angeblich) mittelinken Mehrheit um Bürgermeister Renzo Caramaschi vorgelegt wurde. Zusammen mit der Ausweitung der Bereiche, in denen Platzverweise ausgesprochen werden können, ist das ein weiterer Schritt zur Einschränkung elementarer Rechte. Es braucht längst keine…