Der Landeshauptmann musste sich lange vorwerfen lassen, in zentralen gesellschaftspolitischen Fragen vor allem Symbol- und Ankündigungspolitik zu betreiben. Dazu gehören unter anderem die Nachhaltigkeit, der Einsatz für sexuelle Minderheiten oder der Antifaschismus.
Inzwischen scheint sich jedoch etwas verändert zu haben: Nicht etwa, weil aus der Symbolpolitik konkrete Maßnahmen geworden wären, sondern weil selbst die symbolischen Gesten zunehmend wegfallen. Schritt für Schritt ordnet sich Arno Kompatscher (SVP) den Positionen seiner recht(sradikal)en Koalitionspartnerinnen unter.
Besonders deutlich wurde dies zuletzt im Zusammenhang mit der sogenannten Brennerblockade. Mit ungewöhnlicher Vehemenz kritisierte der Landeshauptmann die Aktion von Menschen, die gegen den Transitverkehr und seine verheerenden Folgen protestierten. Er wandte sich sogar an den italienischen Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega), dem er auch schon während dessen Tiraden gegen die bestehenden Verkehrsbeschränkungen in Nordtirol die Stange gehalten hatte. Auch nachdem die Kundgebung erfolgreich war, während das von Anfang an unrealistisch wirkende Horrorszenario eines Verkehrs- und Versorgungschaos ausgeblieben ist, hält Kompatscher an seiner Position fest.
Beim Einsatz für sexuelle Minderheiten streicht der Landeshauptmann ebenfalls die Segel. Der letztjährigen Pride blieb er fern. Und jetzt knickt er auch bei der Regenbogenflagge vor der Homophobie seiner Koalitionspartner ein. Fratelli d’Italia, Freiheitliche und Forza Italia können einen Etappensieg feiern, denn das verhasste Symbol für Gleichstellung und Inklusion sexueller Minderheiten weicht nun einem praktischen Aufsteller. Der mag zwar — wie Kompatscher behauptet — flächenmäßig größer als die Flagge sein, ist aber gleichzeitig in jeglicher Hinsicht weniger sperrig und lässt sich bequem einrollen, wenn die Rechten im Raum sind. Auffällige Aktionen wie vor einem Jahr sind jetzt nicht mehr nötig.
Nur beim Antifaschismus hält der Landeshauptmann (vorerst) noch an der symbolischen Ebene fest. Während er realpolitisch mit den Erben des Faschismus koaliert und in der Landeshauptstadt sogar CasaPound-Mitglieder zur Koalition mit der SVP zählen, nahm er im Februar immerhin noch an der Kundgebung gegen die neofaschistische Remigrationsdemo teil. Auch am Befreiungstag spendet er nach wie vor salbungsvolle Worte. Was mir, wie ich nicht zum ersten Mal sage, deutlich lieber ist, als wenn er es nicht tun würde. Allerdings passt es nur schwer zu einer politischen Praxis, mit der er Rechtsradikale normalisiert und reinwäscht.
Nicht die Rechten haben ihre Positionen bei Nachhaltigkeit, Minderheitenschutz und gesellschaftlicher Offenheit jenen des Landeshauptmanns angenähert. Vielmehr hat er seine Ansprüche nach und nach zurückgeschraubt und teilweise ganz aufgegeben. Wenn man davon ausgeht, dass politische Symbolik Ausdruck von Überzeugungen ist, die früher oder später in konkretes Handeln münden können, ist ihre Aufgabe umso besorgniserregender, weil damit auch die politischen Ziele preisgegeben werden.
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