PDL&Co/
PDL und andere italienische Mitte- und Rechtsparteien
PDL e altri partiti italiani di centro e di destra
Leider werden in diesem Archiv derzeit aus technischen Gründen nicht alle relevanten Gastbeiträge angezeigt. · Per ragioni tecniche attualmente in questo archivio non sono visibili tutti i contributi provenienti da autori esterni.
-
Proporz und Zweisprachigkeit aufgeweicht.
Sechserkommission–
Während sich die Wiederherstellung der Autonomie verzögert, schreitet die Außerkraftsetzung von Minderheitenschutzrechten beständig voran. Jetzt hat die Sechserkommission unter dem Vorsitz von Rechtsaußen Alessandro Urzì (FdI) mit Zustimmung der SVP beschlossen, den Proporz und die Zweisprachigkeitsbestimmungen (vgl. 01) für befristete staatliche Stellen außer Kraft zu setzen, weil angeblich nicht genügend Personal gefunden wird. So werden
-
Immer autoritärere Entwicklung.
Italien–
Von einer autoritären Wende kann in diesem Staat kaum noch die Rede sein, da nicht nur spätestens seit Berlusconi immer wieder illiberale Gesetze erlassen wurden, sondern bis heute auch Teile des faschistischen Strafgesetzbuchs (sog. Codice Rocco) gültig sind, die es etwa der italienischen Polizei gestatten, ohne gerichtliche Überprüfung Wegweisungen, Platzverweise und Abschiebungen mit massiven Folgen
-
Georg Mair erklärt die Titularnation zur Minderheit.
–
Im letztwöchigen ff-Leitartikel hatte Georg Mair seine Freude darüber zum Ausdruck gebracht, dass Südtirol Italien sei. Diese Woche nun macht er sich bereitwillig zum Verbündeten und Handlanger der Neofaschisten, indem er zum Thema Autonomiereform nicht nur wieder einmal die mehrsprachige Schule fordert, sondern gar den unwissenschaftlichen Hoax verbreitet, dass die Italienerinnen die eigentliche Minderheit in
-
Zweifelhaftes Glück.
–
Auf den letzten Leitartikel von Georg Mair in der ff hat Harald schon in seinem Beitrag über die sogenannte Sonderklasse der Goetheschule hingewiesen. Trotzdem möchte ich hier noch einmal kurz darauf zurückkommen. Mir ist natürlich klar, dass der Titel Zum Glück ist Südtirol Italien – Georg Mair, ff Nr. 36/2024 in erster Linie auf die
-
EVP: Diese Länder veröffentlichen nichts in Ihrer Sprache.
–
Von der EU wird Südtirol nicht zu den Gebieten mit deutscher Amtssprache gezählt, weil Italien — anders als etwa Belgien oder Luxemburg — gegenüber der Union wohl nur eine, die Staatssprache »angemeldet« hat. Das bedeutet, dass Südtirolerinnen dort, wo Informationen nicht ohnehin für die gesamte EU gültig sind, sprachlich nicht eigens berücksichtigt werden. Die Minorisierung
-
Autonomie: Urzì lehnt Schutzklauseln ab.
–
Ausgerechnet am heutigen Tag der Autonomie hat Alessandro Urzì, seines Zeichens Parlamentsabgeordneter der neofaschistischen Fratelli d’Italia und Vorsitzender der Sechserkommission, der von LH Arno Kompatscher (SVP) geforderten Einführung der Einvernehmensklausel (Änderungen am Autonomiestatut nur mit Zustimmung der Länder) sowie der Begrenzung staatlicher Einmischung in autonome Befugnisse eine klare Abfuhr erteilt. Dass diese Forderungen erhoben wurden,
-
Freund Fitto.
–
Im Interview mit Rai Südtirol bezeichnet es EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann (SVP) heute als für unser Land »sicher positiv«, dass Raffaele Fitto (FdI) — mit dem er »sehr befreundet« sei — zum neuen italienischen EU-Kommissar ernannt werden könnte. Dabei nimmt er sogar ausdrücklich darauf Bezug, dass Fitto in Verhandlungen mit LH Luis Durnwalder (SVP) versucht habe,
-
Gentile-Briefmarke darf nicht in Frage gestellt werden.
–
Bezüglich der Briefmarke, die der Staat dem faschistischen Bildungsminister Giovanni Gentile gewidmet hat, meldet sich jetzt auch Umberto Croppi, Mitglied des italienischen Landeskulturbeirats zu Wort. Das berichtet der Corriere in seiner heutigen Südtirolbeilage. Croppi war MSI-Mitglied, Kulturreferent des neofaschistischen römischen Bürgermeisters Gianni Alemanno (PdL), aber auch Fraktionsvorsitzender der Grünen im Regionalrat des Latium. Zitiert wird