PDL&Co/
PDL und andere italienische Mitte- und Rechtsparteien
PDL e altri partiti italiani di centro e di destra
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Soldaten müssen in Deutschland für Demokratie eintreten.
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Ein deutscher Soldat, der sich bei der Identitären Bewegung engagiert und den Ethnopluralismus unterstützt, verletzt seine gesetzliche Pflicht zur Verfassungstreue. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren, das ein früherer Oberleutnant der Reserve angestrengt hatte. Er wollte damit gegen das Urteil des Truppendienstgerichts vorgehen, das die disziplinarrechtliche Höchststrafe verhängt und somit nach Suspendierung (2018) und
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Nicht der Rassismus ist das Problem.
Italien–
Die italienischen Ordnungskräfte haben ein massives Rassismusproblem. Es gibt keine unabhängige Antidiskriminierungsstelle. Und der öffentliche Diskurs ist in Italien immer stärker von Rassismus und Queerfeindlichkeit (vgl. 01) geprägt. Doch all das ist offenbar kein Skandal: Skandalös ist vielmehr, dass es die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) gewagt hat, in ihrem periodischen Bericht
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Zwei Jahre Abbau von Demokratie und Grundfreiheiten.
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Heute ist Giorgia Meloni (FdI) seit genau zwei Jahren als italienische Regierungschefin im Amt. Aus diesem Anlass zog Politologe Günther Pallaver im heutigen Rai-Morgengespräch ein — düsteres — Resümee der letzten 24 Monate. »Schleichend aber konsequent« würden Grundfreiheiten — Unabhängigkeit der Justiz, Medienfreiheit, Medienpluralismus — eingeschränkt, »jeden Tag« werde »ein Scheibchen der Demokratie abgeschnitten«. Über
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Toponomastica, CAI nuovamente scatenato.
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A distanza di anni, dopo aver già reimposto — e con grande successo — la toponomastica colonialista introdotta dal regime fascista, il CAI (Club Alpino Italiano o «Club degli alpinisti italianizzatori») torna ora alla carica, invocando nuovamente interventi dall’alto o dall’esterno con appelli all’estrema destra di governo. Amareggiati da coloro che (chiamati «imbecilli»), barrandoli con
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Schule als Strafanstalt.
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Wochenlang hat sich halb Südtirol zum Thema Inklusion die Finger wund geschrieben. Und jetzt kommt aus Rom die Weisung, Schülerinnen mit schlechter Betragensnote durchfallen zu lassen. Das heißt: sie — statt mit und an ihnen zu arbeiten — für ihr Verhalten auch noch mit verlängertem Schulbesuch zu bestrafen, aus dem gewohnten Klassenverband zu nehmen, somit
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Proporz und Zweisprachigkeit aufgeweicht.
Sechserkommission–
Während sich die Wiederherstellung der Autonomie verzögert, schreitet die Außerkraftsetzung von Minderheitenschutzrechten beständig voran. Jetzt hat die Sechserkommission unter dem Vorsitz von Rechtsaußen Alessandro Urzì (FdI) mit Zustimmung der SVP beschlossen, den Proporz und die Zweisprachigkeitsbestimmungen (vgl. 01) für befristete staatliche Stellen außer Kraft zu setzen, weil angeblich nicht genügend Personal gefunden wird. So werden