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Landespolizei.

Polizia Provinciale.Ist die Forderung nach einer eigenen Landespolizei tatsächlich subversiv? Oder ist es vielmehr eine natürliche Entwicklung hin zu mehr Bürgernähe, die gerade in einem Land mit zahlreichen Zuständigkeiten und einem ganz besonderen sprachlichen, juristischen, historischen Hintergrund bestechend einleuchtend ist? Tatsache ist, dass die beste Autonomie der Welt in dieser Hinsicht nicht mehr nur dem normalen deutschen Bundesland, dem Schweizer Kanton und — selbstredend — den meisten autonomen Regionen des Kontinents hinterherhinkt. Auch herkömmliche italienische Provinzen haben inzwischen aus der schleppenden Föderalisierung profitiert und dürfen eigene Polizeien einrichten — so etwa in der Region Toskana.

Bei den Landespolizeien handelt es sich um Einheiten, die zunächst in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen der Provinzen für die Einhaltung der Gesetze sorgen. Außerdem zeigen sie starke territoriale Präsenz, nehmen verkehrspolizeiliche Aufgaben wahr und sorgen auch als Justiz- und Kriminalpolizei umfassend für öffentliche Sicherheit.

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6 replies on “Landespolizei.”

Nein lieber pervasion, die Forderung nach einer eigenen, autonomen Polizei ist nicht subversiv. Es ist ganz im Gegenteil mehr als verwunderlich, dass diese Forderung nicht längst artikuliert wird. (ein Beleg für die autonomiepolitische Konzeptlosigkeit der SVP?).
Ich würde sogar einen Schritt weiter gehen und für Südtirol eine militärfreie Zone fordern. Erwähnenswert in diesem Zusammenhang, dass Carabinieri und Finanzpolizei zwei militärische Behörden sind – dies finde ich für Südtirol aus historischen Gründen problematisch und unangebracht.
Zurück zur Idee einer autonomen Polizei. Welche Herausforderungen entstünden für das Land Südtirol?
1) Die Polizeikräfte müssen ein Garant für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ordnung sein.
2) Eine autonome Polizei muss Vertrauen bei allen SüdtirolerInnen genießen, unabhängig von Sprache usw.
3) Höchste Maßstäbe bei der Ausbildung.
4) Unbestechlichkeit und Gleichheitsprinzip.
Gerade einige unglückliche Diskussionen in den vergangenen Monaten lassen daran zweifeln, ob das System Durnwalder für eine eigene Polizei reif wäre. Strafzettel würden wohl bei einem Bittgang um 5 Uhr morgens vernichtet werden oder unsere Bürgermeister würden angehalten, überhaupt keine Verkehrskontrollen durchzuführen. Wozu braucht es auch Verkehrskontrollen, wenn wir einen Safety Park haben? Geschichten von eifrigen Forstbeamten, die vom LH zurückgepfiffen werden, sind wohl auch nicht eine Garantie für eine funktionierende autonome Polizei.
Mehr Autonomie bedeutet ein Mehr an Verantwortung.
Trotz der Verfilzungen des Systems LH bin ich davon überzeugt, dass in Südtirol dieses Mehr an Verantwortung und das entsprechende Maß an Gemeinsinn sehr wohl vorhanden ist.
Aber es gibt bei uns in Südtirol, leider vor allem im linken Parteienspektrum, gar einige Akteure, die in einer italienischen Verwaltung ein Gegengewicht zur Landesautonomie sehen. Solange sich in dieser Haltung nichts ändert wird die Linke die Autonomiedebatte und Unabhängigkeitsdiskussion nicht mit der ihr zustehenden zentralen Rolle bereichern.

“Aber es gibt bei uns in Südtirol, leider vor allem im linken Parteienspektrum, gar einige Akteure, die in einer italienischen Verwaltung ein Gegengewicht zur Landesautonomie sehen. Solange sich in dieser Haltung nichts ändert wird die Linke die Autonomiedebatte und Unabhängigkeitsdiskussion nicht mit der ihr zustehenden zentralen Rolle bereichern.”

Ich kann diese Akteure im linken Spektrum sehr gut verstehen, denn wenn ich mir vorstelle, dass unserem “Luis” und den folgenden LH’s gar keiner mehr auf die Finger schaut, dann graust’s mich vor diesem Land. Schon jetzt ist das Demokratiedefizit beängstigend, und mit einer noch mächtigeren Landesregierung würden wir wohl den Exstaat DDR links und rechts überholen( die Richtung ist egal, wichtig ist das Ergebnis).
Doch zurück zum Thema:Und was bringt uns eine eigene Polizei, ausser Spesen? Wäre die Südtiroler Polizei gerechter, besser, strenger oder weniger streng? Im Moment höre ich immer den gleiche Satz bei verschiedenen Diskussinsrunden: “Nur wir im Norden werden kontrolliert, unter Bologna gibt es solche Strafen und solche Kontrollen nicht!”
Würden wir uns dann dem restlichem Staatsgebiet anpassen? Würde ich super finden, könnte ich wieder nach 3 Bier tranquillo nach Hause fahren. Aber wäre das der Sinn der “Südtiroler Polizei”

Jonny

Ein bisschen mehr Vertrauen in die Südtiroler Zivilgesellschaft können wir schon haben. Im Übrigen würde es in einem unabhängigen oder (voll)autonomen Südtirol die SVP in der heutigen Form sehr wahrscheinlich gar nicht mehr geben. Völlig neue Parteienkonstellationen wären ohne den äußeren “Feind” Italien denkbar (z.B sprachübergreifende Sozialdemokratie, sprachübergreifender Wirtschaftsflügel usw.)
Ob ein Mehr an autonomen Kompetenzen auch mehr Qualität bedeutet, hängt von der Südtiroler Zivilgesellschaft und von unserer Verwaltung ab. Die vom Land verwalteten Dienstleistungen funktionieren ja heute auch schon besser, wie die staatlichen Dienste. Die Vinschgerbahn ist pünktlicher und sauberer als die Regionalzüge auf der Brennerbahn, das Südtiroler Gesundheitswesen würde wohl kaum ein Bürger gerne von Rom aus verwaltet wissen, sonderlich toll funktioniert die staatliche Post ja nicht usw.
Die Polizei ist natürlich ein besonders sensibler Bereich. Aber schon im Bereich der Mehrsprachigkeit könnte eine autonome Polizei ganz andere Standards setzen. Die Mehrsprachigkeit ist bei Landesämtern nun mal besser gewährleistet als bei staatlichen Behörden. Regionale oder kleinstaatliche Verwaltungen sind naturgemäß auch bürgernäher, was einer Polizeibehörde nicht schadet. Darunter verstehe ich keine laissez faire Truppe, sondern eine Behörde, die Gesetzesverstöße mit Maß und Ziel ahndet (kosequente und effiziente Verkehrskontrollen zähle ich da beispielsweise auch dazu).
Meine Kritik am linken Parteienspektrum ist dahingehend zu verstehen, dass dieses partout nicht die Chancen von neuen Kompetenzen oder gar einer Unabhängigkeit erkennen mag.
Der Vergleich mit der DDR schießt wohl etwas übers Ziel hinaus. Wir haben die Möglichkeit im Herbst den LH abzuwählen, wenn wir wollen. Wir können den LH oder unsere Regierungspartei in diesem Forum oder öffentlich kritisieren. In der DDR hätten wir da wohl Bekanntschaft mit dem Arbeitslager gemacht.
Ob Italien in seiner institutionellen Dauerkrise tatsächlich das richtige Land ist, uns zu verwalten sei auch dahingestellt – das würde ich noch gelten lassen, wenn wir von Schweden oder Norwegen verwaltet würden.

Andere autonome Regionen Europas preschen nach vorn und lassen nichts unversucht, neue Zuständigkeiten zu erlangen und Präzedenzfälle zu schaffen. Südtirol hingegen ist wahrscheinlich das einzige autonome (!!!-???) Land der Welt, das sogar gewöhnlichen Regionen und Provinzen hinterherhinkt. Weil wir ja schon alles haben und schließlich nicht zugeben dürfen, dass das nicht stimmt. Ich lach mich tot.

Jetzt fordert der LH von Berlusconi die Landespolizei. Aber warum muss man etwas fordern, was normale Provinzen schon lange haben?

Mich beschleicht der Eindruck, dass das alles nur Wahlkampf ist. Die Forderung nach Steuerhoheit ist derweil verpufft, ohne daß irgend etwas erreicht worden ist. Ist ja auch eine Forderung vom vorigen Wahlkampf und dadurch nicht mehr aktuell.

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