Categories
BBD

Querfinanzierung weg?

Nach jahrelangem Tauziehen zwischen Rom und Bozen ist jetzt klar, dass die Zentralregierung die Konzession der Brennerautobahn neu ausschreiben wird. Beschlossen wurde das in Rom und auch die Ausschreibung wird dort verfasst. Bedingungen, die etwaige Bewerber erfüllen müssen, wie etwa die Umsetzung von Lärmschutz- und Kompensationsmaßnahmen vor Ort, werden folglich nicht in Südtirol festgelegt.

Allerdings droht auch schon die nächste Gefahr: Die A22 hat während der letzten Jahre rund 500 Millionen Euro beiseite gelegt, welche für die Querfinanzierung von Eisenbahn und BBT zweckgebunden sein sollten. Da Rom dieses Geld aufgrund der Krise gut gebrauchen kann, wird jetzt jedoch befürchtet, dass der Staat die Gelegenheit der Vergabe nutzen wird, um es auf Nimmerwiedersehen im eigenen Schlund verschwinden zu lassen.

Dabei handelt es sich bei der Summe eigentlich um eine Gegenleistung der Autobahn für die Belastungen vor Ort sowie um einen Beitrag zu deren Reduzierung.

Ecologia Mobilität Politik Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | | | | | A22 | Deutsch

One reply on “Querfinanzierung weg?”

Der Zentralstaat möchte nun den Fond von über 500 Mio Euro direkt dem italienischen Schienennetzbetreiber RFI geben. RFI für die das Land Südtirol z.B. Bahnhöfe saniert, die aber trotzdem materielles Eigentum von RFI bleiben, obwohl die Sanierung von Südtiroler Geldern aufgebracht wird. Bei den Verhandlungen zwischen RFI und Land Südtirol bezüglich Übernahme der Meraner Linie geht auch so gut wie nichts weiter. Nach 5 Jahren Verhandlung hat RFI mitgeteilt, dass nicht sie zuständig seien, sondern das Ministerium direkt. Es gibt viele subtile Möglichkeiten die (Voll)Autonomie auszuhebeln.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *