Die Autonomie »verdienen«.

Im Rahmen eines Interviews, das im heutigen A. Adige enthalten ist, beleuchtet Prof. Francesco Palermo den Zustand der Autonomie, des Verhältnisses zwischen Staat und Land sowie die Zukunftsperspektiven. Dabei fordert der Jurist, Südtirol müsse mit Fakten beweisen, seine Autonomie zu »verdienen«. Es gehe um die Fähigkeit, die eigenen Institutionen zu erneuern, etwa durch eine effizientere Verwaltung oder durch die nähere Einbindung der Bürger in Entscheidungsprozesse.

Die Forderung nach mehr direkter Demokratie ist per se zu begrüßen. Doch sie kann nicht zur Bedingung für die Beibehaltung unserer Autonomie werden. Überhaupt fußt unsere Selbstverwaltung nicht auf der Vorgabe, »besser« sein zu müssen, als »der Rest«. Die angebliche Effizienz unserer Verwaltung hat sich mit der Zeit etabliert — doch weder der Pariser Vertrag, noch die daraus resultierenden Maßnahmen beinhalten qualitative Vorgaben, geschweige denn, dass sie irgendwelche Rechte daran koppeln.

Im Klartext: Selbst wenn die autonomen Institutionen schlechter, ineffizienter, bürgerferner wären, als die gesamtstaatlichen, wäre dies kein Grund, unsere Zuständigkeiten zu beschneiden. Ohnehin kann der »Verdienst« keine politische und juristische Kategorie sein. Wie auch sollte man ihn einordnen und bewerten? Welche Maßstäbe sollte man anlegen? Welche Instanz sollte darüber wachen?

Müsste sich der Zentralstaat seine Unabhängigkeit ebenfalls fortwährend verdienen, wäre er wohl längst weggefegt worden. Aber da würde niemand auf solch bizarre Ideen kommen, wie unser Herr Palermo — Staaten müssen ihre Existenz grundsätzlich nicht rechtfertigen.

(Wenn dies die konzeptionelle Arbeit ist, die ein öffentlich finanziertes Institut für Föderalismus- und Regionalismusforschung leistet, sollte man sich vielleicht fragen, ob nicht etwa dort Reformen anzusetzen seien.)

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7 replies on “Die Autonomie »verdienen«.”

Skandalöse Aussagen und im Prinzip derselbe Gedankengang, dem viele Unionisten folgen. Während Missstände beim Land (zu Recht) kritisiert werden, werden wesentlich gravierendere Misstände des Zentralstaates nicht oder höchst selten kritisiert.
Warum stellt sich der Jurist Palermo nicht die Frage, ob sich Italien die staatliche Eigenständigkeit verdient?

Ich denke jemand sollte wieder mal an folgendes erinnern. Wenn ein Stück eines Gebietes nachweislich ohne Zustimmung der Menschen, die auf diesem Gebiet leben, vom Rest abgetrennt wird (zur Erinnerung, Nord-und Osttirol gehören noch immer zu Österreich und Südtirol zu Italien), so muss man sich eine Autonomie nicht “verdienen”. Es ist eine Kompromisslösung (die zweitbeste Lösung), um die Abtrennung “erträglicher” zu machen und politische und soziale Spannungen zu verhindern. Übrigens hat es ziemlich lange gedauert, bis Italien sich schließlich auf massiven Druck Österreichs und der UNO hin durchringen konnte, diese Minimallösung zu akzeptieren. Nachweislich versuchte man aber trotz Autonomiestatut, uns Südtiroler zu assimilieren. Und dass dies heute nicht mehr zumindest latent geschieht, kann mir keiner weismachen. Zu sehr sind internationale Feiern, sei es im politischen, universitären oder unternehmerischen Bereich hier in Südtirol “italienische” Feiern, wo hauptsächlich die Staatssprache gesprochen wird und das Zeremoniell nix südtirolerisches mehr hat. Pérvasion selbst hat ja schon mehrfach von Tagungen und Kongressen berichtet, wo dies der Fall war. Man braucht sich nur die heutige Feier im Kurhaus anzuschauen. Mit Südtirol hatte das nix mehr zu tun, jedenfalls den Bildern und Beschreibungen nach, ich war ja nicht dabei.
Ich denke es wäre von politischer Seite auch mal wieder Zeit, Tacheles zu reden. Friedliches Zusammenleben ist das höchste Gut, wenn das aber bedeutet die eigene (deutschsprachige Tiroler-) Kultur und Sprache über Bord zu werfen, nur weil es anderen gefällt, dann stimmt etwas nicht mehr mit der Autonomie.
Eine Autonomie sollte die Eigenart eines Landes und dessen Bewohner (einer Minderheit) schützen und hat in erster Linie nix damit zu tun, wie verwaltet wird. Wenn es nur mehr um Finanzen und Verwaltung geht und die Eigenart des Landes baden geht, dann Gute Nacht Südtirol.
Übrigens denke ich, dass Italien Südtirol salopp gesagt einfach über den Tisch zieht. Als bekannter und brillanter Taktiker spannt Rom den Bogen so weit, bis es schmerzt und protestiert wird (der ital. Staat ist hinlänglich über die Unabhängigkeitstendenzen in Südtirol informiert). Schlussendlich kommt man doch mit dem Land ins Gespräch, nimmt zwar Südtirol nix aber immerhin steht man dann gut da und für die SVP ist wieder alles in Ordnung. Man hat sozusagen die Autonomie in der heutigen Form gerettet und kann es wieder als totalen Erfolg verkaufen. Nebenbei wird noch die Region Trentino-Südtirol aufgewertet weil immer nur mit beiden verhandelt wird. Und vielleicht gibt Italien ja noch ein “Zuckerle” wie bei den Landesstraßen (wir machen die gründliche Arbeit und Rom hat gut lachen), die es in jeder normalen italienischen Provinz auch gibt. Tja, so schlau wie Italien müsste man halt sein…

Am Sonntag sind Wahlen und Palermo wird wohl von allen Kandidaten auf der SVP-Liste das beste Ergebnis einfahren können. Passend dazu und zur Erinnerung die Aussagen weiter oben im Artikel.

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