Im Rahmen eines Interviews, das im heutigen A. Adige enthalten ist, beleuchtet Prof. Francesco Palermo den Zustand der Autonomie, des Verhältnisses zwischen Staat und Land sowie die Zukunftsperspektiven. Dabei fordert der Jurist, Südtirol müsse mit Fakten beweisen, seine Autonomie zu »verdienen«. Es gehe um die Fähigkeit, die eigenen Institutionen zu erneuern, etwa durch eine effizientere Verwaltung oder durch die nähere Einbindung der Bürgerinnen in Entscheidungsprozesse.
Die Forderung nach mehr direkter Demokratie ist per se zu begrüßen. Doch sie kann nicht zur Bedingung für die Beibehaltung unserer Autonomie werden. Überhaupt fußt unsere Selbstverwaltung nicht auf der Vorgabe, »besser« sein zu müssen, als »der Rest«. Die angebliche Effizienz unserer Verwaltung hat sich mit der Zeit etabliert — doch weder der Pariser Vertrag, noch die daraus resultierenden Maßnahmen beinhalten qualitative Vorgaben, geschweige denn, dass sie irgendwelche Rechte daran koppeln.
Im Klartext: Selbst wenn die autonomen Institutionen schlechter, ineffizienter, bürgerferner wären als die gesamtstaatlichen, wäre dies kein Grund, unsere Zuständigkeiten zu beschneiden. Ohnehin kann der »Verdienst« keine politische und juristische Kategorie sein. Wie auch sollte man ihn einordnen und bewerten? Welche Maßstäbe sollte man anlegen? Welche Instanz sollte darüber wachen?
Müsste sich dieser Zentralstaat seine Unabhängigkeit ebenfalls fortwährend verdienen, wäre er wohl längst weggefegt worden. Aber da würde niemand auf solch bizarre Ideen kommen, wie unser Herr Palermo — Staaten müssen ihre Existenz grundsätzlich nicht rechtfertigen.
(Wenn dies die konzeptionelle Arbeit ist, die ein öffentlich finanziertes Institut für Föderalismus- und Regionalismusforschung leistet, sollte man sich vielleicht fragen, ob nicht etwa dort Reformen anzusetzen seien.)
Scrì na resposta