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Nachnationale Demokratie.

Robert Menasse hat in seinem neu erschienen Buch “Der europäische Landbote” [s.] nicht weniger als die “Erfindung einer nachnationalen Demokratie gefordert”. Menasse, der sich selbst als “befürwortenden EU-Kritiker” bezeichnet, hat für seine Recherche zu seinem neuen Buch einige Monate in Brüssel verbracht und dort eine offene und professionelle EU-Bürokratie kennengelernt. Menasse geht in seinem Essay mit den Nationalstaaten hart ins Gericht. Aus seiner Sicht wurde Europa als Friedensprojekt initiiert, das angesichts der verheerenden Kriege in Europa nicht weniger als die Überwindung des Nationalismus zum Ziel hatte. Dieses Ziel wurde in den letzten Jahrzehnte durch die Einführung eines gemeinsamen Marktes und Währung weit vorangebracht, allerdings ist im letzten Jahrzehnt die Entwicklung zum Stillstand gekommen, der Grund ist für Menasse das Festhalten an den Nationalstaaten.

Er fordert deshalb eine neue nachnationale Demokratie, welche in erster Linie in einem Europa der Regionen verwirklicht werden muss, wobei die EU gemeinsame Rahmenbedinungen schafft:

Innerhalb der gemeinsamen Rahmenbedingungen können die Bürger an ihrem jeweiligen Lebensort, in ihrer jewiligen Region das gemeinsame Leben je nach ihren Kulturen und Mentalitäten, nach ihren Traditionen und ihrer Innovationsfähigkeit, nach ihren lokalen Anforderungen und Bedürfnissen gestalten, also die in der europäischen Verfassung festgeschriebene Subsidiarität mit demokratischem Leben erfüllen. (…) Welchen Sinn, welchen Vernunftgrund soll da noch die dazwischengeschaltete Instanz “Nation” haben? Rational ist sie durch nichts mehr zu begründen.

Für Menasse hat jeder Mensch eine multiple Identität, die nicht am Begriff Nation festgelegt werden kann, vielmehr sind

die Menschen […] doch in Wahrheit in ihrer Region verwurzelt, durch das Leben in ihrer Region geprägt. Was ist schon “nationale Identität” verglichen mit Heimatgefühl? Heimat zu haben, ist ein Menschenrecht, nationale Identität nicht. (…) Die regionale Identität ist die Wurzel der europäischen.

Damit eröffnet das Buch eine neue Perspektive und versucht, den bisweilen ziemlich inhaltsleeren Begriff des Europa der Regionen mit einer geradezu zwingenden Weiterentwicklung der EU zu verbinden. Diese Brücke zwischen einer supranationalen EU und weitestgehend unabhängigen, nur durch gemeinsame Rahmenbedingungen miteinander verbundenen Regionen kann zu einer Überlebensfrage der EU werden. Die gegenwärtige Krise in der EU erfordert geradezu neue Lösungen, die laut Menasse sich von selbst ergeben.

Diese Krise wird Europa einen großen, einen wahrscheinlich entscheidenden Schritt voranbringen. […] Nein, die Krise ist keine Chance, die Krise ist ein Zwang. Sie wird, bei Gefahr eines ansonsten drohenden Untergangs Europas, jene politischen Lösungen und die Reformen der europäischen Verfassung erzwingen, die davor wegen nationalstaatlichen Kleingeists nicht möglich waren.

Siehe auch: 1/ 2/

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9 replies on “Nachnationale Demokratie.”

In der heutigen Süddeutschen (8.11.2012) ist von Burkhard Müller ein Artikel erschienen, der sich mit den Unabhängigkeitsbestrebungen der Regionen in Europa auseinandersetzt. Müller findet, die Unabhängigkeitsbewegungen bedrohen nicht Europa, sondern sind eine Konsequenz der Integration.

Nicht nur die Vernetzung, auch die Entmachtung und Entmündigung der Staaten ist durch die krisenhaften Vorgänge der vergangenen Jahre so stark vorangetrieben worden, dass die neuen Regionalstaaten nicht so sehr aus ihrem bisherigen Mutterstaat heraus – als vielmehr in den Schoß Europas mit seinen innig verschlungenen Wirtschaftsbeziehungen hineinfallen würden. … Solch ein Staatenverfall wäre nicht Ausdruck von Desintegration, sondern im Gegenteil als Folge gesteigerter Integration zu werten.

Eine Unabhängigkeit zu erlangen ist

keine so große Sache mehr wie einst, und darum kann man sich auch leichter vorstellen, ohne verheerende Gewalt als Konsequenz fürchten zu müssen.

Insgesamt ist das Gewicht der Regionen angewachsen, da sie die Kräfte des lokalen in sich aufsaugen. Es steigt die Kontaktdichte von Gegenden kleiner bis mittlerer Entfernung,

darin dürfte die stärkste und unmittelbarste Wirkung der Globalisierung bestehen.

Auch wenn dieser Kommentar jetzt warscheinlich nur von einer Person gelesen wird:

Es gibt eigentlich zwei entgegengesetzte Strebungen, die die Bildung eines souveränen Staat Südtirol nähren:

Die eines nationalen Kleingeistes und dem Versuch den auch noch auf einem Kleinstaat runterzubrechen oder sogar mit dem feuchten Traum einer deutsch-nationalen – eventuell auch pangermanischen – Realität.

Aber auch den offenen Regionalimus eingebetet in einem Europa mit multiplen Identitäten und einer Bejahung der Pluralität als Selbstverständlichkeit.

Man sollte eigentlich anfangen jede Bewegung, Gruppierung und sogar jeden Beitrag und Aussage nach diesen beiden Gegensätzen ordnen.

Aber auch den offenen Regionalimus eingebetet in einem Europa mit multiplen Identitäten und einer Bejahung der Pluralität als Selbstverständlichkeit.

Das hast du sehr schön formuliert. Gerade diese Offenheit bei gleichzeitiger Bejahung der Pluralität könnte uns einen gewaltigen Schritt nach vorne bringen. Leider wird das in den Diskussionen ausserhalb des BBD praktisch nie so gebracht. Das Denken in alten Schemen, nicht nur pangermanisch, sondern auch italo-nationalistisch, hat uns in eine Sackgasse geführt. Dies zu durchbrechen sollte eine wesentliche Aufgabe des BBD sein, allerdings wird dem reflexhaften Nationalismus in Zeiten der Krise in der Öffentlichkeit der Vorrang gegeben. Wann endlich traut man sich in neuen Mustern zu denken, wann endlich wird das Projekt Europa ernst genommen?

@ succus
gebe dir absolut recht. ich finde es auch traurig, dass man es nicht schafft, die entwicklungen so zu sehen, wie sie gorgias im zweiten teil seines kommentars beschrieben hat. selbst konzepte, die nationalismus zu überwinden suchen, werden nach nationalistischen kriterien bewertet. stutzig macht mich auch, dass selbst hohe vertreter der eu, die eigentlich über dem “nationalen” stehen sollten, diese bestrebungen nicht zu verstehen scheinen und ebenfalls von nationalem denken geprägte deutungsmuster anlegen.

Deine Stutzigkeit teile ich — wenn man sich jüngste Verlautbarungen an die Adresse der Schotten vor Augen führt, die ja immerhin einen demokratischen Prozess im Konsens mit London begonnen haben.

Ich glaube nicht, dass die EU-Vertreter nicht zwischen Inklusivismus und Exklusivismus unterscheiden können, sondern dass sie das bewusst nicht wollen und nicht dürfen. Wenn es aus Sicht der Nationalstaaten, die ja die EU bilden, von Vorteil wäre, würde man bis zum letzten Beistrich sehr genau differenzieren. Und genau das macht es meiner Meinung nach aus demokratischer Perspektive so bedenklich.

Übrigens werden auch in diesem Fall — wie du und niwo schon mal festgestellt hattet — auf bestehende Nationalstaaten und Regionen mit Anspruch auf Unabhängigkeit völlig unterschiedliche Maßstäbe angewandt.

Der diesjährige Heinrich-Mann-Preis geht an Robert Menasse. In der Begründung der Jury steht unter anderem:

Die Jury ehrt vor allem auch den Europäer Robert Menasse, der in seinem vor kurzem erschienenen Großessay “Der Europäische Landbote” überzeugend den Vorwurf widerlegt, Intellektuelle hätten zu Europa nichts zu sagen: “Menasse wirbt für ein postnationales Europa, weil er glaubt, die Geschichte enthalte immer noch zu viel nationales Gift… Als skeptischer, vom Leben belehrter Schriftsteller weiß Menasse, dass keine historische Vernunft Europa hilfreich zur Seite steht und der Union eine aussichtsreiche Zukunft garantiert. Doch als Philosoph weigert er sich, dem Pessimismus und der Unvernunft das Feld zu überlassen. Es ist ein Vergnügen, Robert Menasse bei diesem inneren Widerstreit zuzuschauen.”

Robert Menasse erhält den Prix du Livre Europeen in der Kategorie “Essay” für seine EU-Abhandlung “Der Europäische Landbote”.
Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert und wird am 8. Dezember 2015 bei einem Festakt im Brüsseler EU-Parlament verliehen.

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