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Der Heiland geht.

In der italienischen Politik geben sich zwei Wunderheiler unterschiedlichen Formats zum zweiten Mal die Klinke in die Hand. Rund ein Jahr nach Amtsantritt hat Ministerpräsident Mario Monti den Rücktritt angekündigt. Verursacht wurde diese plötzliche Entscheidung durch die Rückkehr seines zwischenzeitlich — u.a. wegen Steuerbetrugs und Bilanzfälschung — verurteilten Vorgängers Silvio Berlusconi. Jetzt rächt sich, dass sich der Medienzar eine unverhältnismäßige Macht im Parlament bewahrt hat, worauf wir schon vor einem Jahr hingewiesen hatten.

In den 13 Monaten seiner Regierungszeit hat sich der angebliche Technokrat Monti als ein sehr politischer Ministerpräsident entpuppt, der ohne Rücksicht auf Verluste (und mit Zustimmung beider großen politischen Lager) das Sozialsystem zusammengekürzt, die Rezentralisierung vorangetrieben und im Falle Südtirols die Angriffe auf die Autonomie an ihre vorläufige Grenze geführt hat. Seinen Nachfolgern hat er vorgeführt, dass rechtswidrige Eingriffe in unsere Selbstverwaltung weitgehend folgenlos bleiben, wozu seine Regierung auch Urteile des Verfassungsgerichtes ignoriert hat.

Doch zum Schaden könnte sich schon bald der Spott gesellen, wenn sich die massiven Einschnitte ins Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem sowie die steuerlichen Mehrbelastungen als vergeblich entpuppen. Nicht nur, dass Monti die Sanierung der Gesamtlage nicht gelungen ist und das Land in einer tiefen Rezession steckt. Die Destabilisierung durch die Rückkehr Berlusconis auf’s politische Parkett könnte auch die letzte Wirkung aller Einsparungen, die vielen Menschen große Opfer abverlangt haben, in kürzester Zeit ganz verpuffen lassen.

Ob man Südtirols Beitrag zur »Haushaltssanierung« dann noch ohne weiteres als »Solidarität« verkaufen kann, ist fraglich. Vielmehr wurden — weitgehend ohne Widerstand der linken und sozialen politischen Kräfte im Lande — ein leistungsfähiges Sozialsystem und eine funktionierende Wirtschaft ohne wahrnehmbare Gegenleistung beschädigt. Das ist auch der Hauptgrund, warum von diesem Blog aus stets die Unverzichtbarkeit von klaren Regeln unterstrichen wurde.

Siehe auch: 1/

Politik Staat vs Land Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | | Mario Monti | | Italy | PDL&Co. Verfassungsgericht | Deutsch

41 replies on “Der Heiland geht.”

Der von Herrn Napolitano (87) protegierte Herr Monti (knapp 70) rittert mit Herrn Berlusconi (76) um die Macht. Der “jugendliche Herausforderer” heißt Bersani (61).

Erinnert alles irgendwie an Kuba, wo Fidel (damals 82) 2008 die Macht an seinen kleinen Bruder Raúl (damals 77) übergeben hat.

Kein Wunder, dass das System total verknöchert ist. Wenn man es nüchtern betrachtet, hat Herr Monti außer ein paar Scheinreformen, Steuererhöhungen und Angriffen auf die Autonomie nichts zustande gebracht. “Wohlerworbene Rechte” wurden nie in Frage gestellt. La casta feiert munter weiter. Italiens Jugend vergetiert größtenteils arbeitslos vor sich hin, sofern sie nicht bereits ausgewandert ist.

Die “massiven Einschnitte ins Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem sowie die steuerlichen Mehrbelastungen” Montis werden sich sehr bald als vergeblich entpuppen. Es genügt ein klitzekleiner Abstieg der Italo-Bonds an den Finanzmärkten und alles ist hin. Insofern ist Herr Draghi (65) wesentlich wichtiger als der formelle Regierungschef.

Berlusconi ist zwar korrupt bis über beide Ohren und er hat in seiner langen Regierungszeit auch keine wirklichen Reformen zustandegebracht. Aber zumindest hat er sich vorwiegend um seine privaten Angelegenheiten gekümmert und die Südtiroler grosso modo in Ruhe gelassen.

Der schmallippige Goldman-Sachs-Handlanger Monti war unterm Strich bei den Italienern unbeliebt. Berlusconi hingegen – so sagen viele – wird geliebt, weil er wie kein Zweiter den italienischen Volkscharakter verkörpere. Böse Zungen sagen, das tue Herr Schettino (52) auch, aber der kandidiert meines Wissens nicht.

Sollen wir der großen Koalition unter Herrn Monti also nachtrauern?

Bald könnte sich auch noch herausstellen, dass ohnehin nur die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub (Berlusconi vs. Monti) besteht — falls sich Bersani mit Fini und Casini auf eine erneute Montiregierung verständigen muss, weil ihm die Umfragen keine ausreichende Mehrheit versprechen. Laut einer repräsentativen Rai-Umfrage vom 3. Dezember käme der PD auf 30,3%, SEL auf 5,6% der Wählerstimmen.

Was dann die SVP machen will, die sich ja nicht mehr blockfrei, sondern auf Kuschelkurs zum PD halten will, ist mir ein Rätsel.

Über die Südtiroler kann unter den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen offensichtlich nach Lust und Laune drübergefahren werden.

Es bräuchte dringend eine Neuverhandlung der Beziehungen zwischen Südtirol und Italien – das Dritte Autonomiestatut. Vor allem der Punkt “Finanzautonomie” müsste auf die Tagesordnung gesetzt werden. Das derzeitige Autonomiestatut ist in die Jahre gekommen und spätestens seit der Verfassungsreform 2001 vielfach überholungsbedürftig.

Aber ob die Italiener dazu bereit sind?

Schon das derzeitige Autonomiestatut war unglaublich mühsam zu erreichen. Und dabei enthält es – wie Prof. Ermacora schon vor vielen Jahren zu Recht angemerkt hat – so gut wie gar keine besonderen Regelungen für Südtirol, sondern entspricht im Wesentlichen der normalen italienischen Regionalreform, die seinerzeit an der Tagesordnung stand. Die wenigen südtirolspezifischen Punkte wie z.B. das wertvolle Recht auf die einsprachig deutsche Schule oder die Zweisprachigkeit etc. wurden dann von den Italienern (Politiker, Medien) auch immer wieder attackiert und als Abweichung schlecht gemacht.

In diesem Lichte ist’s für die Südtiroler relativ egal, wer in Rom gerade an der Regierung sitzt. Die Blockfreiheit ist ehrlicher und anständiger, bei einer Koalition kann man vielleicht etwas Kleingeld herausholen, dafür verscherzt man es sich mit den anderen italienischen Gruppierungen.

3. Autonomiestatut? Siehst Du nicht auch die Gefahr, dass man sich dann nach einigen Monaten (vielleicht Jahren) wieder mit diesem Machiavelli-Verständnis von Vertragstreue herumärgern muss?

@PV

Natürlich besteht diese Gefahr. Was heißt hier Gefahr? Das ist so sicher wie das Amen im Gebet.

Aber was ist die Alternative? So weiterwursteln wie bisher? Das Zweite Autonomiestatut ist wie eine alte Karre, die dringend in die Werkstatt muss.

Wenn sich im Zuge der Neuverhandlung der Beziehungen zwischen Südtirol und Italien die “Unabhängigkeit in basisdemokratischer Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes” erreichen lässt, umso besser.

Momentan läuft’s aber im Rückwärtsgang.

Bei gleichzeitigem Dauergefasel von der “weltbesten Autonomie”, wohlgemerkt.

Stimme dem Artikel zu. Eine der wenigen realistischen Einschätzungen, die ich gelesen habe. Daß Monti die Autonomiebestimmungen mißachtet hat, kann niemand mehr leugnen, aber trotzdem gibt es noch einige, die so tun als wäre Monti auf wirtschaftlicher Basis weiß Gott was für Wunder gelungen. Dabei ist die Produktion eingebrochen, die Arbeitslosigkeit gestiegen, ebenso die Staatsverschuldung.
Der Begriff “Heiland” im Artikel ist IMHO gut gewählt, denn jetzt suchen unsere Landsleute schon die nächste Messiasgestalt in der Person Bersanis. Weil man die Unabhängigkeit scheut wie der Teufel das Weihwasser ist man nicht nur bereit, überall eine Heilsgestalt zu suchen -egal ob Bersani, Montezemolo, Monti-, sondern man ist auch noch um keine Schönfärberei verlegen.

… wir haben allen Grund, endlich zu schnallen, dass mit Rom rein gar nichts mehr zu machen ist!
Als Gemeinwesen-Südtirol mit seiner speziellen Geschichte und dem besonderen Bevölkerungsgefüge haben wir im “Friedensnobelpreis-EUROPA” (Verleihung heute!) wohl das RECHT zur Selbstbestimmung in einer EUREGIO OHNE nationaler Bevormundung leben zu wollen!
“Nebenbei” wären wir mit Katalonien und anderen Regionen Wegbereiter zum Europa der überflüssig-werdenden NATIONEN der “Nationalismen”, “Egoismen” und anderer kostspieligen Anwandlungen!
– Ja, sparen im großen Stil durch Abbau der Nationenwirtschaft! – Glücklich wer sich bereits jetzt in funktionierenden und überschaubaren Bundesländern bzw. Regionen, Landesteilen befindet!

Berlusconi ist zwar korrupt bis über beide Ohren und er hat in seiner langen Regierungszeit auch keine wirklichen Reformen zustandegebracht. Aber zumindest hat er sich vorwiegend um seine privaten Angelegenheiten gekümmert und die Südtiroler grosso modo in Ruhe gelassen.

Der schmallippige Goldman-Sachs-Handlanger Monti war unterm Strich bei den Italienern unbeliebt. Berlusconi hingegen – so sagen viele – wird geliebt, weil er wie kein Zweiter den italienischen Volkscharakter verkörpere. Böse Zungen sagen, Böse Zungen sagen, das tue Herr Schettino (52) auch, aber der kandidiert meines Wissens nicht.

Bell’ elenco di luoghi comuni riguardanti l’Italia. Certo, Berlusconi e Schettino rappresentano aspetti deteriori, purtroppo veri, del carattere nazionale ben noti all’estero ma di cui si è ben consapevoli anche in Italia, dove vengono deplorati dalle persone intellettualmente oneste. Però c’è anche Monti, che non si inquadra facilmente in questo schema, quindi per lui c’è pronto un altro bel luogo comune, quello della bieca finanza internazionale à  la Goldman Sachs che dissangua i popoli. Poi c’è la frase che ci fa capire che siamo in un blog di sotto il Brennero: “…und die Südtiroler grosso modo in Ruhe gelassen”. Sembra di capire, salvo errori, che tutto sommato Berlusconi non è poi troppo male rispetto a Monti, anche se il suo ritorno rischia di buttare a mare sia gli sforzi di risanamento economico dell’Italia che i sacrifici della popolazione di reddito medio-basso che paga più tasse per un welfare che diminuisce e per di più minaccia la stabilità  finanziaria europea. Se la vedano con lui quelli di Roma, l’essenziale è che abbia lasciato in pace il Sudtirolo.
Ora, si da il caso che lui abbia lasciato in pace il Sudtirolo perché aveva bisogno come il pane dei voti dei due senatori sutirolesi presenti in parlamento, che di volta in volta gli votassero la fiducia, cosa che del resto è avvenuta anche con il precedente governo Prodi e, anche se in forma più blanda, anche con i governi precedenti della cosiddetta Prima Repubblica. In sintesi, mercato delle vacche basato sul ricatto, perfettamente descritto nel commento di PV

wieder mit diesem Machiavelli-Verständnis

, anche se lui evidentemente voleva dire un’altra cosa.
Con Monti questo giochino non ha più funzionato, forse perché appunto non è un italiano “tipico”, e infatti la Svp è molto perplessa su cosa fare con lui, magari era abituata ad altri tipi di presidente del consiglio. Io credo che tutta la situazione si sia messa in movimento, è molto pericolosa ma anche stimolante, tutti ci dobbiamo muovere anche perchè a restare ancorati ai pregiudizi e ai clichés si rischia di rimanere indietro rispetto alla realtà  dei fatti.

Du insinuierst fälschlicherweise eine Gleichwertigkeit. Man muss die SVP – auch wenn man von ihr enttäuscht ist- hier in Schutz nehmen. Deine Aussage legt nämlich beredetes Zeugnis über ein gewisses Moralverständnis.
Denn: Ob man lediglich taktische Bündnisse eingeht oder absichtlich rechtliche Abkommen missachtet ist nicht gleichwertig. Da liegen qualitative Abgründe dazwischen.

No, non pensavo proprio a una equivalenza tra i due atteggiamenti. Nel caso della Svp si può parlare di machiavellismo, anche se con tutte le attenuanti del caso, nel caso di Monti direi che la sua è stata una valutazione freddamente tecnica di ciò che non funziona nel rapporto di dare e avere finanziario tra il centro e la periferia dello stato nonché tra lo stato e i cittadini e che contribuisce a disastrare ulteriormente il bilancio pubblico italiano. Senza preoccuparsi più di tanto delle implicazioni sociali e politiche, tranne una certa considerazione di equità  fiscale che credo abbia fatto: “non possiamo far pagare sempre i soliti, che siano regioni, comuni e cittadini, bisogna redistribuire i pesi in modo più equilibrato”. Al netto naturalmente dei grandi patrimoni che non ha toccato, ma lì chiaramente hanno prevalso la paura della fuga all’estero dei capitali, il suo non essere esattamente un uomo di sinistra e soprattutto l’altolà  del PdL a qualsiasi ipotesi di patrimoniale.

@tuscan

Mir ist es ehrlich gesagt wirklich egal, ob Berlusconi, Monti, Bersani oder Schettino Regierungschef wird. Ich respektiere die Wahlentscheidung des italienischen Volkes.

Ich will aber nicht, dass diese italienische Regierung sich in unsere Südtiroler Angelegenheiten einmischt. Ich will, dass wir Südtiroler selber bestimmen, wofür wir unser Steuergeld ausgeben, dass wir Gesetze beschließen, die unserer Mentalität entsprechen und nicht der italienischen, dass einheimische Beamte diese Gesetze vollziehen und nicht italienische, dass einheimische Richter Recht sprechen und nicht italienische, dass einheimische Polizisten für die Rechtsdurchsetzung sorgen und nicht italienische – kannst Du das nachvollziehen?

Der schmallippige unitalienische Monti hat als erster italienischer Regierungschef – vorerst ungestraft – Urteile des Verfassungsgerichtshofes, die zugunsten Südtirols ergangen sind, missachtet. In einem Rechtsstaat darf es das nicht geben. Wann muss sich Herr Monti dafür vor Gericht verantworten?

Zur SVP: wenn ich mir den von der SVP hofierten Herrn Bressa (57) vom Partito democratico anschaue, wird mir übel. Dieser Kerl hat vor einiger Zeit in einem Interview ganz frech die Meinung vertreten, Südtiroler Landesgesetze dürften italienischen Staatsgesetzen nicht widersprechen. Kann man nationalistischer und zentralistischer als so argumentieren?

Die Wahlentscheidung des italienischen Volkes zu respektieren ist das eine, eine politische Meinung dazu zu haben, ist wieder etwas anderes. Und ich glaube, dass uns in der EU auch angehen sollte, wenn in den Niederlanden oder in Ungarn Populisten und Extremisten gewählt werden.

Was meinst du mit »einheimischen« und »italienischen« Beamten, Richtern, Polizisten? Ich bin wie du der Meinung, dass wir das Recht haben sollten, unser Gemeinwesen nach unseren Vorstellungen zu organisieren. Wenn du sagen willst, dass Beamte, Richter und Polizisten von Südtirol aus organisiert werden sollten, bin ich bei dir. Ob die Person ein Südtiroler (welcher Muttersprache auch immer), ein Sizilianer oder ein Ägypter ist, ist mir aber egal — solange er alle mit seinem Job verbundenen Voraussetzungen erfüllt.

Da hast Du mich mißverstanden. Ich hab auch kein Problem damit, wenn ein “Südtiroler (welcher Muttersprache auch immer), ein Sizilianer oder ein Ägypter” in Südtirol arbeitet. Es geht um die Organisation des Gemeinwesens nach eigenen Vorstellungen. Keine “fremde Richter” zu haben, wie die Schweizer sagen.

Klar habe ich auch eine politische Meinung. Was soll man etwa von Berlusconi halten, wenn er jetzt Fußballer, Veline und andere “VIP” in seine Regierung aufnehmen will.

Aber meine Erfahrung ist, dass sich die italienischen Regierungen im Hinblick auf Südtirol nicht allzu sehr unterscheiden. Der Nationalismus ist gerade bei den Linken auch sehr stark ausgepräft.

Abgesehen davon, ist es wohl auch eine Form des Respekts gegenüber den Italienern, wenn wir Südtiroler uns bei Bewertungen ihrer Politiker eher zurückhalten, oder? “Right or wrong – my country”, glaube ich z.B. bei tuscan herauszuhören.

Si, lo capisco benissimo, quello che dici è tutto fuorché difficile da capire, e aggiungo che si tratta di aspirazioni legittime. Con questo credo di avere risposto alla tua domanda. Ora te ne faccio una io: BBD sta tentando una assai difficile via che concili l’indipendentismo con una visione post-etnica e socialmente coesa della popolazione sudtirolese, sul presupposto che non ci può essere una cosa senza l’altra e che l’appartenenza allo stato italiano, oltre a non permettere questa evoluzione, sta addirittura minacciando lo status quo come dimostrano i tagli di bilancio del governo Monti. In parte o in tutto immagino che tu condivida le premesse e gli scopi di BBD, visto che la leggi e ogni tanto commenti, anche se i tuoi interventi fanno pensare a una colorazione politica, come dire, un filino più a destra. Bene, la mia domanda è questa: come pensi di coinvolgere i tuoi conterranei di lingua italiana in questo percorso che prevede: 1)Se c’è Bersani o Berlusconi o Monti o X al governo detto onestamente non mi interessa (in italiano corrente: non me ne potrebbe fregare di meno), rispetto le scelte del popolo italiano (in italiano corrente: affari loro) , 2) Io voglio che il governo italiano non si immischi nelle faccende sudtirolesi, che siamo noi a decidere come spendere i soldi delle NOSTRE tasse, che siamo noi ad approvare leggi che corrispondano alla NOSTRA mentalità  ecc. ecc. ecc.?
Più sotto mi attribuisci un atteggiamento del tipo “right or wrong, my country”. Non credo proprio, non sono particolarmente nazionalista, mi va anche bene se dall’estero l’Italia viene criticata per i suoi difetti tipici e atavici oppure se scuotono la testa sbalorditi e inquieti di fronte a un popolo capace di mandare al governo uno come Berlusconi. Anzi, ora come ora considero l’Europa l’argine più forte contro le degenerazioni del populismo italiano e metto nel conto le generalizzazioni, le banalità  e i clichés inevitabili in chi guarda da fuori una situazione rispetto a chi la guarda da dentro. Mi danno un po’ più fastidio le generalizzazioni che vengono dal Sudtirolo, che si sente di fuori ma right or wrong è di dentro, della serie: tutti uguali, Berlusconi, Monti, Prodi, X, basta che stiano laggiù e non vengano quassù. Tanto più che da voi dovrebbero essere chiare le differenze tra un governo e l’altro in tema di bilancio, visto che la partenza per Roma dei soldi delle tasse locali fa sempre e comunque male, a qualsiasi latitudine. Qui in Toscana stiamo vivendo sulla nostra pelle i tagli governativi alla sanità , che fino a ieri era gestita piuttosto bene, fornendo buoni servizi a costi ridotti che, insieme a quelli di Lombardia, Veneto ed Emilia erano stati presi come costi standard, benchmark per le altre regioni. Tutto azzerato, tutto finito: per porre rimedio a decenni di sprechi e di cattiva amministrazione (di altre regioni) e per ripianare il deficit statale sono stati fatti tagli lineari, chi aveva risparmiato e messo in bilancio, che so, €.8.000.000 per un certo tipo di servizio si è trovato con un taglio proporzionalmente uguale a chi aveva iscritto €.16.000.000 per fornire lo stesso servizio. Ingiustizia gravissima. Ma il debito pubblico italiano è quello che è, malversazioni e dissennatezze (di altri) in qualche modo vanno sanati, right or wrong Tuscany is part of Italy, so that’s it.

la mia domanda è questa: come pensi di coinvolgere i tuoi conterranei di lingua italiana

Ich würde ihnen vor allem empfehlen, hier nicht nur zu wohnen, sondern tatsächlich anzukommen und sich gesellschaftlich zu beteiligen. Dazu gehört in erster Linie auch ein Sich-Öffnen für die Sprache, Kultur und Wertvorstellungen der deutschen Südtiroler. Meiner Einschätzung tun das derzeit nur circa 10-20 % der italienischen Südtiroler.

Gar einige leben in Bozen wie in Little Italy und nehmen ihre Chancen nicht wahr. Jammern dann aber, dass sie keinen Erfolg haben und “Unbehagen” verspüren.

Vor einer Generation gab es noch die in Zoderers “Die Walsche” beschriebene Konstellation: deutsches Mädchen vom Land heiratet Bozner “geometra” (oder was auch immer), um gesellschaftlich aufzusteigen. Heute ist es oft umgekehrt: ein (nahezu) einsprachiger Italiener arbeitet als untergeordneter Gehilfe für mehrsprachige Südtiroler.

Der “monolingue” ist nur beschränkt einsetzbar und wird schlechter bezahlt. Verspürt “disagio”, liest “Alto Adige” (und höchstens noch “Gazzetta dello Sport”) und empfindet SVP und “Skutzen” als Feinbild. Vertritt allen Ernstes die Position, die italienischen Südtiroler bräuchten das “Siegesdenkmal”, um in Südtirol Heimatrecht zu haben. Wählt römische Parteien, die er aus dem Fernsehen kennt und die in Südtirol meist nicht mehr als 30 Mitglieder haben (egal: Hauptsache, irgendein “coordinatore provinciale” hat die Nummer eines Ministers im Handy gespeichert, bei dem man antichambrieren kann) und sich für die Probleme unseres Landes nicht im Geringsten interessieren.

Wie kann man so jemanden in eine mehrsprachige, moderne Südtiroler Gesellschaft einbeziehen?

Glaubst du wirklich, dass ausschließlich die Südtiroler italienischer Muttersprache eine Bringschuld haben? Ich denke, wir müssen aktiv auf diese Menschen zugehen.

Der ”monolingue” ist nur beschränkt einsetzbar und wird schlechter bezahlt. Verspürt ”disagio”, liest ”Alto Adige” (und höchstens noch ”Gazzetta dello Sport”) und empfindet SVP und ”Skutzen” als Feinbild

Und wir sind da viel besser, oder was? Genau so wie es altoatesini gibt, die sich nur und ausschliesslich an Italien orientieren, und alles deutsche als Gefahr sehen, gibt es viele Südtiroler, die alles italienische als Gefahr sehen, angefangen von einem Steintempel, der einfach nur da steht, bis zum Immersionsunterricht, leider auch nur die “richtige” Sprache benutzen, weil es ja ihr Recht ist, nur Dolomiten lesen( und da die ersten Seiten überspringen, weil international oder noch schlimmer italieinsch, und das ist doch für UNS nicht wichtig), und genau so rechts wählen wie ihre italienischen “Brüder im Geiste”.

Glaubst du wirklich, dass ausschließlich die Südtiroler italienischer Muttersprache eine Bringschuld haben? Ich denke, wir müssen aktiv auf diese Menschen zugehen.

Natürlich kannst du auf alle Menschen aktiv zugehen, aber da brauchst du wahrschienlich eine dickke Haut, denn einige wird das nicht interessieren, egal welcher Muttersprache, denn die kann man nicht umpolen.

Glaubst du wirklich, dass ausschließlich die Südtiroler italienischer Muttersprache eine Bringschuld haben?

Und wir sind da viel besser, oder was?

Habe ich nicht behauptet und bin auch nicht dieser Meinung.

Mein Statement bezieht sich nur auf tuscans Frage zur möglichen Einbeziehung. Diese stößt meines Erachtens aus den genannten Gründen bei 80-90 % der italienischen Südtiroler auf Schwierigkeiten.

Die Deutschsüdtiroler sind wieder ein anderes Thema. Leider grassiert bei vielen ein selbstverschuldeter Provinzialismus. Wer seine geistigen Grenzbäume am Brenner und bei Salurn aufpflanzt, ist selber schuld. Es gibt aber einen viel kleineren Sockel an Einsprachigen.

Beh, non voglio pavoneggiarmi, ma quel che scrissi allora, si è tramutato in realtà …

Berlusconi ha fatto un affare! E’ riuscito a dimettersi proprio nel momento in cui sarebbe stato obbligato a effettuare manovre che l’avrebbero reso impopolare, pur rimanendo a capo della più gran forza politica in parlamento e riuscendo così a tirare i fili del prossimo governo all’occorrenza… salvo magari ricandidarsi in primavera…

Monti ha fallito. Ed il prossimo governo ha tutta l’aria del fallimento: se vince Berlusconi, sappiamo che ci aspetterà . Se vince Bersani sicuramente sarà  meglio, ma deve vincere prima e vincere di tanto. Altrimenti si dovrà  cercare una grande coalizione, una specie di Monti bis tra veti incrociati e spartizioni di poltrone; il primo sicuro risultato sarà  che le politiche di sinistra verranno derubricate. Così i disoccupati ed i nuovi poveri aumenteranno e contemporaneamente la spesa che lo stato dovrà  sostenere per non farli morire per strada aumenteranno, mentre il gettito fiscale diminuirà .

Il Sudtirolo? (Voglio vedere almeno 30 pollici versi per quel che sto per dire!!!) I sudtirolesi (tutti) sono troppo stupidi per capire che in Italia non c’è futuro. La cosiddetta mentalità  del maso chiuso è stata per decenni di coltivare il proprio orticello, di ignorare quel che succedeva sotto Salorno (e sopra il Brennero) e di applaudire sempre per bene i proclami dell’Obmann SVP. Ora questo ci si ritorcerà  inevitabilmente contro. Ci continueremo a raccontare balle a vicenda e continueremo a credere perchè a nessuno importa e “weil woasch, alla fine des fa dor Selbsbestimmung isch lei a Utopie”.
D’altra parte non mi dispiace affatto che sia così. Anzi, se il Sudtirolo e l’Italia voglion andare a fondo insieme, a me non importa: la maggioranza decide, in fondo; a me comunque peggio di così non credo possa andare. Cavoli vostri, semmai.

P.S: ormai comincio anch’io ad utilizzare un linguaggio da “disagio” perchè ormai mi sento culturalmente e politicamente a disagio anch’io. Vedere quanto poco freghi alla gente della propria libertà  e dignità  mi rende insofferente e misantropo.

Vielmehr wurden — weitgehend ohne Widerstand der linken und sozialen politischen Kräfte im Lande — ein leistungsfähiges Sozialsystem und eine funktionierende Wirtschaft ohne wahrnehmbare Gegenleistung beschädigt.

Also ich frage mich schon welche realität sich hier somanche zusammenträumen. Dise aussage ist der inbegriff von populismus und der völlig verzerrten wahrnehmung der realität. Entweder aufgrund von unwissenheit oder intelektueller unehrlichkeit.
Italiens sozialsysteme, allenvoran das renten und gesundheitssystem, sind nicht nachaltig und basieren auf schuldenfinanzierung. Die wirtschaft war und ist nicht wettbewerbsfähig und die politik ist unfähig reformen herbeizuführen. Der arbeitsmarkt, welcher das grösste problem italiens ist, konnte aufgrund des widerstands der gewerkschaften nicht reformiert werden und die professionellen orden sind anscheinend unantastbar, genauso wie die lokalkörperschaften.
Selbst wenn italien jetzt alles richtig gemacht hätte, könnten die nächsten drei generationen nicht den lebensstandard erreichen den andere länder bereits haben. Jetzt erst recht nicht mehr.

Meine aussage bezieht sich auch auf südtirol.
Schliesslich haben wir die selben sozialsysteme und die selben arbeitsmarktregeln. Auch ist unsere wirtschaft nicht sonderlich wettbewerbsfähiger oder produktiver. Und natürlich haben auch unsere leistungsbezüge zur heutigen verschuldung beigetragen.

Mit »die von dir zitierte Aussage bezieht sich auf Südtirol« will ich sagen, dass nicht die in staatliche Zuständigkeit fallenden Bereiche gemeint sind. Südtirol insgesamt hat es trotz der bekannten Vorzeichen geschafft, ein Modell zu entwickeln, in dem ein relativ hohes BIP, Vollbeschäftigung und eine gute Sozial- und Gesundheitsversorgung herrschen*. Vieles wurde jetzt aufgrund der widerrechtlichen und die Planungssicherheit unterminierenden Einschnitte der Regierung Monti auf’s Spiel gesetzt.

*) Selbstverständlich ist vieles noch weiter verbesserungswürdig, wenngleich nicht unbedingt in dem von dir gemeinten neoliberalen Sinne.

Viele regionen, provinzen und gemeinden in italien haben einen ausgeglichenen haushalt. Auch weil sich lokalkörperschaften in italien nur für investitionsmassnahmen verschulden dürfen.

All jene die glauben südtirol sei wettbewerbsfähiger oder hätte nachhaltig funktionierende sozialsysteme oder einen gut funktionierenden arbeitsmarkt geben sich derselben illusion hin welcher viele italiener seit 20 jahren verfallen sind. Die löhne sind niedrig, die steuern sind exorbitant, die niedrige arbeitslosenrate primär die folge einer hohen staatsquote mit einem ausufernden beamtenapparat. Dies als modell zu propagieren ist mehr als fragwürdig.
Was das land auf alle fälle ist, es ist schön.

@ B.-
bitte gib mir mal ein beispiel einer region, die “deinen kriterien” entspricht, damit ich mir ungefähr vorstellen kann, wohin südtirol deiner meinung nach zu steuern hätte.

Kritisieren hier manche wirklich den Umstand, dass Monti in 13 Monaten (!) eine “Sanierung der Gesamtlage” nicht gelungen ist? Monti und danach “blühende Landschaften”, habt ihr eich das so vorgestellt und seid nun enttäuscht ?

Das war doch vorhersehbar, das das nicht klappt. In 13 Monaten, nach 2 legislaturen Berlusconi, während der Finanzkriese noch dazu während einer vorhersehbaren Rezession ist das schlichtweg nicht möglich.

Sicherlich gibt es einiges an dieser Technokraten-Regierung zu kritisieren. Man sollte sich dabei allerdings vor Augen halten, dass vieles dabei nicht erst seit Monti so ist. Populistisch lässt sich dieser Umstand natürlich hervorragend ausschlachten. Man kann -nur wenn man all die Umstände die überhaupt zu dieser nicht demokratisch legitimierten Regierung geführt haben ausblendet- durchaus behaupten Monti hätte nichts zustande gebracht, oder viell. sogar noch die Situation verschlechtert. Das werden wir im Wahlkampf übrigens auch noch zur genüge hören, denn die Argumente die dagegen sprechen könnten sind für einen Großteil der Wählerschaft zu komplex.

Diese unreflektierte Haltung treibt bereits hier in den Kommentaren seltsame Blüten. Plötzlich wird Monti mit Berlusconi verglichen und man kommt zum Schluss : na, eigentlich war’s unter Berlusconi auch nicht so schlecht, vielleicht sogar besser, der hat Südtirol zumindest in Ruhe gelassen … *facepalm*

Genau dies ist die ebenso verbreitete, wie falsche Haltung die ich bereits in dem Beitrag über Solidarität angeprangert habe.

Berlusconi ist eine Klasse für sich und mit keinem anderen direkt vergleichbar. Trotzdem hat Mario Monti so viel Schaden an der Südtiroler Autonomie angerichtet, wie kein anderer vor ihm. Und trotz seines rücksichtslosen, rechtswidrigen Vorgehens hat er relativ wenige nachhaltige Ergebnisse vorzuweisen.

… Monti hat eindrucksvoll vorexerziert was in Sachen Autonomie-Negierens “geht”! – Nächste Regierungen, – jeder Coleur werden die “gespurte Autobahn” zu nutzen wissen!

Es ist doch alles weniger eine Frage der Person. Was bleibt, ist die deprimierende Einsicht, dass Italien seit Jahrzehnten zu keiner stabilen Regierung findet, die in der Lage ist Lösungen für grundlegende Probleme des Landes zu finden, in vielen wichtigen Punkten nicht mal ansatzweise.
Monti hat der Autonomie des Landes mehr geschadet als sein Vorgänger, das ist richtig. Aber die meisten von uns wissen bestimmt: Sein Vorgänger wird als sein möglicher Nachfolger diesen Schaden nicht wiedergutmachen. Kaum jemand in Südtirol trauert der Regierung Berlusconis nach, selbst wenn diese vielleicht die Autonomie mehr oder weniger unangetastet gelassen hätte. Natürlich ist die Bilanz der Zeit Montis für Südtirol niederschmetternd: Autonomierechte wurden missachtet, finanzielle Opfer abverlangt und nun besteht die Gefahr, dass sich mit der nächsten Regierung alles nur noch zum Schlechteren wendet, dass die Instabilität sich fortsetzt und die Wirkung aller Sparmaßnahmen verpufft. Wie soll man da noch optimistisch in die Zukunft blicken. Wenn in solchen Zeiten Politiker der SVP allen Ernstes die “Vollautonomie” herbeireden wollen, fragt man sich tatsächlich, ob diese Leute nicht in einem Paralleluniversum leben. Es geht derzeit darum, ob die Autonomie “halb leer oder halb voll” ist, aber von Vollautonomie waren wir schon lange nicht mehr so weit entfernt.

… Vollautonomie ist gegessen, AUTONOMIEKONVENT ist nun das Zauberwort, – selbstverständlich mit einem Ergebnis von Roms Gnaden!
Seppi frohlockt bereits: “… weg mit dem Proporz”!
Prostmahlzeit! – Zukunft stell´ ich mir anders vor!

Comunque in molti commenti che ho letto, trovo anch’io che i presidenti del consiglio vengano giudicati da come hanno trattato l’autonomia. E’ sicuramente un aspetto importante, ma non bisogna perdere di vista anche altri tipi di valutazioni.
Sicuramente Prodi era meglio sia di Berlusconi che di Monti (anche se aveva una magigoranza eterogenea e risicata); ma perchè era stato il primo ad intuire il pericolo insito nella lievitazione selvaggia del debito pubblico ed aveva tentato di porvi argine quando si era ancora in tempo e senza penalizzare troppo i redditi più deboli. Non solo perchè fosse il più filo-autonomista.
In generale mi trovo molto d’accordo con le posizioni di Tuscan e deploro quanto sia successo alla sanità  toscana. Purtroppo il modus operandi è sempre il solito… non si va a vedere la qualità  dei servizi in rapporto ai costi, ma si vanno a vedere i preventivi e si stabilisce arbitrariamente il taglio. Chi prima sprecava ora in qualche modo si salva; chi prima era coscenzioso nelle spese, ora si trova senza fondi semplicemente perchè tutto il tagliabile l’aveva già  ridotto prima. Ennesima dimostrazione che in Italia non val la pena di fare le cose come si deve…

@ pérvasion

Glaubst du wirklich, dass ausschließlich die Südtiroler italienischer Muttersprache eine Bringschuld haben? Ich denke, wir müssen aktiv auf diese Menschen zugehen.

Die von BBD mehrfach angesprochene “perzeptive Schieflage” indiziert eine (vielleicht nicht ausschließliche, aber doch) längst fällige Bringschuld. Man darf sich hier nicht hinter falscher Vornehmheit verstecken.
Den einzigen weiteren sinnvollen Schritt von deutscher Seite, der nebenbei zu einer Stärkung Südtirols gegenüber der (den) Regierung(en) führt, sehe ich in der quotenmäßigen Öffnung der SVP für Italiener. Vielleicht kann man so den nationalen Parteien in Südtirol Stimmen nehmen bzw. (weniger zynisch formuliert) integrative Vorbilder -egal ob Karrieristen oder Idealisten – geben.
Deutsche Wähler, die ein Primat der Volkstumspolitik im klassischen Sinn wünschen, sind schon längst zu anderen Parteien fluktuiert. Hier kann man mE nicht mehr Stimmen verlieren.

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