Reding: Katalonien bleibt EU-Mitglied.

Keine geringere als Viviane Reding, ihres Zeichens EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, teilte in einem Interview mit der andalusischen Zeitung Diario de Sevilla mit, dass Katalonien im Falle seiner Loslösung von Spanien nicht aus der EU ausscheiden und erneut um Mitgliedschaft ansuchen müsste. Das Blatt zitiert die Luxemburgerin wie folgt:

Kein Gesetz schreibt vor, dass Katalonien aus der EU ausscheiden muss, wenn es unabhängig wird.

Ausdrücklich auf die Wiener Konvention angesprochen, gemäß welcher Katalonien nach Auffassung des befragenden Journalisten sämtliche internationale Organismen (vorübergehend) verlassen müsste, in denen Spanien vertreten ist, sagte Reding:

Ich bitte Sie, das internationale Recht enthält nichts Derartiges.

Kurz nach der katalanischen Unabhängigkeitskundgebung vom 11. September hatte sich der baskische EU-Kommissar Joaquà­n Almunia gegenüber dem spanischen Radio ähnlich geäußert. Die Stellungnahme von Viviane Reding ist jedoch nicht nur eine Bestätigung seiner Ansicht: Aufgrund ihres Zuständigkeitsbereichs wiegt Redings Aussage besonders schwer. Es ist davon auszugehen, dass sie diese Einschätzung mit Fachleuten ihres Ressorts besprochen hat, andernfalls hätte sie vermutlich abgelehnt, eine derart sensible Frage zu beantworten. Umso beachtlicher sind ihre Äußerungen, wenn man bedenkt, dass der spanische Staat — anders als Katalonien — direkt in der EU vertreten ist und wohl zumindest die Möglichkeiten ausgelotet hat, die Kommission zu zurückhaltenden Aussagen zu bewegen.

Das Interview dürfte auch bei uns in Südtirol die Position derer deutlich schwächen, die bislang vor dem Verlust der EU-Mitgliedschaft gewarnt hatten, falls unser Land unabhängig wird.

Medien Recht | Good News | | | Catalunya | EU |
CategoriesUncategorised