That’s democracy (darling)!

Ich nehme an, wir könnten die verfassungsrechtliche Frage aufwerfen, wer die Zuständigkeit hat [eine Volksabstimmung einzuberufen] und wer nicht, doch ich glaube, das wäre kein sinnvoller Zeitvertreib. Wenn das aktuelle Thema die Zukunft Schottlands innerhalb des Vereinigten Königsreichs ist, dann ist es wichtiger, diese Debatte zu führen, als darüber zu diskutieren, ob wir die Debatte führen dürfen.

Michael Moore
Staatssekretär für Schottland der britischen Regierung.

Wie berichtet konnte die separatistische, sozialdemokratische SNP bei den jüngsten schottischen Parlamentswahlen die absolute Mehrheit der Sitze erringen. Damit ist das schottische Unabhängigkeitsreferendum, eines der zentralen Wahlversprechen der Partei, aktueller denn je: Bereits im Laufe der kommenden Legislaturperiode soll die Volksabstimmung gemeinsam mit den Grünen auf den Weg gebracht und durchgeführt werden. Während der soeben abgelaufenen ersten Amtszeit des alten und neuen schottischen Premierministers Alex Salmond konnte die SNP im Parlament von Holyrood nicht die nötige Mehrheit für eine Befragung gewinnen. Allerdings sprachen sich die Unabhängigkeitsgegner von Labour, Konservativen und Liberaldemokraten schon damals dafür aus, das Referendum abzuhalten und auch zu respektieren, falls SNP und Grüne den entsprechenden Wählerauftrag erhielten — was jetzt eingetreten ist.

Dass das nicht nur leere Worte waren, beweist sich nach geschlagener Wahl: Nicht nur die schottischen Parteien werden das Unabhängigkeitsreferendum akzeptieren, auch die Londoner Regierung ließ bereits wissen, sie werde die Abstimmung nicht behindern. Schottland soll in dieser Angelegenheit die volle Handlungsfreiheit gewährt werden — wenngleich der konservative Regierungschef Cameron auch ankündigte, sich für den Verbleib Schottlands im Vereinigten Königsreich einsetzen zu wollen. Das ist absolutes demokratisches Fairplay.

Die Volksabstimmung stellt unabhängig ihres Ausgangs das krasse Demokratiedefizit jener Länder bloß, welche den Bürgern eine Abstimmung über ihre Zukunft mit absurden Argumenten und aufgrund starrer Prinzipien verwehren.

Das wird ein spannender, für so manchen europäischen Staat unangenehmer Präzedenzfall werden.

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