TAFTA und TTIP (vs. Selbstbestimmung).

Man kann es gar nicht oft genug schreiben: Das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen EU und USA gefährdet die Demokratie und grundlegende Bürgerrechte, weshalb es strikt abzulehnen und mit allen verfügbaren Mitteln zu bekämpfen ist. Parlamente, Regierungen und somit auch die BürgerInnen als Souverän sollen zugunsten von Lobbies und Konzernen entmachtet werden, indem letzteren aufgrund von TTIP bzw. TAFTA ein sehr weitreichendes Recht auf Entschädigung bei entgangenen Einnahmen eingeräumt werden soll. Es wird erwartet, dass Privatfirmen auf Grundlage des Freihandelsabkommens gegen Staaten werden klagen dürfen, wenn ihnen durch zum Beispiel durch verschärfte Auflagen Einnahmensrückgänge drohen. Das hieße, dass ein amerikanischer Multi gegen einen EU-Staat den Rechtsweg beschreiten kann, wenn etwa durch neue Umweltbestimmungen ein Absatzrückgang zu befürchten ist. Nicht die ordentliche Gerichtsbarkeit würde dann über solche Fälle befinden, sondern private Schiedsgerichte, deren Urteile unanfechtbar und sogar höher eingestuft wären, als die von staatlichen und überstaatlichen Verfassungs- und Höchstgerichten (einschließlich des EuGH). Möglicherweise würden dann Staaten dazu verdonnert, international operierende Konzerne für mögliche Umsatz- und Profitausfälle mit Steuermitteln zu entschädigen — was den Handlungsspielraum von Parlamenten und Regierungen drastisch einschränken und dem Primat von Wirtschaft und ungebremstem Handel unterstellen würde. Soziale, gesundheitliche, Umwelt- oder Verbraucherschutzmaßnahmen könnten dann nur noch umgesetzt werden, wenn sie für private Unternehmen von Vorteil oder bestenfalls neutral wären, zumal anderenfalls hohe Straf- und Ausgleichszahlungen drohen. Auch Einschränkungen, Kennzeichnungspflicht oder gar Verbote gegen genmanipulierte oder gesundheitsschädliche Lebensmittel wären so wohl kaum noch aufrecht zu erhalten, da sie sehr leicht als Handelshemmnisse eingestuft werden könnten.

Diese fast totale Entmachtung der BürgerInnen, diese Abschaffung der Demokratie und des Rechtsstaates gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. Anderenfalls brauchen über (individuelle oder kollektive) Selbstbestimmung und Unabhängigkeit gar nicht weiter zu diskutieren, denn es würde keinen Unterschied machen, ob man als Teil eines anderen Staates oder als losgelöstes Gebilde am Gängelband von TTIP und TAFTA hängt. Dass die EU-Kommission überhaupt ein derartiges transatlantisches Abkommen ins Auge fasst, wirft einen dunklen Schatten auf Brüssel.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

18 replies on “TAFTA und TTIP (vs. Selbstbestimmung).”

Dass die EU-Kommission überhaupt ein derartiges transatlantisches Abkommen ins Auge fasst, wirft einen dunklen Schatten auf Brüssel.

Ich denke grundsätzlich ist ein solcher Freihandel sehr wohl zu begrüßen allerdings ist es zu verachten mit welchen mitteln hier die Regeln des freien Marktes mit den Füßen getreten werden. Dies eröffnet Tür und Tor für falsche Planwirtschaft der Wirtschaftsmultis und ihrer hinterher hechelnder Regierungschefs!
Grundsätzlich bin ich gegen diese Verbote, sollten sie jedoch eine demokratische Legitimation erhalten so ist dies zu akzeptieren.
Im freien Markt hat nämlich ein Unternehmen keinerlei Macht gegenüber dem Staat/der Bevölkerung! Dies sind auswüchse des sog. “Neoliberalismus” der eine Perversion des Liberalismus ist!
Dieses Abkommen muss von allen Seiten Liberal/Links/Rechts in dieser Form gemeinsam mit allen mitteln bekämpft werden.

Grundsätzlich bin ich gegen diese Verbote, sollten sie jedoch eine demokratische Legitimation erhalten so ist dies zu akzeptieren.

Ich denke nicht, dass die Aushebelung der Demokratie, selbst wenn sie mit demokratischen Mitteln erreicht wird, gerechtfertigt werden kann. Denn dann nimmt man den kommenden Generationen quasi das Recht, dies auf demokratische Art wieder rückgängig zu machen. Demokratie muss meines Erachtens stets »immanent« sein, also innerhalb des demokratischen Rahmens stattfinden.

Oh, da hab ich mich wohl undeutlich ausgedrückt meinte das verbieten von bestimmten Gütern/Eigenschaften von Produkten/Tierversuche usw. Nicht das de facto Verbot ebendieser Verbote.
Meiner Einschäzung nach sollten jegliche Produktionsarten legalisieren. Nur sollten diese in gewissem Umfang auf dem Produkt klar kenntlich gemacht werden, den das wäre Markt. Und nicht das alternativlose undurchsichtige (z.B. an. Käse ) einführen von Produkten

Neulich war eine interessante Sendung in Ö1, wo schlüssig dargelegt wurde, warum das »Abstimmen an der Kasse« (oder eben der Einfluss der »Verbraucher« auf den Markt) nicht funktioniert.

Also die Sendung würde mich äußerst interessieren.
Dies rüttelt ja geradezu an meiner Marktlogik.

Weitere Implikation: Rekommunalisierungen von einmal vorgenommenen Privatisierungen könnten unmöglich werden bzw. man müsste mit Mrd-€-Klagen rechnen.

Haarsträubend! Wenn die Bürger in der EU nicht gegen dieses Abkommen auf die Strasse gehen, dann frage ich mich wirklich gegen was sie überhaupt noch zum Protest zu bewegen wären. Dieses Abkommen darf nie und nimmer in Kraft treten!

… das Thema ist sehr ernst ! – Wie denkt das EU-Parlament darüber ? – Sind die Horror-Lobbys noch in Schach zu halten ?

Durch garnichts!
Richtige durchgängige Massen-demonstrationen wird es mMn. nicht mehr geben, da viele der Meinug sind sich bei Facebook zu engagieren reiche…
Ausserdem drohen dort keine Wasserwerfer,Haft,Pfefferspray und Tonfa wie Genua G8 zeigte…
Wie sonst ist das ausbleiben von Protesten in allen etwas besser gestellten Ländern zu erklären?

Leider vergessen:
Was man auch noch bedenken muss, viele Proteste werden von Linken-gruppierungen geführt. Bei denen kann man (ich) nur mit viel guten Willen mitmachen. Da man damit indirekt auch diese oftmals Anarch-&Kommunistischen Organisationen hilft!
Auch würde ich mich als befürworter des Kapitalismuses (wenn auch in einer etwas anderen Form) nicht wirklich sicher fühlen.

@Liberte
Der FPÖ- Präsidentschaftskandidat Hofer würde TTIP nicht unterzeichnen bzw. an eine Volksabstimmung knüpfen.
Im Übrigen gibt es viele Klein-und Mittelbetriebe, die sich gegen TTIP formieren http://www.kmu-gegen-ttip.at/ sowie Vertreter der Landwirtschaft (http://www.bauern-und-baeuerinnen-gegen-ttip.at/).

Bei aller Anerkennung der Errungenschaften des freien Handels sind grundsätzliche Problematiken in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft (Landwirtschaft, öffentlicher Verkehr, Zugang Internet, Bildung, Sanität, Energie…) nicht geeignet, dem freien Spiel überlassen zu werden.

Ich habe mir vor wenigen Tagen Food Inc angesehen. Alle, die gegenüber TTIP eine gewisse Apathie verspüren, sollten sich den Film unbedingt ansehen, denn er zeigt, was mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen wohl auf uns zukommen würde.

Und wo siehst du jetzt das Problem? Ich finde es nicht in Ordnung dass mir jemand, ohne jegliche wissenschaftliche Begründung, verbieten will gentechnisch Veränderte Lebensmittel zu kaufen.
Genauso ist es mein gutes Recht mir jeden Tag 10kg Zucker zuzuführen. Alles in allem handelt es sich bei Foodwatch und co. um populistische, autoritäre, Lobbyorganisationen denen nicht zu trauen ist.

Weiters möchte ich Wikipedia zitieren (wobei der Artikel extremst einseitig geschrieben ist):

Aufgrund der subventionierten Grundstoffe aus Mais können bspw. die üblichen Fast Food-Produkte deutlich günstiger angeboten werden als gesunde Zutaten für selbst zubereitetes Essen

Der schuldige ist also schnell ausgemacht, ein überbordender Staat.

Leave a Reply to Libertè Cancel reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *