Das »Europa der Regionen« ist noch fern.

von Thomas Benedikter

Die Initiative für mehr Demokratie hat “Sezession oder Europa?” zum Thema gemacht. In Südtirol wird Sezession immer emotional aufgeladen, weil es selbst daran interessiert oder betroffen sein könnte. Doch ist Sezession zunächst ein relativ neutraler Begriff, der nur die Loslösung eines Gebietes von einem anderen umschreibt. Die Briten sehen das cooler, hat doch Premierminister Cameron ganz friedlich mit dem SNP-Chef Salmond 2012 vereinbart, am 18. September 2014 in einem Referendum zu klären, wie sich Schottland künftig zu Großbritannien stellen will.

Wenn die Unabhängigkeitsbefürworter unterliegen, wird es in GB so friedlich weitergehen wie bisher, oder so friedlich wie in Québec, als 1980 und dann wieder 1995 das Unabhängigkeitsreferendum knapp scheiterte. Wenn es gelingt, kehrt ein alter europäischer Staat, bis 1707 jahrhundertelang ein unabhängiges Königreich, auf die Bühne zurück, der sich paradoxerweise enger an die EU binden will als es heute die Engländer tun. Während England und nur England immer wieder mit dem Austritt aus der EU droht, hat die SNP nichts dergleichen im Sinn. Das angekündigte britische Referendum zur EU binnen 2017 könnte eine weitere Klärung zwischen nationaler Eigenständigkeit und weitergehender Integration in die EU bewirken.

Staat zu werden ist immer noch interessant
In einer Welt von Staaten bedeutet Staatlichkeit immer noch “internationale Rechtsfähigkeit”. Erst als Staat hat eine territoriale Gemeinschaft auf ihrem Gebiet die volle Kontrolle, die sie freiwillig mit einem Staatenverbund teilen kann, etwa mit der EU. Oder auch nicht wie die Schweiz, Norwegen, Island. Erst als Staat hat sie alle Möglichkeiten des Völkerrechts. Verschiedene solcher territorialer Gemeinschaften haben in Europa Sezession angewandt, z.T. friedlich und einvernehmlich wie Montenegro, Mazedonien, die Slowakei und Tschechien; oder unter gewaltsamen Umständen wie im Kosovo, Transnistrien, Abchasien. Der Kosovo hat eine Form der Sezession geübt, die unter flächendeckender Vertreibung als Notwehr unvermeidlich geworden war. Der IGH hat diese Unabhängigkeit 2010 als “remedial secession” für völkerrechtlich legitim erklärt.

Dies trifft für die Ost-Ukraine und die Krim nicht zu. Der Staat mag in seiner Struktur und Umgang mit Minderheiten zwar äußerst reformbedürftig sein, doch die Annexion der Krim und die jetzt von Russland angefachten Sezessionsbestrebungen in der Ost-Ukraine sind eine pseudodemokratische Farce. Es gilt schon zu unterscheiden. Nicht die Loslösung eines Gebiets muss ein Trauma darstellen, sondern das Verfahren dafür. Nicht Kleinstaaterei ist eine Gefahr für Europa, sondern ein Zustand permanenter Missachtung von europäischen Grundregeln und Grundwerten: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz, die Achtung kultureller Vielfalt.

Europa oder Sezession?
Die Frage ist deshalb falsch gestellt. Solange die Welt in Staaten aufgeteilt, gleichzeitig aber das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundrecht festgeschrieben ist, werden Staatsgrenzen in Frage gestellt und Staaten in ihrem Bestand verändert werden. Die Vereinigung bestehender Staaten (1990 BRD und DDR, in Zukunft vielleicht Albanien und Kosovo, Moldawien und Rumänien usw.) ist genauso denkbar wie die Bildung neuer Staaten wie Schottland, Katalonien und Flandern. Ein weiteres Beispiel ist Neu-Kaledonien, eine echte autonome Region Frankreichs (im Unterschied zu Korsika). Die nordöstlich von Australien gelegene Insel kann ab 2014 in einem Referendum über die Unabhängigkeit oder den Verbleib bei Frankreich entscheiden.

Mit Kleinstaaterei hat das nichts zu tun. Ein unabhängiges Katalonien wäre bevölkerungsmäßig an 18. Stelle von dann 48 Staaten Europas. Die USA haben 50 Staaten, davon einige so klein wie Südtirol oder Trentino-Südtirol. Auch die EU mit 28 Mitgliedern verträgt noch einige Mitgliedsländer mehr. Worauf es wirklich ankommt ist Demokratie und Rechtsstaat als Pfeiler eines europäischen Gemeinwesens. Wird eine Sezession verfassungsrechtlich und völkerrechtlich ermöglicht und rechtsstaatlich geregelt abgewickelt? Ist der Referendumsprozess demokratisch einwandfrei? Werden alle Vorkehrungen für den Schutz von Minderheiten getroffen? Ist das Konzept gemeinschaftlicher Selbstbestimmung bei ethnisch gemischten Gebieten anwendbar? Unter diesen Umständen kann sich auch in Europa eine Region von einem Staat im Konsens trennen und in einer anderen Form, der gemeinsamen Mitgliedschaft in der EU, genauso gut, aber halt gleichberechtigt zusammenarbeiten wie vorher. In diesem Fall ist Sezession als Änderung des völkerrechtlichen Status eines Gebiets kein Trauma mehr, sondern ein Vorgang wie etwa in der Schweiz die Bildung eines neuen Kantons (was auch schon erfolgt ist).

Zum Trauma wird Sezession, wenn sie mit der Brechstange oder eben mit militärischer Gewalt erzwungen wird. Es liegen Welten zwischen Schottland, Katalonien und den Vorgängen in der Ukraine: Die erzwungene Annexion der Krim, die Farce der Abstimmungen im Donetsk-Becken, die von Russland aufgerüsteten Separatisten, die sich gegen die staatliche Verfassung, Menschenrechte das Völkerrechts den Weg zur Abspaltung freischießen wollen — das hat nichts mit den demokratischen Bewegungen für Eigenständigkeit zu tun.

Die Staaten sitzen am längeren Hebel
Wir sind in Europa noch weit entfernt von einem “Europa der Regionen”, einem Wunschbild, das immer wieder beschworen wird. Denn in der EU spielen die Regionen als eigenständige Ebene von legislativer und exekutiver Gewalt immer noch eine zu geringe Rolle. Die erste Geige in der EU spielen die Nationalstaaten, während die Regionen weder Stimm- noch Vetorechte haben, sondern nur einen Ausschuss, der manchmal gehört werden muss. In einigen größeren EU-Mitgliedsländern gibt es gar keine Regionen mit Gesetzgebungshoheit, also keine regionalen Demokratien. In verschiedenen Staaten Autonomieforderungen, die nicht erfüllt werden. Selbst Katalonien hat 2006 mit großer Mehrheit seines Parlaments und einer Volksabstimmung ein neues Autonomiestatut gutgeheißen, das vom spanischen Staat in wichtigen Teilen abgelehnt worden ist. Über die daraufhin erfolgte Wende bei den größten katalanischen Parteien braucht sich Madrid nicht zu wundern.

Die EU wird von Staaten getragen und darf sich in deren inneren Aufbau gar nicht einmischen. Es liegt an den Staaten, die Macht mit unteren Ebenen zu teilen, die Macht näher zu den Bürgern in ihren regionalen Gemeinschaften zu bringen: durch Dezentralisierung, Föderalsysteme, echte regionale Autonomie und einen Ausbau des Minderheitenschutzes. Die Staaten haben es als erste in der Hand, Sezessionsbewegungen vorzubeugen. Je weniger sie das tun, desto eher werden radikalisierte Teile von kleineren Völkern und Minderheiten eben Sezession und Selbstbestimmung verlangen.

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