Belluno und Sondrio ohne Autonomie.

Es war der ehemalige Landeshauptmann von Trient, Lorenzo Dellai, der in die Verfassungsreform von Matteo Renzi einen Passus einfügen wollte, der es gestattet hätte, Belluno und Sondrio mit einem gewissen Maß an Autonomie auszustatten. Der Versuch ist im zentralistischen Klima Roms jedoch klar gescheitert.

Man kann sich natürlich fragen, warum die Föderalisierung nur und gerade Berggebiete an der Staatsgrenze betreffen soll und warum man keine organische Reform vornimmt, sondern in Renzis Zentralisierungsmaßnahmen auch Autonomiebestimmungen »hineinwurschteln« möchte. Doch angesichts der chronisch schlampigen Arbeitsweise von Regierung und Parlament, die schlussendlich jede Reform in ein Wirrwarr von Ausnahmen und Widersprüchen verkommen lässt, sind solche Grundsatzfragen eigentlich hinfällig. Außerdem sind es gerade Belluno und Sondrio, die sich am konsequentesten für mehr Selbstverwaltung einsetzen.

En masse für den Vorschlag gestimmt hat lediglich die Fünfsternbewegung (5SB), während sich SEL, PD und FI fast geschlossen dagegen aussprachen.

Interessant ist das Abstimmungsverhalten der Südtiroler Abgeordneten: Während die SVP den Vorstoß von Dellai klar unterstützte, stimmten Florian Kronbichler (Grüne/SEL) und Luisa Gnecchi (PD) dagegen. Mit welcher Begründung sie dies als Vertreter eines autonomen Landes — die zudem Parteien angehören, welche sich »autonomiefreundlich« schimpfen und der Subsidiarität verschrieben haben — gegen die Autonomie unserer Nachbarländer gestimmt haben, ist bislang unbekannt.

Siehe auch:
1/ 2/ 3/

Föderal+Regional Politik Recht Subsidiarität Zentralismus | | Florian Kronbichler | | Venetien-Vèneto | 5SB/M5S PD&Co. SVP Vërc |

4 replies on “Belluno und Sondrio ohne Autonomie.”

Schön, dass Dir das eine Meldung wert ist. Das mit den “comunità  interamente montane e confinanti all’estero” geht auf den den Gesetzentwurf von Delrio und letzlich bis auf Monti zurück. Eine Klausel, um das Fass zu füllen, ober zu verhindern, dass es überläuft. Mit der Niederstimmung von Dellais Antrag pervertiert die Regierung das eigene Reformprojekt, bzw. entpuppt den Wolf im Schafspelz (für jene, die es bis dato nicht sehen wollten). Was aber Kronbichler und Gnecchi da aufführen, ist – mit Verlaub – rufschädigend für Südtirol. Deren Votum wird jetzt auf eine allgemeine Misgunst seitens BZ und TN projeziert. Man hasst uns dafür. Gewisse Elefanten gehören in keinen Porzellanladen.

Im später Gesetz gewordenen DDL Delrio wurde der “specificità ” dieser alpinen Gebiete sehr viel Platz eingeraumt. Wenn es jetzt darum geht, diese Paragraphenfloskeln mit konkreten Inhalten zu füllen, die Ernsthaftigkeit des Konzeptes von der selben politischen Kraft lächerlich gemacht wird, wie soll man das denn nennen? Die Belluneser hatten damals alles mobilisiert, um die Abspaltung vom Veneto per Referendum zu erzwingen. Das Referendum wurde ihnen verwehrt und mit den Versprechungen zu dieser specificità  wurde das Volk vertröstet und ruhiggestellt.

Ich möchte hier keinen “linksnational” gesinnten Selbstbestimmungsbeführworter auf den Sack gehen.
Ich möchte schon nochmals (fast sarkastisch betonen). Wir haben, unseren Politikern und Medien zuhörend, ja in Rom soviel Freunde der Süd-Tirol Autonomie. Und wenn es von solchen Freunden wimmelt, da brauchen wir ja keine………
Euer Weg in die Selbstsändigkeit SüdTirols. Den finde ich gut. Basta. Der wäre durchdacht. :)

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