Außenpolitik und Selbstbestimmung.

Gegenüber der schottischen Tageszeitung The Scotsman sagte der katalanische Außenminister, Roger Albiniyana, Katalonien könnte einseitig die Unabhängigkeit von Spanien erklären, falls sich Madrid nach dem 27. September weigere, mit Barcelona in Verhandlungen zu treten.

Die Regionalwahlen vom 27. September sollen plebiszitären Charakter haben. Die Zentralregierung hatte sich zuvor geweigert, Katalonien eine Abstimmung über die Loslösung von Spanien zu gestatten — wie es die Londoner Regierung mit Schottland gemacht hatte. Wenn die Parteien, die sich für die Unabhängigkeit aussprechen, im Herbst die absolute Mehrheit des katalanischen Parlaments erringen, soll dies als Mandat interpretiert werden, mit Spanien in Verhandlungen über die Eigenstaatlichkeit zu treten.

Sollte sich der Zentralstaat weiterhin taub erweisen, so Albiniyana, wäre dies ein äußerst negatives Signal für die Welt. Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung schloss er dann ausdrücklich nicht aus: »Als Regierung schließen wir keinen Weg aus, das Mandat zu erfüllen, das uns die katalanischen BürgerInnen erteilen.«

»Doch selbstverständlich wünschen wir, einen möglichst auf Verhandlungen beruhenden Prozess zu führen. Daher werden wir nicht die Unabhängigkeit erklären, bevor alle Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.« Albiniyana bedauerte, dass Spanien nicht auf dieselbe demokratische Art auf die katalanischen Vorstöße reagiert habe, wie London gegenüber Schottland. Der wichtigste Katalysator für den katalanischen Unabhängigkeitswunsch sei, »dass Spanien uns nicht verstehen und die KatalanInnen nicht akzeptieren will, wie sie sind.«

Der katalanische Außenminister weilte auf Einladung des schottischen Parlaments in Edinburgh, wo er der außenpolitischen Kommission Empfehlungen gab, wie man als nichtsouveränes Land eine erfolgreiche Außenpolitik gestalten kann. Wichtig sei es, sagte Albiniyana, sowohl Kultur und Wirtschaft zu fördern, als auch Kontakte zu Staaten und internationalen Organisationen zu knüpfen. Man benötige ein klares Profil.

»Es gibt Botschaften, die wir staatlichen Akteuren, multilateralen Organisationen, internationalen Partnern und wirtschaftlichen Interessensvertretern zukommen lassen müssen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen dessen, was gerade in Katalonien vor sich geht, abzumildern.«

Und was macht Südtirol? Achja, selbst zu goldenen Vollautonomiezeiten wollte die Regierungspartei die Außenpolitik in Rom lassen. Trotzdem wird behauptet, dass uns Katalonien um unsere Autonomie beneidet. Vertreter Schottlands nach Südtirol einzuladen, wie es die Schotten etwa mit den Katalanen machen, hat die SVP stets abgelehnt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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6 replies on “Außenpolitik und Selbstbestimmung.”

Und was macht Südtirol?

In Sudtirolo non esiste un fronte maggioritario a favore dell’indipendenza. Peggio ancora: i fautori dell’indipendenza (a differenza della situazione catalana) interpretano i sentimenti più reazionari e anti-inclusivi del “fronte patriottico tedesco”. E per quanto riguarda la Svp: il Landeshauptmann ha ribadito recentemente che per lui l’autonomia deve continuare ad avere un carattere etnico. Siamo dunque ben lungi anche solo dall’intravedere un processo come quello in atto in Catalogna.

Autonomia territoriale

Wichtig sei es, sagte Albiniyana, sowohl Kultur und Wirtschaft zu fördern, als auch Kontakte zu Staaten und internationalen Organisationen zu knüpfen. Man benötige ein klares Profil.

Wie ist denn unsere Vorzeige-Autonomie Partei diesbezüglich aufgestellt? Versagen auf voller Linie?

In Sudtirolo non esiste un fronte maggioritario a favore dell’indipendenza.

Unser gadilu hört wieder mal das Gras wachsen. Aber klar unsere Status-Quo Fetischisten beschränken sich in erster Linie darauf eine ergebnisoffene Diskussion zu verhindern.

Qui sono 10 anni che si discute. Il sottoscritto ha anche contribuito tantissimo. ;) Insomma. Chi impedisce di discutere? Boh. Io discuto, tu discuti, lui/lei discute, noi discutiamo, voi discutete, loro discutono.

Hatten wir das nicht schon alles mal? Du weißt genau, worauf niwo hinaus will.
War das hier auf bbd, als über Personen gesprochen wurde, die mit irgendeinem dahingerotzten Text bzw. schon x-fach besprochenen (und widerlegten) Argumenten die Diskussion abwürgen und man immer den fünffachen Aufwand hat, um das wieder “geradezubiegen”?

@ Steve: Non credo sia proprio possibile “stirare” una discussione che si avvita da 10 anni – evitandolo – attorno all’unico nodo che non si può stirare. In Sudtirolo non esiste alcuna massa critica (né antropologica, né ideale) in grado di sostenere le belle proposte di bbd. Per dirla in termini biblici: vox clamantis in deserto. Personalmente non avrei alcun problema a cogliere anche solo un refolo di novità , ma non essendoci novità  di sorta ho fatto mio il compito di farlo notare (e non lo farei certo notare se qualcun altro, oltre a me, lo notasse). Certo, non posso attendermi da niwo – il quale avrà  parlato con qualcuno che la pensa diversamente da lui dieci anni fa – una comprensione degli ostacoli oggettivi al discorso di bbd. Ma siccome niwo non è l’unico lettore di bbd io mi rivolgo esplicitamente agli altri, a quelli magari che non scrivono qui ma che quando mi incontrano ridacchiano e mi danno ragione.

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