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Alles kaputt.
Quotation 198

Dieser Blog geht mit der SVP hart ins Gericht, wenn es um ihr (nicht vorhandenes) autonomiepolitisches Engagement geht. Doch was sagt ein ehemaliger Parteiobmann wie Roland Riz zur derzeitigen Entwicklung? In vier Sätzen aus dem heutigen Dolomiten-Interview:

Wir sind auf dem Weg zu einer ganz normalen italienischen Provinz.

Zeller ist kein Hardliner, er ist ein Nachgeber erster Kategorie. […] Von wegen wir wehren uns gegen Rom, wir verursachen diese Geschichten selbst.

Kinder, so geht das nicht, da läuft alles schief.

Was soll ich sagen, das Meiste ist eh schon kaputt.

Recht einprägsamer kann es kein Oppositioneller formulieren. Die Regierungspartei ist aus autonomiepolitischer Sicht — also in Hinblick auf ihr selbst definiertes Kerngeschäft, es geht hier nicht um Sezession! — nicht länger tragbar, sie richtet unser Land und seine Eigenregierung zugrunde.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Medien Politik Vorzeigeautonomie Zentralismus | Quote | Karl Zeller | Dolo | Südtirol/o | SVP | Deutsch

31 replies on “Alles kaputt.
Quotation 198

Ich dachte immer, er sei nun altersmilde, von wegen! Für den Ursprung des Schlamassels allerdings ist auch er verantwortlich!

Eben weil Riz nie ein Verfechter der Selbstbestimmung war, sondern an die Autonomie als Allheilmittel geglaubt hat, ist sein vernichtendes Urteil über die heutige SVP-Autonomiepolitik um so beachtenswerter.

Die Frage ist ernst gemeint: Kann man die SVP nach der Zustimmung zu dieser unsäglichen Verfassungsreform, nach Abschluss des Finanzabkommens, nach dem Abbau wichtiger Dienste in den Bezirken auf Weisung Roms uvm. noch als eine autonomiefreundliche Partei bezeichnen?

Ich glaube an die Sezession SüdTirols von Italien. Ich bin der Meinung, warum hat sich Riz so lange versteckt. Und an die SüdTirolAutonomie als Allheilmittel, glaube ich schon lange nicht mehr. Dafür habe ich zu viel mitbekommen.

Una normale provincia italiana? Beh, speriamo qualcosa tipo Perugia, Mantova, Trieste… ci sono un sacco di belle province, in Italia.

Das mag Dir gefallen, doch ist Südtirol mehrheitlich nicht von italienischsprachigen besiedelt.
In Perugia und Mantua ist das anders. Triest ist wieder eine Sache für sich. Da wirst Du wenige Freunde der italianità  finden.

A me piacciono le persone intelligenti. Italiani, tedeschi, argentini o congolesi. Non mi piacciono invece gli stronzi. E quelli sono dappertutto e parlano tutte le lingue.

Liebe Blog-Verantwortliche, Liebe Leser,
Und wie geht’s jetzt weiter? Was sollen wir tun? Abwarten bis wir alles verloren haben??? Oder habt Ihr eine Idee???

Ich habe bereits einmal meine These geäussert und ich weiss es klingt wie eine Verschwörungstheorie, aber ich denke der Staat hat gegen die SVP und ihre Vertreter soviel in der Hand, dass er sie erpressen kann. Würde auch die Affäre um die Wanzen in den Räumlichkeiten der Landesregierung erklären.
Die Alternative wäre nämlich, dass die SVP entweder so dämlich ist unsere Autonomie zu verspielen oder schlimmer noch glaubt es wäre das Beste für uns. Daran kann ich ehrlich gesagt kaum glauben, obwohl, man sollte bei dem Haufen niemals nie sagen!

Wirklich beruhigen können die Aussagen von Bressa (!), Pallaver und Palermo allerdings nicht… inhaltlich bieten sie nichts Neues. Vielmehr ist auch das nur substanzloses Geplänkel (Altmandatare selbst schuld; Inhalt der Reform war schon lang bekannt und hat sich nicht geändert; Zeller ein Pragmatiker).

Meines Erachtens ist es ja gerade ein Problem, dass sich an der Reform nichts geändert hat. Angeblich hätte laut Zeller die Einschränkung, dass die Sicherungsklausel nur bis zur Anpassung des Statuts gilt, noch vor Genehmigung der Reform aus dem Text verschwinden sollen, was nun offenbar nicht geschehen ist.

So gibt es zur Zeit keine Alternative für uns Bürger, als gegen die Annahme dieser Verfassungsreform bei einem Referendum zu stimmen, und hoffen, dass das “Nein” gewinnt. Das Referendum wir höchstwahrscheinlich stattfinden, denn der Letzte Durchgang im Parlament muss mit 2/3 Mehrheit angenommen werden, und dies ist höchst unwahrscheinlich bei der aktuellen Lage. Selbst Renzi rechnet mit einem Referendum. Allerdings Achtung: Verfassungsreferenden haben kein Quorum, dies heißt unabhängig vom Resultat ist das Referendum immer gültig. Ja es ist leicht gesagt wenn man sich zwischen dem Teufel und einer Hechse entscheiden muss. Aber besser immer noch das geringfügigere Übel.

Vielleicht wäre es vernünftiger gewesen, wenn damals alle Kräfte “guten Willens” unsere Aktionen (2011 Abstimmung im Ahrntal und 2013 Abstimmung Landesweit) in irgendeiner Weise aktiv unterstützt hätten, dann wären wir heute schon wesentlich weiter. Aber wie heißt es so schön: aller guten Dinge sind drei…

Pressemitteilung: Selbstbestimmungsreferendum.
Publiché ai 9. September 2013 da Simon Constantini
Brennerbasisdemokratie ( bbd ), Plattform für ein mehrsprachiges und unabhängiges Südtirol, ist über die öffentliche Debatte zum selbstverwalteten Referendum der Süd-Tiroler Freiheit bestürzt.

und warum wäre es vernünftiger gewesen, etwas zu unterstützen, von dem wir der meinung sind, dass es unvernünftig war?

Mit Art. 39, Abs. 11 des Verfassungsgesetzentwurfes zur Reform der Autonomie setzt der Staat eine Reihe von Zentralisierungsmaßnahmen für die Provinzen Trient und Bozen vorerst aus, bis zur Anpassung des Autonomiestatuts.

Soll das heissen, wir müssen unser Autonomiestatut selbst aushöhlen, und wenn wir säumig sind, tut es halt der Staat? So oder so ist unsere Autonomie damit am Ende. Fragt sich nur wie lange “vorerst” ist.

Die von einigen namhaften SVP-Altmandataren geäußerten Bedenken über den derzeitigen autonomiepolitischen Kurs kommen spät, sind aber vollkommen zutreffend. Allerdings habe ich ein Problem mit dem Medium, das gerade jetzt diese Personen zu Wort kommen lässt, wo man doch noch vorher u. a. dieses miserable Finanzabkommen hochgejubelt hat. Und zudem sind diese Damen u. Herren Teil des Problems. Gerade sie haben in selbstlöblicher Verblendung alle fertig gemacht, die es nur ansatzweise wagten, die vermeintlich weltbeste “Musterautonomie” kritisch zu hinterfragen. Nicht nur einige Oppositionsparteien, sondern auch Verbände wie etwa Heimatbund, Schützen, aber auch – wenn auch aus anderer Perspektive – Heimatpflegeverband, Dachverband für Natur- u. Umweltschutz, der Blogg hier sowie viele besorgte Bürger in Leserbriefen (z.B. bzgl. Toponomastik) haben immer wieder vor Verwässerung, leichtfertigen Kompromissen und Schieflagen und vor allem auch vor der zunehmenden Abnabelung von Gesamttirol und Österreich gewarnt. Heute zeigt sich immer deutlicher, dass Südtirol nicht eine “Musterautonomie”, sondern ein “Musterbeispiel” für den schleichenden Assimilierungsprozess darstellt, wie ihn der Völkerrechtler Prof. Guy Hèraud sehr treffend und bisher noch in keinem Fall widerlegt beschrieben hat. Demnach geht – hier verkürzt, aber sinngemäß wiedergegeben – jedes fremdbestimmte Volk über kurz oder lang in drei Stufen unumkehrbar der Assimilierung und Auflösung entgegen, wenn es sich nicht rechtzeitig vom Fremdstaat befreit: Der anfängliche energische Widerstand wird entweder gewaltsam (bei uns bis 70er Jahre), oder gezielt subtil und ausgeklügelt (z. B. mit Geld – ab 80er Jahre) gebrochen, bis sich einflussreiche Leute aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung im Eigeninteresse arrangieren, in der Folge die Gesellschaft mit Hilfe gelenkter Medien beruhigen, desorientieren und manipulieren, so dass langsam eine Mehrheit beginnt, jene Leute aus der eigenen Volksgruppe zu bekämpfen, die sich noch für einen selbstbestimmten Weg einsetzen. Diesen Punkt haben wir schon seit Jahren überschritten. Autonome Zugeständnisse könnten laut Hèraud diesen Prozess höchstens verlangsamen und würden meistens vom Fremdstaat nur dazu missbraucht, den Widerstand zu brechen, Zeit zu gewinnen und die Bevölkerung zu beschwichtigen. Von der vorgeblichen internationalen Absicherung hält Hèraud wenig, denn solche Vereinbarungen würden im Ernstfall kaum greifen und wenn erst dann, sobald es eh schon zu spät und der Assimilierungsprozess nicht mehr aufzuhalten ist. Ähnlich hat es auch der Verfassungsrechtler Dr. Felix Ermacora gesehen.

@ Johann

Dem was du schreibst, kann ich einiges abgewinnen. Trotzdem soll nicht unerwähnt bleiben, dass Héraud ein verfechter ethnisch homogener Regionen in einem föderalisierten Europa war. Sozusagen ein Mikronationalist, in diesem Sinne kaum besser als die Makronationalisten.

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