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Drohung mit EU-Ausschluss: ins Leere.

Selbst im Umgang mit der völlig legalen Abstimmung in Schottland zeichnete sich Brüssel bestenfalls durch widersprüchliche, ignorante und desinteressierte Aussagen aus — wenn nicht durch mehr oder weniger unterschwellige Drohungen. Für das demokratische Friedensprojekt EU ein äußerst fragwürdiges und widersinniges Verhalten.

Nun zeigt diese Strategie auch gegenüber Katalonien Wirkung — allerdings wohl nicht so, wie man es in Brüssel und Madrid gewünscht hätte. Statt sich nämlich einschüchtern zu lassen, gaben nun in einer Repräsentativumfrage von Tecnicas Demoscopicas im Auftrag des Fernsehsenders 8TV 58,2% der Befragten an, dass sie ein Ausscheiden ihres Landes aus der EU akzeptieren würden. Das sind ausdrücklich und deutlich mehr, als überhaupt die Unabhängigkeit von Spanien wünschen — ein Zeichen dafür, dass selbst Unabhängigkeitsgegner bereit wären, die Folgen einer demokratischen Niederlage fair zu akzeptieren und die gängige Angstkampagne ablehnen. Nur 30,5% wären nicht bereit, ein Ausscheiden Kataloniens aus der EU in Kauf zu nehmen, während 11,3% unschlüssig sind.

Das Ergebnis ist umso erstaunlicher, als nur eine Partei in Katalonien überhaupt einen — wenigstens zeitweisen — EU-Ausstieg des Landes fordert: die linke CUP, die aufgrund von TTIP und Austeritätspolitik vor einem eventuellen Wiedereintritt Bedingungen an Brüssel stellen möchte.

Dass nun eine Mehrheit der Katalaninnen und Katalanen überhaupt vor die (zumindest theoretische) Wahl gestellt werden, sich zwischen Unabhängigkeit und EU-Mitgliedschaft zu entscheiden, ist ein Armutszeugnis für diese EU. Allerdings ist es ermutigend, dass sie diese Drohung nicht mehr akzeptieren — sie läuft offenbar ins Leere.

Siehe auch:

Grundrechte Medien Politik Selbstbestimmung Umfrage+Statistik | | | | Scotland-Alba | CUP EU | Deutsch

11 replies on “Drohung mit EU-Ausschluss: ins Leere.”

zeichnete sich Brüssel

Gewisse Teile, vor allem der EVP.
Das Ganze ist aber Unsinn, 58% von wem, die pro Unabhängigkeit wählen? Eher nicht, also könnten im schlimmsten statistische Fall (58%-50%_WählerProUnabhängigkeit) die Schnittmenge nur 8% betragen. Oder ebenso 30% der Wähler für die Unabhängigkeit sind nicht dazu bereit.

sich zwischen Unabhängigkeit und EU-Mitgliedschaft zu entscheiden, ist ein Armutszeugnis für diese EU. Allerdings ist es ermutigend, dass sie diese Drohung nicht mehr akzeptieren

Niemand muss sich dazwischen entscheiden, es gab keinerlei offizielle Auskunft was passieren wird, that’s it. Ein eher kontraproduktiver Artikel.

es gab keinerlei offizielle Auskunft was passieren wird

Schon auf den Link Nummer [4] unter obigem Artikel geklickt?

Den Rest habe ich leider nicht ganz verstanden… bzw. erschließt sich mir der Sinn deiner Feststellung nicht.

… die EU macht im Weltorchester wohl keine gute Figur. – Zuviel Nationengehabe, und offensichtlich zu viele Nationalisten!
Ein Europa der Regionen-ohne-nationale-Bevormundung eine Alternative?
Nach meiner Meinung haben Regionen mit ihrem gelebten Gemeinwohlempfinden das, was Europa so dringend bräuchte …

Ich frage mich, ob die EU so einfach Teilgebiete aus der Gemeinschaft ausschließen und damit Millionen EU-Bürgern und Bürgerinnen die Mitgliedschaft entziehen kann.
Gibt es in den bestehenden EU-Verträgen hierfür klare Regeln? Anderenfalls ist es nur eine leere Drohung (welche in Schottland offensichtlich gewirkt hat).

Ob die EU einfach Millionen BürgerInnen ausschließen könnte, ist äußerst fraglich. Siehe dazu auch den Link Nr. [1] unter obigem Artikel. Trotzdem wird mit dieser Drohung Wahlkampf gemacht.

Sehr geehrte Polemisierende!
Was halten Sie eigentlich von der Idee einer Regionenbürgerschaft vorgeschlagen von Thomas Benedikter:
“Sie kann Nicht-Staatsbürgern den Zugang zu Teilbereichen des öffentlichen Dienstes, zu Sozialleistungen (Wohnbau usw.) und zum Wahlrecht auf Gemeinde- und Landesebene öffnen. Sie stabilisiert die Migration und ermutigt Zuwandererfamilien, eine langfristige Perspektive in der Region aufzubauen. Nicht die formale Staatsbürgerschaft, die später folgen kann, sondern Kriterien persönlicher Leistung (Spracherwerb und Sprachnachweis) und das objektive Kriterium der Ansässigkeitsdauer wären maßgeblich. In einem Satz: statt mit doppelter Staatsbürgerschaft noch einen weiteren Schutzschirm für schon Geschützte einzuführen, kann mit einer Regionsbürgerschaft beides befördert werden: mehr Einfluss auf die Migration durch die Landespolitik auszuüben und eine bessere Integration jener Mitbürger zu fördern, die in Südtirol den geringsten Schutz genießen.”
http://salto.bz/article/18092015/regionsbuergerschaft-statt-doppelter-staatsbuergerschaft

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