Klare Ansage aus Schweden.

Nachdem sie bereits von den Parlamenten mehrerer Länder (darunter Irland, Belgien, USA und Uruguay) eingeladen wurden, um den katalanischen Selbstbestimmungsprozess zu erläutern, weilten der katalanische Sekretär für äußere Angelegenheiten, Roger Albinyana, und der Generalsekretär der katalanischen Diplomatie, Albert Royo, gestern in Stockholm. Dort standen sie den Mitgliedern des Komitees für Europäische Angelegenheiten des schwedischen Parlaments (Riksdag) Rede und Antwort. Diesmal war auch ein Mitglied der zentralspanischen Diplomatie dabei, um die Sicht von Madrid darzulegen.

Im Anschluss machte der Präsident des Komitees für Europäische Angelegenheiten, der Grüne Carl Schlyter, gegenüber der katalanischen Presseagentur ACN sehr deutliche Aussagen, die ich hier wiedergeben möchte:

Wie auch immer Sie es nennen [Volksabstimmung oder Wahl, Anm.]: Wenn Sie eine klare Mehrheit an Parteien wählen, die eine veränderte Zukunft für Katalonien wünschen — wie können Sie dann diesen Prozess aufhalten? Wie auch immer Sie es nennen, es ist dann dies die Realität, denn sie sind gewählt, sie sind dort und sie wollen diese Veränderung. Wenn Sie es nicht als Volksabstimmung anerkennen wollen, ist es trotzdem eine politische Realität. Sie werden eine Mehrheit haben, die ein klares Mandat von den Menschen bekommen hat, etwas zu verändern.

Sie können in der Ecke stehen und »nein, ich mag das nicht!« sagen, solange Sie wollen… das ist unerheblich, denn die Realität wird trotzdem diese sein.

Ich finde, Demokratie sollte fair sein. Und wenn Sie im Moment nicht die Chance haben, die Demokratie fair zu machen und die Abstimmung verhindert wird, dann müssen Sie einen Trick [die plebiszitären Wahlen, Anm.] anwenden, um wenigstens etwas tun zu können. Aber dann wird das Ergebnis wahrscheinlich von denen in Frage gestellt, denen es nicht gefällt.

Es wäre viel besser, wenn Sie eine »echte« Abstimmung haben könnten. Selbst wenn Sie das Verhältnis zu Spanien gar nicht verändern möchten, könnten Sie wenigstens Ihre Meinung fair kundtun. Und das wäre die Basis dafür, dass alle die Entscheidung respektieren.

Natürlich werden andere Regierungen sich nicht einmischen, was die KatalanInnen wählen, aber wenn Sie eine neue, eine andere Zukunft wählen, dann müssen wir selbstverständlich darauf reagieren. Ich würde sagen, wenn ein neuer Staat oder eine neue Region — oder wie auch immer man es nennen soll — um Mitgliedschaft [in der EU] ansucht… warum sollten wir jemanden ablehnen?

Das sollte nicht als Wahlkampfargument missbraucht werden: »Ooh, wenn wir nicht in einer Union mit Spanien sind, dann können wir vielleicht nicht in der EU bleiben!« Absolut nicht! Teil der Europäischen Union zu sein hat mit demokratischen Kriterien zu tun, mit Menschenrechten und mit einigen wirtschaftlichen Kriterien, und Katalonien wird ganz sicher alle Kriterien erfüllen, deshalb sollte das nicht als Argument benutzt werden. Sie können die EU nicht als Ausrede in dieser Kampagne missbrauchen.

Übersetzung:

Das Komitee für Europäische Angelegenheiten des schwedischen Parlaments ist gegenüber dem schwedischen Außenminister in EU-Fragen weisungsbefugt.

Siehe auch:

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