Verteidigung, Verteidigung.

Und halt schon wieder in der Defensive: Im Abstand von nur zwei Tagen musste sich das Land gleich zweimal mit abermaligen römischen Zentralisierungsbestrebungen befassen, die einmal mehr die autonomen Zuständigkeiten berühren und die Zweisprachigkeit weiter zu verschlechtern drohen.

In Ihrer Sitzung vom Dienstag dieser Woche (03.11.) musste sich die Landesregierung mit der Zweisprachigkeit von Notaren befassen, da ein neues Staatsgesetz die Ausübung der Tätigkeit von Notaren, die ihren Sitz außerhalb Südtirols haben, auch hierzulande zulässt. Mit »außerhalb Südtirols« ist wie zu erwarten auch im »grenzenlosen« Europa nicht gemeint, dass Notare aus Nord-/Osttirol oder Graubünden hier tätig werden können, sondern nur jene mit Sitz im Trentino. Die Landesregierung genehmigte den Entwurf für eine Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut, auf deren Annahme durch Rom man nun hofft.

Zwei Tage später (05.11.) befasste sich die Landesarbeitskommission mit den zentralisierenden Auswirkungen der Arbeitsmarktreform der römischen Regierung. Auch hier lautet die Losung: Zuständigkeiten verteidigen, Zweisprachigkeit sichern. Ab 2016 wird es in ganz Italien nur noch eine gesamtstaatliche Arbeitsagentur und ein Arbeitsinspektorat geben — inwieweit Südtirol es schafft, sich davon abzukoppeln, ist angeblich offen. Sowohl die Zweisprachigkeit des landeseigenen EDV-Systems sowie dessen Ausrichtung auf das Lehrlingswesen und das duale Bildungssystem könnten auf der Kippe stehen. Weitere »Überschneidungen, Doppelgleisigkeiten und Zuständigkeitskonflikte« könnten entstehen, weshalb man sich nun bemüht, rechtzeitig vorzubeugen.

Für einen Autonomieausbau bleibt bei dieser dauernden Verhinderung eines allzu konsequenten Rückbaus wohl wenig Zeit.

Siehe auch:

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5 replies on “Verteidigung, Verteidigung.”

Um nicht zu weit in die Vergangenheit zurück zu gehen (denn sonst wird es nur noch skurril), nennen wir das Jahr 1972. Ab da hätte die Sache in zwei bis fünf Jahren gegessen sein können. Daraus wurden schlussendlich 20!
20 Jahre um 137 Artikel (ode wieviele auch immer) umzusetzen. Nun möchte man denken: Ist halt so, schließlich haben wir es jedoch geschafft. Nur noch ein bisschen an die Veränderungen der Zeit anpassen (Energie, Internet etc…) und der Rest ist toll.
Aber nein, weit gefehlt. Seit der Streitbeilegung sind schon wieder 23! Jahre vergangen und noch immer sind unsere Zuständigkeiten Anlass für Stunk. Kompetenzen können nicht umgesetzt werden, vor dem Gericht wird jeder Beistrich angefochten, Zuständigkeiten welche in anderen Autonomien Alltag sind, wagen wir uns nicht einmal zu erträumen etc…
Aber vielleicht ist das ja “normal” und jedes Bundesland Österreichs oder Deutschlands verpulvert Jahr für Jahr Geld für Gerichtskosten und Personal, aber es erscheint mir einfach nicht normal!
Dieser Zustand verschleißt Ressourcen, Zeit und Nerven und wenn nicht genau das gewollt ist, dann ist es nur noch lächerlich.
Aber hey, wir sind die Besten! Darauf kommt es doch an.

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