Die »indirekte« Zentralisierung.

Alt-Senator Oskar Peterlini (SVP) war in letzter Zeit schon mehrmals medial in Erscheinung getreten, um die italienische Verfassungsreform und speziell auch ihre potenziellen Auswirkungen auf Südtirol zu kritisieren. Nun hat er im Internet einen kurzen Aufsatz veröffentlicht, in dem er die Reform analysiert.

Über die bereits früher zum Ausdruck gebrachten Zweifel hinaus beschreibt er darin auch, welche indirekten — aber nicht minder konkreten — Folgen die Rezentralisierung des italienischen Staates auf die Südtirolautonomie haben könnte.

Die Verfassungsreform von 2001 hatte bekanntlich zu einer zaghaften Stärkung der »gewöhnlichen« Regionen geführt. Um jedoch die autonomen Regionen und Länder nicht zu benachteiligen, war damals auch eine sogenannte »Besserstellungsklausel« eingeführt worden, die sicherstellen sollte, dass neue Zuständigkeiten für die 15 Regionen mit Normalstatut automatisch auch auf jene mit Sonderstatut übertragen würden.

Derartige neue Zuständigkeiten waren sozusagen eine indirekte Auswirkung des damals noch erstarkenden Regionalismus und wurden in der Regel nicht gesondert in das Südtiroler Autonomiestatut aufgenommen. Peterlini nennt hier

beispielsweise die Energie, die Regelung der Berufe, der Außenhandel, das Gesundheitswesen, des Personals [sic] der öffentlichen Verwaltungen, auch der Regionen und Gemeinden, oder die ergänzende Sozialvorsorge, mit der man das Zusatzrentensystem in der Region kräftigen konnte.

Nachdem die Regionen mit Normalstatut nun aufgrund der Renzi-Reform diese Zuständigkeiten wieder verlieren, gibt es auch keinen Grund, warum sie für Südtirol erhalten bleiben sollten. Wir hatten sie ja nur aufgrund der Besserstellungsklausel erhalten, weshalb auch die sogenannte Schutzklausel in der jetzigen Reform kaum etwas dagegen wird ausrichten können.

Natürlich könnte man argumentieren, dass man sich diese Kompetenzen möglicherweise durch die Autonomiereform wieder zurückholen könnte, doch das muss (gerade wenn man die extrem zentralistischen Tendenzen in Italien berücksichtigt) erst bewiesen werden. Schließlich warten wir schon seit Jahren auf die immer und immer wieder versprochene Wiederherstellung von Zuständigkeiten (wie etwa im Handelssektor), die durch Mario Monti gestrichen bzw. in Frage gestellt wurden. Angeblich autonomiefreundliche Regierungen wie die von Enrico Letta und Matteo Renzi haben bislang nichts Konkretes hervorgebracht.

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