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Godot.

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Die PDL-Gemeindepolitikerin Maria Teresa Tomada ist drauf und dran Partei zu wechseln. Der Grund: Giorgio Holzmann und Mauro Minniti waren nicht auf ihre Kampagne gegen ein islamisches Gebetshaus aufgesprungen. Neue politische Heimat der ehemaligen Linken wird die Lega Nord, deren einzige Existenzberechtigung in Südtirol — als kleinster gemeinsamer Nenner des heterogenen Häufchens — die Ausländerfeindlichkeit zu sein scheint.

Pietro Mitolo war laut Medienberichten erzürnt. Auch er sei schließlich mit der Situation im Südtiroler PDL nicht glücklich. Doch man warte doch gerade auf eine Lösung — aus Rom!



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Comentârs

2 responses to “Godot.”

  1. gadilu avatar
    gadilu

    Non si poteva dire meglio.

  2. Sandro avatar
    Sandro

    Am 29. November entscheiden die Eidgenossen per Volksbestimmung, ob in der Schweiz Minarette verboten werden. Die Kampagne spaltet die Nation.
    So eine Abstimmung, siehe Kampagne gegen ein islamisches Gebetshaus in Bozen, könnte in Zukunft leicht auch bei uns vorkommen.
    Die NZZ von 29.12.2008 schreibt “Populistische Willkür droht heute bei gewissen Volksinitiativen. Zunehmend öfter greifen etablierte Parteien, denen eigentlich der Weg über das Parlament offen stünde, zu ihr. Es ist beliebt geworden, nach dem Volk zu rufen und dieses für seine Interessen einzuspannen. So dachte diesen Tagen auch die Außenministerin laut über die Volkswahl des Bundesrates nach, was bisher vor allem der SVP vorbehalten gewesen war. Deren Vertreter wiederum greifen nach dem von ihnen sonst gering geschätzten Rechtstaat. Reiche doch alt Bundesrat Blocher (etwa um dessen mangelhaftes Funktionieren zu belegen?) gleich drei Rechtsbegehren auf verschiedenen Ebenen ein. Politische Akteure benutzen Rechtsstaat und Demokratie nach Belieben. Damit werden Themen besetzt und Aufmerksamkeit erregt, um Anhänger beziehungsweise Wählerstimmen zu gewinnen. Nichtzufällig häufen sich die Volksbegehren, wenn es auf Wahlen zugeht. Ob dieser Umgang mit Rechtsstaat und Demokratie diesen dient oder eher in Misskredit bringt, kümmert wenig.
    …………
    Mehr Unterschriften
    Vorerst müssen Unterschriften aber noch auf Papier eingereicht werden, das bremst die Entwicklung hin zur Online-Demokratie etwas. Doch SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr hat in dieser Woche einen Vorstoss eingereicht, der die Einführung der «elektronischen Unterschrift» anstrebt.
    «Wenn das kommt, muss man über die Erhöhung der Unterschriftenzahl für Initiativen und Referenden oder die Verkürzung der Sammelfristen diskutieren», sagt Vizekanzler Sigg, denn dann wäre mit einer deutlichen Zunahme von Volksbegehren zu rechnen. Bei der Initiantin von «Bye Bye Billag» käme dies hingegen gut an: «Dann hätten wir die Unterschriften sofort beisammen», sagt Francisca Brechbühler. …..
    Un percorso inverso a quello che propongono U f S e l’iniziativa!

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