Fall Egartner: Zahltag folgt.

Nach den letzten Wahlschlappen hatte sich die Volkspartei zwar Bürgernähe und Transparenz auf die Fahnen geschrieben, doch davon ist jetzt — wo es drauf ankommt — nichts zu spüren. Ganz im Gegenteil: Nachdem das Bozner Landesgericht Christian Egartner für unwählbar erklärt hat, erwägt die Sammelpartei jetzt einfach eine »authentische Interpretation«* nachzuschieben, die dem Landtagsabgeordneten bei der nächsten Instanz den Allerwertesten retten würde. Das kommt einer ad personam Regelung schon sehr nahe und ist demokratisch nicht hinnehmbar. Die meisten Oppositionsparteien kündigen bereits Obstruktion an.

Die Wähler werden diese Unverschämtheit hoffentlich mit deutlichen Verlusten für die SVP bei kommenden Wahlen belohnen. Und bereits am 25. Oktober haben wir Bürger die Chance, den selbstherrlichen Regierungsstil der Volkspartei deutlich zu beschneiden, indem wir für die Ausweitung der direkten Demokratie stimmen.

*) Mit einer authentischen Interpretation erklärt der Gesetzgeber, wie eine von ihm erlassene Regelung auszulegen ist. Ich frage mich allerdings, inwieweit man damit einen nicht missverständlich formulierten Text a posteriori einfach abändern kann — denn dann kann ja von einer Interpretation nicht mehr die Rede sein.

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4 replies on “Fall Egartner: Zahltag folgt.”

ich glaube ja mittlererweile, dass die SVP-Parlamentarier in Rom heimlich Nachhilfestunden bei Silvio Berlusconi nehmen:
– wie mache ich eine Sanatoria?
– wie rette ich im Nachhinein einen Parteikollegen?
– wie mache ich, dass Gesetze für alle, aber nicht für mich gelten?
Denn jetzt, wo sie nicht mehr der Regierung nahe sind, haben sie ja auch kaum mehr was anderes zu tun! Und Silvio ist sicher stets bereit, sein erfolgbringendes Wissen weiter zu geben!

In der heutigen Tageszeitung (TAZ) wird über die kritische Haltung Siegfried Bruggers zur Lex Egartner berichtet. Unter anderem wird auch mein in der Fußnote angemeldeter Zweifel bestätigt: Einer Überprüfung auf Verfassungsmäßigkeit würde die Interpretation, die keine ist, wohl nicht standhalten.

Davon mal abgesehen kommt die Lex laut TAZ ohnehin zu spät.

Da bin sogar ich – ausnahmsweise – mit pérvasion einverstanden!
Ich erinnere mich allerdings auch daran, dass gerade pérvasion vor 5 Jahren in der ähnlich gelagerten Causa Durnwalder (bei der die hiesigen Richter weniger Mut zeigten) ganz andere Töne angeschlagen hatte: “Missbrauch der Justiz zu politischen Zwecken”, “euer Einsatz für den Rechtsstaat [ist] so überflüssig wie ein Kropf”, “Urteil womöglich [am] St.-Nimmerleinstag” usw. usf.
Wird da etwa seitens pérvasion mit zweierlei Maß gemessen?
Oder hat pérvasion in der Zwischenzeit Meinung gewechselt (was mich freuen würde) und findet unseren damaligen Einsatz doch nicht so falsch?

»Ähnlich gelagert« ist das Zauberwort. Die beiden Fälle haben Gemeinsamkeiten, aber es gibt eben entscheidende Unterschiede. Daher bin ich auch nicht der Meinung, dass die Richter damals nur »weniger Mut« hatten. Jedenfalls war ich vor allem aus politischen Gründen gegen eine Absetzung Durnwalders auf gerichtlichem Wege — und dieser Meinung bin ich nach wie vor.

In der Causa Durnwalder war schon die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben. Man wollte wegen einer Bagatelle einen Landeshauptmann stürzen, der gerade mit einem Rekordergebnis in sein Amt gewählt worden war. Ich bin nicht der Meinung, dass der Wählerwille vor Strafverfolgung schützt — sogar im Gegenteil. Aber der Erfolg der Initiative hätte ja fast zwangsläufig zu Neuwahlen geführt — und die hätten nichts anderes als eine Wiederbestätigung und vielleicht sogar eine Stärkung Durnwalders zur Folge gehabt. Außerdem hatte dieser nicht als Privatperson (in seinem persönlichen Interesse) im Sadobre-Verwaltungsrat gesessen, sondern in Ausübung seiner Tätigkeit, als Vertreter des Mitinhabers Land Südtirol. Das konnte man nicht einmal als echten Interessenkonflikt bezeichnen, geschweige denn als ein Problem für die Gewaltenteilung, als das es die Initiative Rechtsstaatlichkeit immer wieder definiert hat. Ein völliger Humbug. Die Mitglieder dieser Initiative waren großteils Mitglieder einer Partei, der DPS — obwohl die Initiative selbst immer was anderes behauptet hat. Dies hat mich denn auch dazu veranlasst, von einem politisch motivierten Vorgehen zu sprechen. Ein Schwergewicht wie Durnwalder muss man gerade als Politiker in der politischen Arena schlagen, und nicht vor Gericht, sofern er sich keines ernstzunehmenden Vergehens schuldig gemacht hat.

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