Nachdem sich kürzlich die Mehrheit der Südtiroler Landtagsabgeordneten (19 von 35) in einem Brief für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerinnenschaft an Südtirolerinnen starkgemacht hatte, schlugen nun eine Reihe ehemaliger SVP-Mandatarinnen in dieselbe Kerbe. In einem Schreiben an die Koalitionsverhandlerinnen von ÖVP und FPÖ weisen sie unter anderem darauf hin, dass Südtirol vor knapp 100 Jahren gegen seinen Willen von Österreich abgetrennt wurde und die Bevölkerung der österreichischen Staatsbürgerinnenschaft verlustig ging.
Die Unterzeichnerinnen sind: Franz Alber, Roland Atz, Franz Bauer, Hans Benedikter, Maria Bertolini, Siegfried Brugger, Franz Demetz, Luis Durnwalder, Arthur Feichter, Karl Ferrari, Werner Frick, Zeno Giacomuzzi, Bruno Hosp, Alois Kofler, Mathias Ladurner, Martina Ladurner, Michl Laimer, Sepp Mayr, Siegfried Messner, Hans-Peter Munter, Franz Pahl, Georg Pardeller, Elmar Pichler Rolle, Hugo Valentin, Luis Zingerle.
verhält sich zur Frage der doppelten Staatsbürgerinnenschaft von Anfang an neutral bis skeptisch. Wir hoffen im Falle der Umsetzung auf eine möglichst großzügige Handhabung jenseits eines strikten Ius Sanguinis — sind aber grundsätzlich weder der Meinung, dass der sogenannte Doppelpass eine Lösung für die Probleme Südtirols sein kann, noch, dass er dem Zusammenleben zwischen den Menschen schaden würde.
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5 replies on “Ehemalige Mandatarinnen der SVP für Doppelpass.”
Der Doppelpass wird sicher keine Probleme lösen, ist auch nicht dessen Aufgabe, wäre aber eine Antwort auf die immer wieder verdutzten Blicke “German speaking Italians!?”.
Schon gar nicht sollte der Pass irgendwelche Privilegien/Bevorzugung mit sich bringen, da es ein freiwilliges Optional sein sollte und kein “Must-Have” für Ansässige in Südtirol.
Wobei der Doppelpass sicher ein paar Vorteile bringen würde bzw. gebracht hätte:
– Zu meiner Studienzeit in Wien hätte ich die Möglichkeit gehabt in die österreichische Politik einzutauchen und evtl. auch meine Zukunft darauf auszurichten
– Meine Oma wäre am Flughafen in Amerika wahrscheinlich nicht für mehrere Stunden in Einzel-Personen-Untersuchung festgehalten worden mit der Begründung mit einem illegalen Pass zu reisen, da der Pass von Italien ist und sie kein einziges Wort italienisch kann
Die Vision der europäischen Staatsbürgerschaft mag langfristig das anzustrebende Ziel sein, aber im Sinne der Methode der kleinen Schritte wäre es ein Schritt in die richtige Richtung.
Warum aber um das Thema so ein Wirbel gemacht wird ist mir unerklärlich. Zumal es wie z.B. bei der Turbo-Doppel-Staatsbürgerschaft bei Marie Mawe (gibts die noch?) nahezu niemanden interessiert hat.
Meiner Meinung nach wird mit der Diskussion zu dem Thema bewusst die Bevölkerung gegeneinander aufgehetzt.
Ich hab‘ damit eigentlich immer nur positive Erfahrungen gemacht…was ist an verdutzten Blicken bzw. an der Tatsache, nicht auf Anhieb zuordenbar zu sein, auszusetzen?
Wer hetzt deiner Meinung nach bewusst auf? Und was wäre in einer Demokratie die Alternative zur Diskussion?
Zum Beispiel jene, die wider besseres Wissen ganz bewusst mit Falschaussagen um sich werfen, um das Projekt Doppelpass schlecht zu machen: Francesco Palermo (Jurist, sollte sich also mit rechtlichen Konzepten auskennen) hat in einem Salto-Interview allen Ernstes behauptet, dass Südtiroler bei Annahme der österreichischen Staatsbürgerschaft zu Steuerzahlungen in Österreich verpflichtet wären.
https://www.salto.bz/de/article/01122017/doppio-problema
Wenn solche Sprüche am Stammtisch fallen, kann man es noch verzeihen. Einem Juristen, der immer gern mit dem Spruch kokettiert “ich bin eigentlich ein Wissenschaftler und eher durch Zufall in der Politik” nicht. Da beweist Palermo, dass ihm nichts zu blöd ist, um billiges Politkapital zu schlagen und er somit ein Vollblutpolitiker ist. In seinem Fall kann man getrost von “Hetze” sprechen.
Das ist zumindest ein höchst bedauerliches Niveau. Als Jurist sollte Palermo über die Existenz von Doppelbesteuerungsabkommen bescheidwissen.
Glaubt Palermo etwa, dass die tunesischen, albanischen, chinesischen, pakistanischen, deutschen und österreichischen Staatsbürger, die in Südtirol leben, neben den italienischen Steuern noch einen Zusatzobolus ihres Herkunftslandes auf ihr Südtiroler Einkommen entrichten müssen?