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SAD: Interessensvermischung.

Die SAD ist Südtirols größter und einflussreichster Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs. Von der SAD werden nicht nur landesweit Busdienste angeboten, auch der gesamte direkt vom Land durchgeführte Bahnverkehr, vor allem auf der Vinschger und Pustertal-Bahn wird von diesem Betrieb durchgeführt. Zudem ist der sogenannte SII (Informations- und Serviceprovider der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe) eine Abteilung der SAD (mehr darüber unten).

Zur heutigen Stärke ist die SAD vor allem unter den DC-Landesräten Bolognini und seinem Nachfolger Di Puppo herangewachsen. Diese bildeten zusammen mit dem Langzeit-Geschäftsführer und Hauptaktionär der SAD, Herrn Piero Maccioni, eine operative Einheit. Die Landesverwaltung war Befehlsempfänger der SAD — nicht umgekehrt. Dieses alte Verhaltensmuster lässt sich auch heute noch in einigen Bereichen erkennen.

Die Hauptgesellschafter der SAD sind Herr Piero Maccioni, der an der SAD mit einer seiner Firmen beteiligt ist, der Baulöwe Tosolini und das Land Südtirol mit einer Minderheitsbeteiligung von 13,1% (über die STA, Südtiroler Transport Agentur). Die STA gehört mehrheitlich dem Land und führt unter anderem das Bahnnetz der Vinschger Bahn und den Flughafen Bozen.
Mehrheitlich handelt es sich bei der SAD AG also um ein privates Unternehmen, mit zentralem Einfluss auf die Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in Südtirol. Finanziert wird die SAD zu 100% von Südtirols Steuerzahlern.

Ausschreibungen im Bereich der Konzessionäre des öffentlichen Nahverkehrs waren bis heute nicht vorgesehen. In Zukunft sind diese von der EU vorgeschrieben.
Den Bahnverkehr, der direkt vom Land geführt wird, also den Verkehr auf der Vinschger und Pustertal-Bahn, in geringem Maße auch auf der Meraner und Brenner-Linie, hat sich ebenfalls die SAD gesichert. Ausschreibung gab es hierfür keine [siehe].

Das Engagement der SAD in diesem Bereich ist auch deshalb interessant, da dessen Macher, Piero Maccioni, noch Anfang der 90er Jahre wenig vom Bahnverkehr hielt. Mir gab er 1993/94 bei meinen Recherchen zu meiner Diplomarbeit über den öffentlichen Personennahverkehr und die SAD, auf die Frage, wie er das Modell Bahn und Bus 2000 in der Schweiz bewertet, folgende lapidare Anwort: “Dieses Modell funktioniert nicht und kann auch gar nicht funktionieren.”
Das Schweizer Modell wird heute weltweit aufgrund seiner Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit studiert und bewundert.
Als das Verkehrsresort 2003 in SVP Hände gelangte und man sich konzeptionell langsam Richtung Schweiz orientierte, schwenkte auch die SAD um. Damit konnte diese auch unter neuen Rahmenbedingungen prominent am großen Kuchen mitverdienen.

Besonderen strategischen Einfluss auf die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs konnte sich die SAD über den sogenannten SII (Informations- und Serviceprovider der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe) sichern. Der SII ist eine Unterabteilung der SAD und mit “hoheitlichen Aufgaben” betraut, die zwingend vom Land direkt durchgeführt werden müssten.
Zu DC-Zeiten plante und steuerte der SII im Wesentlichen den öffentlichen Nahverkehr in Südtirol. Auch heute verfügt die SAD im Bereich der strategischen Planung immer noch einen immensen Einfluss. Vielfach fehlt eine übergeordnete, direkt vom Land geführte Instanz. Eine laufende Kontrolle und Verbesserung der Dienste oder gar ein standardisiertes Qualitätsmanagement sind nicht vorhanden. Heute fehlt hierfür auch die notwendige Neutralität. Wie soll ein Betrieb sich selbst kontrollieren?

Die SAD kontrolliert über den SII auch das gesamte Fahrkarten-System, das vor knapp 20 Jahren von einer der Firmen des Herrn Maccioni für das Land entwickelt wurde. Ein Schelm, wer Böses denkt.

Die Führung der Statistiken über den Fahrkartenverkauf, die Abrechnung und Zuweisung der Einnahmen aus Fahrkartenverkäufen unterliegen ebenfalls dem SII. Ein strategischer Bereich, der unbedingt vom Land direkt verwaltet werden muss.

Zusammenfassend kann gesagt werden:
a) Durch die Aufgaben des SII hat der mehrheitlich private Betrieb SAD einen nicht akzeptablen, strategischen Einfluss auf die gesamte Planung und Abwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in Südtirol.
b) Die Aufgaben des SII müssen direkt vom Land übernommen werden, da ansonsten der Interessenskonflikt innerhalb der SAD nicht bereinigt wird. Die Planung und strategische Ausrichtung des öffentlichen Nahverkehrs muss in sämtlichen Bereichen vom Auftraggeber, also dem Land Südtirol übernommen werden. Schließlich ist es das Land, das für diese Dienste bezahlt. Die Aufgabe der SAD ist es innerhalb eines vom Land klar definierten Dienstvertrages Bus- oder Bahndienste durchzuführen.
c) In Zukunft ist es erforderlich, dass Dienste aufgrund eines klar definierten Vertrages ausgeschrieben werden. Südtirolspezifische Kriterien müssen bei diesen Ausschreibungen zentrale Bedeutung haben. So darf die Pflicht zur Zwei- bzw. Dreisprachigkeit (D, I, L) kein Optional sondern ein Grund für einen Konzessionsentzug sein.

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12 replies on “SAD: Interessensvermischung.”

Interessanter Artikel!
Was ich auch sehr erschreckend finde, dass (fast) kein Südtiroler weiß, dass die SAD ein privates Unternehmen ist.
In jeder Diskussion in meinem Bekanntenkreis, in der es zufällig um die SAD geht, hacke ich genau bei dieser Frage nach, und jeder hat mir bis jetzt geantwortet: Ma de kehrt woll klor in Lond…

Das ist den allermeisten nicht bewusst, ich konnts auch lange nicht glauben, weil alles einen so offiziellen Anstrich hat und ja immer vom “öffentlichen Verkehrsdienst” die Rede ist. Die seltsamen Verflechtungen Land – Privatwirtschaft – Land sind mittlerweile ein Thema dem man ganze Bücher widmen könnte. Solche Artikel bringen Licht ins Dunkel

Zur ganzen Geschichte gibt es seit einigen Monaten eine Untersuchungskommission im Landtag. Bisher ist sämtlichen beteiligten Beamten vom Landeshauptmann persönlich untersagt worden, vor dieser UK auszusagen. Der nächste Anhörungstermin, festgesetzt am 22.01.2010 ist von der Kommissionspräsidentin Rosa Thaler kurzerhand wieder verschoben worden, da der Staatsanwalt seine Voruntersuchungen nach nunmehr bald 8 Monaten noch nicht abgeschlossen hat. So läuft es in unserem Land und nicht “warum ist das erschreckend?”.

Roland Tinkhauser

Schau Roland, Du redest von einer anderen Geschichte.
Die Tatsache, dass die Südtiroler nicht wissen, dass die SAD ein privates Unternehmen ist kann ja nur erschreckend sein, wenn die Tatsache selbst erschreckend ist, dass die SAD ein privates Unternehmen ist.
Nun auf der Welt passieren sehr viele schreckliche Dinge, bei denen man tatsächlich erschreckt wenn man sie zum ersten mal in der Zeitung liest oder die Bilder im Fernsehen sieht. Nun mag man durch die Medien, den Militärdienst und die Äußerungen der Freiheitlichen wahrscheinlich bereits einiges an Schrecken gewöhnt sein und schrecklichen Sachen demensprechend abgehärtet entgegentreten. Ich jedoch lese wenig, schaue wenig fern, war nicht beim Militär und wenn ich die Freiheitlichen reden höre, halte ich mir die Ohren zu. Aufgrund meiner mangelnden Abhärtung bin ich eine sehr schreckhafte und sensible Person geblieben: wenn etwas nur ein bisschen erschreckend auf mich wirkt, zucke ich zusammen und beginne oft auch zu weinen.
Nun, als ich erfahren habe, dass die SAD ein privates Unternehmen ist bin ich trotz meiner sensiblen Natur nicht wirklich erschrocken. Wenn eine so zerbrechliche Person wie ich nicht erschrocken bin, könnte das sein, weil es nicht erschreckend ist.
Vielleicht kann mir jemand den Schrecken ja jemand erklären

Na ja, wenn Steuergeldverschwendung und politische Freunderlwirtschaft egal sind…Mir ist’s nicht gleich.

@Warum ist das erschreckend?

Ob die SAD privat oder öffentlich ist, ist deshalb von Bedeutung, da der SII, der eine Abteilung der SAD ist, strategische, hoheitliche Aufgaben im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs erfüllt. Diese Aufgaben müssten vom Land direkt oder von einer vom Land kontrollierten Stelle übernommen werden.
Für die Durchführung von Bus- oder Bahndiensten ist es irrelevant ob ein Konzessionär privat oder öffentlich ist, nicht aber was die Aufgaben des SII betrifft.
Über den SII verfügt die SAD über Daten, Informationen und Kontrollfunktionen die für die Planung und Steuerung des öffentlichen Nahverkehrs von strategischer Bedeutung sind. Die Interessensvermischung besteht eben darin, dass diese Aufgaben von einem (privaten) Konzessonär wahrgenommen werden.

So darf die Pflicht zur Zwei- bzw. Dreisprachigkeit (D, I, L) kein Optional sondern ein Grund für einen Konzessionsentzug sein.

Zur Zweisprachigkeit bei Konzessionsunternehmen heißt es im D.P.R. 574/88:

(5) Bei Nichtbefolgung der in den vorstehenden Absätzen enthaltenen Bestimmungen wird eine Verwaltungsstrafe in Höhe von mindestens einer Million Lire bis höchstens fünf Millionen Lire verhängt. Für die Verhängung dieser Geldstrafe sorgt der Regierungskommissar. Es werden der erste und der zweite Abschnitt des I. Kapitels des Gesetzes vom 24. November 1981, Nr. 689 mit seinen späteren Änderungen und Ergänzungen angewandt. Bei Rückfall kann die für die Erteilung der Konzession zuständige Behörde die Aussetzung der Konzession für höchstens ein Jahr verfügen oder das Konzessionsunternehmen von dem Verfahren zur Erteilung der entsprechenden Konzession ausschließen, auch wenn es sich um eine befristete Erteilung handelt.

Ein klassischer Papiertiger. Oder hast du schon einmal gehört, dass die »exorbitanten« Strafen von bis zu € 2.500,- bzw. eine Konzessionsaussetzung je zur Anwendung gekommen wären? Vielleicht würde aber eine Festschreibung im Dienstvertrag tatsächlich eine bessere Handhabe garantieren, als sie durch den Regierungskommissär gegeben ist. Da hat man ja mal wieder den Bock zum Gärtner bestellt.

Thema SAD: Verstaatlichung als Lösung des “inciuccio”?

Diesem Unternehmen scheint es nicht an politischem Protektionismus zu fehlen.
Nach der Präsentation der Dolomitenbahn auf Schloss Prösels, darf nun SAD- Geschäftsführer Perathoner gemeinsam mit Senator Berger einen Arbeitstisch zum Thema im römischen Ministerium einrichten.
Eine Diskussion darüber ob ein Schienennetz und das Betreiben der Züge besser in privater oder öffentlicher Hand aufgehoben sind würde sich lohnen. Jedenfalls aber bitte mit transparenten Entscheidungen und Bilanzen.
http://salto.bz/gallery/39864

P.S.: Wann greift BBD das Thema Knotenpunkt Schiene Brixen auf?

ehe wieder Polemik tartet: Verstaatlichung ist natürlich als öffentliches Gut der Europaregion Tirol gemeint!!

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