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Urzì: Basisdemokratische Erpressung.

Vor wenigen Tagen wurde im Landtag das Gesetz zur Direkten Demokratie genehmigt, mit dem es unter anderem möglich wird, Landesgesetze vor Inkrafttreten einem bestätigenden Referendum zu unterziehen. Wurden sie nicht mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, reichen 300 Unterschriften, um Gesetze für rund ein halbes Jahr außer Kraft zu setzen. Während dieser Zeit müssen weitere 13.000 Unterstützungen gesammelt werden, damit es tatsächlich zur Abstimmung kommt.

Nicht weiter besorgniserregend — ganz im Gegenteil — wenn die neuen Mitbestimmungsinstrumente gewissenhaft eingesetzt werden. Doch der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì von der rechtsradikalen Fratelli d’Italia (FdI) hat bereits angekündigt, diese Möglichkeit systematisch zu missbrauchen, um eine Regierungsbeteiligung zu erzwingen. Andernfalls will er, sollte er in der Opposition verbleiben, jedes einzelne Landesgesetz außer Kraft setzen und unter Umständen der Stimmbevölkerung vorlegen lassen.

Natürlich hatte ich von einem Postfaschisten, dessen Partei die Folter legalisieren will, keine demokratische Reife erwartet, doch diese Ankündigung hat schon was von radikalem Infantilismus. Jetzt lautet also die Frage, ob man die Regel sofort verschärft und die Unterschriftenanzahl erhöht, wie es dem Landeshauptmann vorschwebt — oder ob man hofft, dass die Landtagswahl das Urzì-Problem an der Wurzel behebt.

Siehe auch ‹1 ‹2

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