Gefährliches Vorpreschen.

Seit 2009 finden in Katalonien auf kommunaler und übergemeindlicher Ebene selbstverwaltete Unabhängigkeitsreferenda statt, von denen auch berichtet hat . Die Süd-Tiroler Freiheit (STF) war indirekt daran beteiligt, indem sie gemeinsam mit anderen Parteien (zumeist aus der EFA-Gruppe) internationale Beobachter nach Katalonien entsandt hat.

Nun hat die STF angekündigt, im Ahrntal beginnend, Referenda nach katalanischem Muster auch in Südtirol durchzuführen. Vorausgeschickt sei, dass es in einer Demokratie jedem unbenommen ist, selbstverwaltete Befragungen durchzuführen und daran teilzunehmen. Sie haben keinen bindenden Charakter, doch in Katalonien haben sie gezeigt, dass sie ein funktionierendes Mittel sind, um den Wunsch der Bevölkerung nach Eigenregierung politisch zu kanalisieren und sichtbar zu machen.

Zwischen beiden Ländern gibt es jedoch zumindest zwei eklatante Unterschiede, aufgrund derer die Referenda der STF als voreilig und dadurch gefährlich und kontraproduktiv einzustufen sind:

  1. Genauso penibel wie in Südtirol auf die Trennung nach Sprachgruppen geachtet wird, hat sich Katalonien stets um den gesellschaftlichen Zusammenhalt (Kohäsion) bemüht. Dies ist eine zentrale Vorbedingung für den Unabhängigkeitsprozess, auf welche schon oft hingewiesen hat und welche eine unserer Hauptforderungen darstellt.
    Wenngleich zurzeit »nur« etwa die Hälfte der Katalanen die Unabhängigkeit befürwortet, wird sie dort als eine legitime politische Vision für das gesamte Land verstanden, und nicht als Forderung der einen gegen die anderen.
    Die Süd-Tiroler Freiheit hat sich auch in ihrem politischen Gebaren — genauso wie alle anderen etablierten Parteien, welche die Selbstbestimmung befürworten — nie aktiv um die Italiener, die Ladiner und die Skeptiker gekümmert. Zumindest innerparteilich hätte sie die Verpflichtung, sich ihnen zu öffnen, aktiv und offensiv zuzuwenden und in einen gemeinsamen Prozess einzubinden. Das ist fast schon programmatisch ausgeblieben.
  2. In Katalonien sind die selbstverwalteten Referenda von der Zivilgesellschaft ausgegangen, von Vereinen und Nichtregierungsorganisationen (NRO) und unter Einbindung aller Gesellschaftsschichten — einschließlich der Zuwanderer , der »neuen Katalanen«, welche ihre Unterstützung nicht versagt haben. Es wurde stets penibelst darauf geachtet, dass die Parteien sich nicht in den Prozess einmischen. Zwar wurden externe Unterstützungserklärungen und Wahlaufrufe akzeptiert, aber eine aktive Mitarbeit zum Zwecke der politischen Profilierung blieb ihnen konsequent versagt.
    In Südtirol will hingegen gerade eine politische Partei etwas anstoßen, wofür die Gesellschaft offensichtlich noch nicht bereit ist. Nicht einmal der Konsens mit anderen unabhängigkeitswilligen Parteien wurde gesucht. Das ist eklatant.

Eva Klotz und Sven Knoll sind auf dem besten Weg, nicht nur die Unabhängigkeitsidee, sondern sogar den fragilen gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig zu beschädigen, indem sie unerlässliche Etappen für einen Konsens in dieser Angelegenheit einfach auslassen. Das kann von Befürwortern eines seriösen Unabhängigkeitsprozesses nicht hingenommen werden.

Siehe auch:
Kohäsion+Inklusion Migraziun Mitbestimmung Politik | | | | Catalunya | STF |

30 replies on “Gefährliches Vorpreschen.”

Jede Unabhängigkeits-Initiative muss als zentrale Rahmenbedingung den gesellschaftlichen Zusammenhalt verfolgen. Das große Versäumnis aller Unabhängigkeitsparteien liegt darin, dass man sich nie aktiv um die italienischen, ladinischen und vor allem auch neuen (AusländerInnen) MitbürgerInnen gekümmert hat. Diesen gilt es die Unabhängigkeit schmackhaft zu machen. In diesem Sinne ein Ratschlag an die SF: Öffnet euch den SüdtirolerInnen aller Sprachgruppen.

Einen wesentlichen Teil der Verantwortung, dass dies noch nicht Teil der Unabhängigkeits Diskussion ist, liegt bei unserer Regierungspartei. Solange diese gebetsmühlenhaft alle Diskussionen abwürgt, gestaltet sie die Diskussion nicht mit und verhindert damit einen notwendigen Diskussionsansatz der auf einer breiten gesellschaftlichen Basis steht.

Als fleißiger Leser erlaube ich mir in eigener Sache eine Richtigstellung:

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT ist die einzige deutschsprachige Oppositionsbewegung, die auch italienischsprachige Mitglieder aufnimmt und Publikationen in italienischer Sprache veröffentlicht. Als Beispiel seien hier nur diverse Beiträge zum Andreas Hofer Gedenkjahr, sowie unser „Tiroler Merkheft“ genannt. Eine Öffnung gegenüber den Italienern ist insofern von unserer Seite durchaus gegeben, nur setzen wir eben auf die Italiener, die sich mit Süd-Tirol völlig identifizieren können. Diese haben bisher nämlich noch kein politisches Sprachrohr.

Was die Abstimmung im Ahrntal betrifft, möchte ich darauf verweisen, dass die Bevölkerung dort zu 98,8% aus deutschsprachigen Bürgern besteht und somit der Hinweis auf die Einbindung von Italienern und neue Bürger, zumindest im Ahrntal, hinfällig ist.
Es ist dies ein erster Versuch, mit einer Gemeinde zu beginnen.
Wenn andere Gemeinden eigenständig nachziehen und dort Italiener und neue Bürger mit eingebunden werden, wird es von unserer Seite jedenfalls für jedes Projekt die volle Unterstützung geben, welches auf die Selbstbestimmung Süd-Tirols abzielt.

Insofern sei mir abschließend der Hinweis erlaubt, dass es zu wenig ist, immer nur über die Selbstbestimmung zu reden, sondern es bedarf auch konkreter Handlungen. Wir nehmen gewiss nicht für uns in Anspruch, immer alles richtig zu machen, aber Tatsache ist auch, dass es jedem frei steht selbst aktiv zu werden und es gegebenenfalls besser zu machen.

Mit besten Grüßen
Sven Knoll

Die Rolle der Brennerbasisdemokratie ist bewusst jene, meinungsbildend und diskussionsfördernd zu wirken, und nicht direkt (also durch eigenes Handeln) in die Politik einzugreifen. Medien, Think Tanks, Vereine, politische Parteien haben jeweils durchaus komplementäre, aber eben unterschiedliche Rollen, weshalb ich die Einladung, doch selbst tätig zu werden, zurückweisen muss. Der Regisseur wird auch nicht den Filmkritiker dazu auffordern können, selbst einen Film zu drehen, wenn er von ihm eine schlechte Kritik bekommt.

Zum Inhalt: Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass es nicht ausreicht, die Italiener bloß aufzunehmen, was in eurem Fall bedeutet, dass ihr sie nicht — wie etwa die SVP — a priori ausschließt. Jedes Projekt für Südtirol muss ein dezidiert gesamtgesellschaftliches sein und alle hier lebenden Menschen einschließen, weil es andernfalls von vornherein zum Scheitern verdammt ist. Da sie verständlicherweise gegenüber einer Lösung, welche die Trennung vom Nationalstaat Italien anpeilt, skeptischer eingestellt sind, sind vor allem die Italiener aktiv und offensiv anzusprechen und mitgestaltend einzubinden.

Dies gilt unabhängig davon, ob das Referendum jetzt im Ahrntal oder in Bozen stattfindet, denn der Vorschlag (die Loslösung von Italien) betrifft ja nicht die einzelne Gemeinde, sondern das gesamte Land. Vielmehr wäre vorab ein breit angelegter gesellschaftlicher Prozess anzustreben, der nicht Tage oder Wochen, sondern Monate und Jahre dauern kann, mittels dessen ein Konsens zu einem wohldefinierten Projekt geschaffen wird. Man wird nicht jeden einzelnen überzeugen können, doch dies muss wenigstens der Anspruch sein. Deshalb sind möglichst viele glaubwürdig einzubinden und aktiv anzusprechen. Einen solchen Prozess kann nicht eine einzelne Partei schultern, vielmehr ist die breitestmögliche Beteiligung von Zivilgesellschaft, Vereinen und Organisationen zu suchen. All das wurde in Katalonien gemacht; es ist sicher schwierig und aufwändig — ein Unabhängigkeitsprozess ist aber eben kein Zuckerschlecken.

So wie ihn die Süd-Tiroler Freiheit vorantreibt, verkommt er zum Selbstzweck. Wir brauchen hingegen ein wohldefiniertes Projekt, dessen Ziele möglichst genau zu bestimmen sind und bei dem die Selbstbestimmung nur ein Mittel zu dessen Erreichung darstellt. Auf eine Reise ins Ungewisse werden sich nur die wenigsten (speziell die Italiener als künftige zahlenmäßige Minderheit) einlassen.

Aus all diesen Gründen kann ich leider nicht anders, als euer Vorpreschen als äußerst negativ und kontraproduktiv zu bewerten. Ich hoffe, ihr seht das noch rechtzeitig ein.

Sehr geehrter Herr Knoll,
ich bin weiß Gott kein Gegner der STF, im Gegenteil, bei den letzten Wahlen habe ich Ihrer Partei meine Stimme gegeben.
Dennoch muß ich dem hier vorgebrachten Bedenken zustimmen. Diese Aktion ist unausgegoren und voreilig, bringt meines Erachtens wenig und heizt das Klima unnütz an (AltoAdige hetzte ja mit einem Referendum „contro l’Italia“). So liefern sie nur den (wahrhaft ewiggestrigen) Gegnern Munition.
Ich habe mich schon bei der Volksabstimmung über die Plakate mit „heute Volksabstimmung, morgen Selbstbestimmung“ geärgert. Das könnte gar die Stimmen gekostet haben, welche am Schluß gefehlt haben!
Besser wäre es die aktuell laufenden Prozesse und Aktionen (Staatsbürgerschaft, Direkte Demokratie, usw.) zu forcieren und zu einem guten Ende zu bringen statt mit solchen Schnellschüssen am Ende zu scheitern. Ich möchte nicht dran denken was passiert, wenn sich in den ersten Gemeinden wenig Interesse abzeichnet, weil die Leute von der Sinnhaftigkeit dieser Art Umfrage nicht überzeugt sind. Gleiches passiert ja derzeit bei den verschiedenen Referenden. Das Thema ist einfach zu wichtig um es so anzugehen!

Es mag sein, dass Bedenken zu der Aktion der STF angebracht sind. Es mag auch sein, dass der Zeitpunkt dieser Aktion bezogen auf das ganze Land verfrüht, zu ungeduldig und voreilig überhastet erscheint. Doch andererseits frage ich mich: wann ist denn eigentlich der richtige Zeitpunkt erste Schritte zur Selbstbestimmung einzuleiten? Ist es in 10 Jahren, wenn auch der letzte SVP´ler merkt, dass mit diesem Staat kein Geschäft mehr zu machen ist? Oder vielleicht in 30 Jahren, wenn dann auch der letzte italienische Nationalist in Bozen weiss, dass der italienische Staat keinen Pfifferling mehr wert ist? Ist nicht der richtige Zeitpunkt vielmehr dann gegeben, wenn die gefühlte Mehrheit eines Dorfes, einer Gemeinde oder eines Bezirkes dazu ermutigt, eine erste konkrete und wirkliche Gradmessung für die Selbstbestimmung dort vorzunehmen? Was spricht nun konkret dagegen, wenn sich die Initiatoren wirklich einen respektablen Erfolg versprechen?  Und davon muss ausgegangen werden, wenn man Kühnheit und Mut aufbringt sowas zu machen. Die Geschichte wird immer nur von den Mutigen geschrieben. Es gilt Impulse zu setzen. Es braucht oft nicht mehr als den kleinen Finger, um mit dem Schwanz des schlafenden Hundes zu wedeln, bevor derselbe richtig aufwacht.

Aus meinem vorherigen Kommentar geht ziemlich deutlich hervor, dass es nicht um einen absoluten Zeitpunkt geht, sondern um Vorbedingungen und den nötigen Prozess — also um die Einhaltung nicht überspringbarer Etappen.
Hätte man den Prozess schon vor Jahren eingeleitet, könnte jetzt schon der richtige Zeitpunkt für eine Abstimmung sein. Beginnen wir heute, könnten wir — vorausgesetzt, er verläuft erfolgreich — vielleicht in ein paar Jahren so weit sein. Und wenn wir nicht damit beginnen, kommt der Zeitpunkt für die Abstimmung wahrscheinlich nie.

Die Mutigen können manchmal auch sehr viel nicht wiedergutzumachenden Schaden anrichten.

@Sven Knoll
Ich hoffe sehr, dass sie mich zu dieser Befragung besuchen kommen, um mir ihr Projekt zu erklären, wenn es denn überhaupt eines gibt:
Gasser Manfred
(Moderationshinweis: Adresse entfernt)

@Laios
Dieser Prozess erfordert als erstes eine Einbeziehung aller Sprachgruppen dieses Landes, eine breite Diskussion über das Für und Wider und dann zum Schluss, wenn man ein machbares, finanzierbares und ethisch-ethnisch ausgewogenes Projekt hat, kann man darüber abstimmen.
Im Moment ist es so, als würde jemand die Ahrntaler fragen, wollen Sie Steuern zahlen, ja oder nein, und da kann man sich ja denken was rauskommt!

Naja, eines hat die STF schon mal bewirkt: Frattini schäumt vor Wut und zeigt mit seinen Aussagen zum wiederholten Male, dass nicht der Innenminister für Süd-Tirol zuständig ist, sondern der Aussenminister und dass Italien scheinbar ein Problem mit Menschenrechten und freier Meinungsäusserung hat.

Sono molto felice che il signor Knoll legga questo Blog. Mi spiace solo che si sia perso i due articoli che ebbi l’onore di pubblicare qualche mese fa, perchè anticipavano in parte le critiche che Simon ha chiaramente formulato ora. E mi trovo, inutile dirlo, d’accordo con lui.

Certo non si può accusare la STF di avere lasciato fuori gli italiani, ma proprio in virtù dello scopo che si è prefissa e della ben nota diffidenza che resiste tuttora verso l’autodeterminazione, quello che ha fatto non è sufficiente. Non bisogna aspettare che qualcuno si faccia vivo, bisogna andarli a convincere; a conquistare la loro fiducia o perlomeno a sconfiggere le loro paure.
Già  l’idea che l’interlocutore siano quegli italiani „perfettamente identificati col Sudtirolo“ è fuorviante. E‘ giusto dare loro voce, ma non ci si può aspettare che dal nulla tutti gli italiani decidano di entrare in STF, nel Heimatbund o negli Schuetzen. Ne rimarranno sempre, com’è giusto che sia, alcuni che si sentiranno semplicemente italiani; ed è proprio a questi che occorre parlare oggi.
Bisogna dire loro che non hanno nulla da temere e non solo, che da questo referendum avranno solo vantaggi. Come? scrivendo lettere sui giornali, in TV, in incontri, conferenze ed andando tra la gente nei quartieri di Bolzano. La regola è che ciò che si conosce, non spaventa più.

Ma non saranno solo gli abitanti di Bolzano a dover imparare qualcosa. Anche i politici STF dovranno fare un salto di qualità , se vorranno essere ascoltati. La lingua è imprescindibile (a proposito, il signor Knoll parla davvero molto bene l’italiano, complimenti!); ma anche il messaggio va aggiustato, prendendo in considerazione anche il punto di vista dell’altro e facendone una sintesi. Ma dev’essere un processo genuino e sincero, non mera propaganda. E in questo, temo che molti non sarebbero all’altezza.
Mi spiego. Sicuramente da un certo punto di vista è accettabile dire che il Sudtirolo è una colonia italiana e che ha dovuto subire l’immigrazione italiana, come si sente a volte. Ma un’impostazione così unilaterale chiude ogni possibilità  di dialogo con chi quest’emigrazione l’ha vissuta dall’altra parte. Solo per fare un esempio.

Die Reaktionen des italienischen AUSSENMINISTERS (nicht etwa der Innenminister, das ist wohl auch schon als kleiner Erfolg zu werten) via Medien („Alto Adige“ usw.) gegenüber Selbstbestimmungsbefürwortern muten schon beinahe totalitär an.
Ich kann es ja noch verstehen dass man nicht gerade erfreut darüber ist als italienischer Minister.
Aber direkt Drohungen auszusprechen gegenüber einem Land (Südtirol), das man annektiert und im Faschismus sogar drangsaliert hat, scheint mir in Europa im Jahre 2010 weit überzogen, und man sollte hier endlich auch einmal von Seiten der EU-Partner (Österreich ist wahrscheinlich sowieso als Schutzmacht gefragt) intervenieren.
Das demokratische und friedliche Recht auf Beantwortung der Frage der Selbsbestimmung ist genauso wie in Schottland, Katalonien und Grönland in Europa der EU nicht außergewöhnlich und sollte auf längere Sicht unter EU-Partnern und Freunden kein Problem darstellen. Ich hoffe das versteht auch Italien bald und hört auf sich immer noch quasi neo-imperialistisch gegenüber Südtirol zu verhalten.
Wenn hier schon vom Isolieren der Extremisten gesprochen wird, dann müsste man in der aktuellen ital. Regierung wohl einiges an Arbeit leisten.

Fabivs kann man nur zustimmen. Wenn man miteinander redet (Italiener, Deutsche und Ladiner), gehen vielerlei Vorurteile und Ängste verloren und lösen sich langsam auf. Besonders vorteilhaft ist es auch deshalb, weil dann die Meinung des anderen besser akzeptiert und vor allem respektiert wird, auch wenn Meinungsverschiedenheiten vorliegen.

Die Reaktion von Frattini ist natürlich Wasser auf den Mühlen für alle, die von diesem Staat wegwollen. Genau das ist ein kleiner Beitrag zu dem, was ich unter Katalysatorwirkung verstehe.
Einig mit dir, fabivS, wenn du meinst, dass die STF viel aktiver auf Italiener zugehen sollte. Das würde demaskierend helfen, Vorurteile abzubauen und zwar auf beiden Seiten. Zudem wären die Italiener, die sich eine Zukunft Südtirols ohne Staat Italien vorstellen können, die hilfreichsten Verbündeten, welche man für diese Idee haben kann.

Jeder erfolgversprechende Weg — vielleicht. Aber nicht ein Weg, der uns vom Ziel noch weiter entfernt: Ein »Projekt« zur Loslösung von Italien reicht nicht, wir brauchen ein Projekt für Südtirol. Und jedes glaubwürdige Projekt für Südtirol kann nur ein »einschließendes« sein. Was die STF jetzt erreicht, sieht man ja schon: SVP-Obmann Theiner schafft es im heutigen AA-Interview, die Selbstbestimmung als das Gegenteil von Zusammenleben darzustellen. Das ist per se absoluter Schwachsinn, angesichts der Vorgehensweise der STF aber nur schwer widerlegbar.

Ich bleibe dabei. Die Aktion der STF ist gut genug, um die Selbstbestimmungsdiskussion wieder anzukurbeln. Das sieht man an den verschiedenen Reaktionen, die interessanterweise vornehmlich nur in den parteiunabhängigen Nicht-Athesia-Medien zu lesen sind. Ich glaub nämlich, dass es der SVP immer weniger gelingen wird mit ihren Standardfloskeln die Selbstbestimmungsbewegung abzuwürgen. Im Gegenteil, je negativer sich dieser Staat zur Zeit entwickelt, desto weniger Argumente bleiben der SVP. Ich find diesbezüglich auch Leitners Aussage hilfreich, die SVP in ihren Reaktionen und Aussagen zum Thema Selbstbestimmung zu demaskieren.
http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2010/11/27/leitner-immer-dieselben-reflexe-wenn-es-um-selbstbestimmung-geht.html

Pius Leitner macht auf mich einen immer besseren Eindruck, sein Äusserungen sind durchdacht und seriös. Gerade auch zu diesem Thema, so sagt er ganz deutlich daß alle Volksgruppen einzubinden sind.
Ich wünschte mir STF und F würden in der Causa an einem Strang ziehen und auch jene Teile der SVP u.a. Organisationen, Vereine etc. mit ins Boot nehmen, die dieses wichtige Anliegen befürworten, dann würde die Sache Fahrt aufnehmen und hätte deutlich bessere Aussichten etwas zu bewegen.

Die schlechte wirtschaftliche Performance Italiens, die mangelnde Transparenz, das schlecht funktionierende Justizwesen, die Rechtsunsicherheit, die Korruption u.v.m. (einschließlich des mangelnden Prestiges jenes Staates) können in unserem Sinne niemals die (hinreichenden) Gründe für die Unabhängigkeit sein und sind es auch für die allermeisten Südtiroler glücklicherweise nicht. All diese Faktoren könnten aber sehr wirksame Katalysatoren sein in einem Prozess, der Südtirol zum Mittelpunkt hat und auf einem definierten Projekt beruht. Sprich: Sie könnten dazu beitragen, die Auseinandersetzung mit dem Thema dringender, attraktiver und zukunftsträchtiger erscheinen zu lassen.

Schade nur, dass es derzeit realpolitisch (also außerhalb von Enklaven wie der BBD) noch immer kein Projekt gibt, welches die oben genannten Katalysatoren für sich zu nutzen wüsste und in einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive vorantreiben würde.

Es sieht ganz danach aus, dass die SWZ ihren grundsätzlich positiven Artikel zum Thema Selbstbestimmung aus dem Internet genommen hat. Nicht einmal auf ihrer Facebookseite, wo sonst alle Leitartikel und Wochenkommentare aufgelistet sind, findet sich dieser Artikel wieder. Man könnte glauben, dass hier einige kalte Füsse bekommen haben…oder eine Schelte von „oben“ ;)

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