Eine naive Beobachtung.

Zugegeben. Ich bin ein sehr naiver Zeitgenosse. Nur manchmal glaube ich, dass meine blauäugigen Schlüsse gar nicht einmal so naiv sind. Vor allem dann nicht, wenn die Kritiker meiner Naivität ihre Behauptungen nicht belegen können und lediglich kapitalistische »Glaubenssätze« von sich geben.

»Privat ist immer günstiger als öffentlich« ist zum Beispiel so einer.

Im Zuge der Diskussion um Sparmaßnahmen meinte der Bozner Vizebürgermeister Klaus Ladinser laut »Dolomiten« unlängst: »In Zeiten, in denen die öffentlichen Haushalte in massiven Schwierigkeiten stecken, muss man über Privatisierungen zumindest nachdenken dürfen« und hat dabei SEAB und SASA im Visier.

Vorausgesetzt, dass ein Privater stets mit Gewinnabsicht agiert, wenn er einen Dienst anbietet, die öffentliche Hand jedoch ihren Schwerpunkt auf eine faire Tarifgestaltung und einen ausgeglichenen Jahresabschluss legen kann, ergeben sich für mich aus dieser Privatisierungsforderung zwei Schlüsse:

  • entweder der Private muss die Tarife erhöhen bzw. Dienste abbauen — sprich das Service verschlechtern — wenn er einen Gewinn erzielen möchte, was nicht im Sinne des Bürgers und auch nicht der Verwaltung sein kann oder
  • die Verwaltung gesteht somit offen ein, dass sie und ihre Beamten schlichtweg zu blöd sind, einen Dienst zu betreiben, wenn es ein Privater bei gleichbleibenden Tarifen und ohne Kürzungen von Diensten schafft, statt eines Verlustes einen Gewinn einzufahren.

In der Folge stellt sich also die Frage, mit welcher Legitimation die öffentliche Hand überhaupt noch Dienste für den Bürger anbietet, wenn das doch so viel teurer ist.

Wobei das finanzielle Argument gerade in den Fällen von SEAB und SASA nicht wirklich greift. Es gibt essentielle Bedürfnisse auf deren Befriedigung nach meinem Verständnis von Politik und Gemeinschaft jeder Bürger ein Recht hat. Der Anschluss eines einzelnen Bergbauernhofes an das öffentliche Trinkwassernetz ist niemals rentabel, ebenso wenig wie die Aufrechterhaltung einer Buslinie bis ins hinterste Tal. Derartige Kosten müssen sozialisiert werden. Was Privatisierung in dieser Hinsicht bewirkt, sieht man zum Beispiel bei der Post in Österreich.

Siehe auch:

Mobilität Politik Soziales Wirtschaft+Finanzen | | | | | |

15 replies on “Eine naive Beobachtung.”

Bürgermeister Spagnolli hat Ladinsers Forderung zurückgewiesen — obwohl selbst seine eigene Partei, der PD, eine Privatisierung befürwortet. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass eventuelle Geldverschwendungen und Innefizienz im Rahmen der öffentlichen Verwaltung von SEAB und SASA zu beseitigen sind, anstatt die Betriebe zu veräußern. Letzteres wäre nur eine Abkürzung, welche die Unfähigkeit der Politik offenlegen, die Bürger jedoch wichtiger öffentlicher Dienste berauben würde.

Effizienzsteigerungen wären etwa durch eine Neuordnung der bisher politisch besetzten Verwaltungsräte vorstellbar, welche mit fachkundigem Personal ausgestattet werden sollten. Auch eine Steigerung der Attraktivität und Bürgerfreundlichkeit wären anzuvisieren, beides waren etwa im Falle der Vinschger Bahn wichtige Erfolgsfaktoren.

Non lo so, al giorno d’oggi se non parli di privatizzazioni sei un dinosauro… ma il fatto è che come mette in luce questo articolo, per ottenere profitti bisogna intervenire sulle tariffe o sul servizio: Tra il resto si tratta di servizi privatizzati senza una vera concorrenza, quindi anche il principio liberista che il privato debba giocoforza perseguire la maggior efficienza possibile per rimanere sul mercato, viene a cadere… nessuno ti fornisce l’acqua o l’autobus di linea oltre a SEAB e SASA: se ti va bene è così o ti arrangi…
Un altro aspetto è quello ambientale: la mano pubblica può decidere di incentivare i comportamenti ecologicamente compatibili; una società  unicamente volta al profitto difficilmente lo farà …

Nur auf Märkten mit einer funktionierenden Konkurenz kann eine Privatisierung zu Effizienzsteigerungen und zu Vorteilen für die Allgemeinheit führen.

Privatisierungen hingegen wo Monopolstellungen herrschen sind schlecht für die Allgemeinheit, da ein Privater die Preise in seinem Interesse diktieren kann und die Preise setzen wird, dass er am meisten dabei rausschlagen kann.

Ein schönes Beispiel in Südtirol war die private Führung des Parkplatzes am Bozner Krankenhaus, wo dann der Preis auf ein Vielfaches erhöht wurde und dann die Lizenz den Parkplatz führen für teures Geld von der öffentlichen Hand wieder zurückgekauft wurde.

die Verwaltung gesteht somit offen ein, dass sie und ihre Beamten schlichtweg zu blöd sind, einen Dienst zu betreiben, wenn es ein Privater bei gleichbleibenden Tarifen und ohne Kürzungen von Diensten schafft, statt eines Verlustes einen Gewinn einzufahren.

Das hat eigentlich nichts mit Blödheit zu tun,sondern einfach mit den Rahmenbedingungen. In der Privatwirtschaft wird das Führungsteam(Manager, Geschäftsführer oder was immer) bei schlechten Zahlen ausgetauscht, unkompetente und\oder nicht motivierte Mitarbeiter entlassen, und durch bessere Leute ersetzt. In der “Öffentlichen” und “Halböffentlichen”Wirtschaft wird bei den selben Problemen unser Geld in den Betrieb gesteckt, weil das Führungsteam ja zumeist aus “guten” Freunden besteht, und die Mitarbeiter so gut wie unkündbar sind. Natürlich wird eine Betrieb wie Seab und Sasa nie schwarze Zahlen schreiben können und gleichzeitig den öffentlichen Dienst für alle Bürger gewährleisten können, und deshalb wird so ein Betrieb auch nie privatisiert werden. Dafür privatisiert man die Energieversorgung, da können ja Private verdienen auf unsere Kosten, oder kann mir jemand erklären, wieso nicht die öffentliche Hand Blockheizwerke, Wasserkraftwerke und Windparks baut, wenn sich die Kosten in fünf bis zehn Jahren ammortisieren?

@ jonny

wenn tatsächlich privatisiert wird, müsste die freunderlwirtschaft ja auch aufgegeben werden.
außerdem liegt es ja auch im zuständigkeitsbereich der politik, die rahmenbedingungen festzulegen.

Theoretisch ja. aber praktisch wird doch jetzt schon bei Ausschreibungen darauf geachtet, dass ja die Richtigen zum Zuge kommen!
Und die Rahmenbedingungen ändern nichts daran, dass mit den Privatisierungen öffentlichen Gutes(Wasser, Strom,Öl, Gas, Wind) öffentliches Kapital an Private übergeht, und die Folgen sind ja bekannt, die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.

@ jonny

du hast mich missverstanden. ich meinte, dass die rahmenbedingungen für öffentliche dienste nicht passen und man da den hebel ansetzen müsste, anstatt alles in elendiglich kurzsichtiger weise an private zu verscherbeln. denn wenn der betrieb dieser dienste so lukrativ ist, dass ihn private machen würden, warum sollte sich die öffentliche hand diese gewinne nicht auch holen können. wobei es ja bei vielen diensten gar nicht darum geht, gewinne zu erzielen, sondern eben wie im beitrag steht, essentielle bedürfnisse zu befriedigen – und das muss uns auch was wert sein.

Vielen Dank Harald für diesen interessanten Beitrag. In der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsmagazines “panorama” (Juli 2011, ff-Media) findet sich ein Artikel über diejenigen Unternehmen in Südtirol, an denen die öffentliche Hand einen Anteil hält. Auffällig ist, dass (wie allgemein bekannt sein dürfte) diese Beteiligung zahlreiche Betriebe umfasst: vom öffentlichen Verkehr angefangen, die Therme Meran, Brennercom, SMG, Eos, TIS, Energieversorgung, bis hin zur städtischen Müllentsorgung usw. Wenn ich mich richtig entsinne, dann machen diese “Landesunternehmen” direkt oder indirekt ca. 20 % der regionalen Wertschöpfung aus, was im internationalen Vergleich sehr viel ist. Nur wenige dieser Betriebe schreiben schwarze Zahlen.

Nun könnte man, wie Harald ausführt, damit argumentieren, dass sich gewisse öffentliche Dienstleistungen auf jeden Fall zurecht betriebswirtschaftlichen Anforderungen — aufgrund ihres gesamtgesellschaftlichen Nutzens — entziehen. Jeder, der einmal das Vergnügen hatte, im post-Thatcher-England mit der Bahn zu fahren wird dieser Aussage aufs Kräftigste zustimmen. Meine Gedanken zielen denn auch nicht so sehr auf diese grundsätzliche ideologische Debatte, sondern auf die Frage, ob Südtirol in seinem öffentlichen Engagement vielleicht nicht etwas zu weit geht: Neben den oben benannten Betrieben leisten wir uns ja, wie landläufig bekannt, einen recht großen Beamtenapparat (1/5 der arbeitenden Bevölkerung, also ca. 50.000 Personen). Die Auftragslage hiesiger privater Unternehmen wird u.a. von öffentlichen Projekten gut abgedeckt (meines Wissens betrifft das v.a. die Bauwirtschaft). Und die öffentlichen Beitragszahlungen und Hilfestellungen für z.B. den Tourismus scheinen dann doch so umfangreich zu sein, dass die Hoteliers auf größere Aus- oder Umbauarbeiten warten, bis sich das Land wieder zu Finanzierungen entschließt (die ja zur Zeit eingestellt sind).

Wie lange wird dieser, von Michael Seeber einmal polemisch bezeichnete, “Südtiroler Staatssozialismus” noch finanzierbar sein? Der Südtiroler Wirtschaftszeitung folgend, wird der Landeshaushalt wohl aufgrund sinkender Steuerzahlungen schrumpfen. Und inwiefern muss man in Rechnung stellen, dass durch das starke öffentliche Engagement zwar Dienstleistungen — im gesamtstaatlichen Vergleich — relativ gut abgedeckt werden*, dies jedoch gewisse lokale Machtstrukturen alimentiert, so zum Beispiel bei der Auftragsvergabe, der Gewährung von Beiträgen oder der Zuteilung von Konzessionen durch Mitglieder der einen Mehrheitspartei?

*(Wenngleich es interessant wäre zu erfahren, inwiefern die Leistungen — diesmal im europäischen Vergleich — tatsächlich den hohen Budgets entsprechen.)

denn wenn der betrieb dieser dienste so lukrativ ist, dass ihn private machen würden, warum sollte sich die öffentliche hand diese gewinne nicht auch holen können.

1.Weil in einem öffentlichem Betrieb vom Kollektivvertrag festgelegte Löhne gezahlt, und leistungen gegeben werden, die ein privates Unternehmen niemals geben kann! Oder gibt es einen Privatbetrieb, wo einen Mutter nach der Geburt 2 Jahre zu Hause bleiben kann?
2. Weil die landläufige Meinung einer öffentlichen Stelle auch bei uns schon lange Fuss gefasst hat: Guats Geld und wianig orbetn! Ali net zu viel tian, schusch schaugn di die oan lai bled un!

Wie lange wird dieser, von Michael Seeber einmal polemisch bezeichnete, ”Südtiroler Staatssozialismus” noch finanzierbar sein?

Wenn man weiterhin “rentable” Dienste privatisiert und “unrentable” Dienste behält, nicht mehr lange. Aber es ginge doch auch anders.

Mir wäre auf jeden Fall ein sozialistischer Unterbau bei uns lieber, als der momentane Turbokapitalismus.

Ihr schreibt im Konjunktiv, aber die SASA und die SEAB “könnten” nicht Gewinne abwerfen, sondern sie schreiben wirklich schwarze Zahlen. Deswegen ist es noch unlogischer, dass Ladinser privatisieren will, weil man mit diesen Gewinnen die Verluste von anderen Gesellschaften decken kann.

@jonny: Turbokapitalismus in Südtirol? Man kann es auch übertreiben! Sicher gibt es gewisse Exzesse (bsp. Tourismus), aber im großen und ganzen können wir schon eher von Sozialismus sprechen (das hat uns auch einige Probleme in der Krise erspart).

@ jonny
mag auch naiv sein – aber die rahmenbedingungen festzulegen ist doch aufgabe der politik. sie hätte es also in der hand, ungerechtfertigte privilegien der beamtenschaft zu beenden.

@dauergast
Dann nennen wir es eben Klientelkapitalismus, auf jeden Fall kommt das gleiche raus, wer schon hat bekommt noch mehr, wer nicht hat, Pech gehabt.

@hunter
Vielleicht wäre umgekehrt besser für unsere Gesellschaft, also die von dir “ungerechtfertigt” genannten Privilegien auszuweiten auf die Privatwirtschaft, natürlich mit der Folge, dass wir alle die Kosten tragen müssen. Aber sind wir dazu bereit??

Zwar ein bisschen off Topic, aber was ganz witzig dabei ist, dass die SAD im Vergleich ja ein privates Unternehmen ist, und trotzdem viele Kröten vom Land quer finanziert bekommt…

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *