Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Verkehrssicherheit: Italien hinkt Jahrzehnte hinterher.

    In einigen Teilen Norditaliens zerstören Unbekannte seit Monaten Geschwindigkeitsmessanlagen. Dies hat die Tageszeitung il Fatto Quotidiano Ende Jänner zum Anlass genommen, um mit dem Verkehrsplaner Alfredo Drufuca zu sprechen. Der weist darauf hin, dass Italien bei geschwindigkeitssenkenden Maßnahmen anderen europäischen Ländern 30 bis 40 Jahre hinterherhinke. Radarkontrollen und Bodenschwellen seien in Italien die einzigen gesetzlich…

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  • Regierungsmehrheit implodiert.

    Nach unzähligen Pannen gleich zu Beginn der neuen Legislatur, kommt der ohnehin knappen Mehrheit von SVP und Recht(sextrem)en jetzt schon ein Mitglied abhanden: Andreas Leiter Reber, der bezüglich der Zusammenarbeit mit den postfaschistischen Fratelli d’Italia ohnehin Bedenken angemeldet und sich bereits bei der Wahl der Landesregierung der Stimme enthalten hatte, kündigte heute an, die Mehrheit…

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  • Föderalisierung als Gefahr für die Autonomie.

    Ausgerechnet eine Regierungsmehrheit unter Führung der postfaschistischen Fratelli d’Italia (FdI) soll nach dem Wunsch der Lega die asymmetrische Autonomie im italienischen Staat umsetzen, wie sie Artikel 116 der Verfassung seit der Reform von 2001 vorsieht und mehrere Regionen schon seit Jahren fordern. Wie berichtet, gehen unter anderem PD und 5SB dagegen auf die Barrikaden. Eine…

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  • Soldaten gegen Kriminelle.

    Meran als Labor für die neue öffentliche Sicherheit? Im vergangenen Oktober appellierte die Meraner Vizebürgermeisterin Katharina Zeller (SVP)  an die »Ordnungskräfte«, konsequent gegen Kriminelle vorzugehen. Auf einem Sicherheitsgipfel kündigten daraufhin die Vertreter des Staates an, in Meran und Bozen stärker zu kontrollieren. Immer lauter forderten nämlich Bürgermeister:innen, besonders im Burggrafenamt, eine größere Polizeipräsenz. Bürgerinnen und…

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  • Francia: maggioranza favorevole all’insegnamento delle lingue minorizzate.

    Secondo un sondaggio effettuato dall’istituto Cluster 17 per conto della rivista Le Point, la maggioranza dei cittadini dello stato francese (58%) è favorevole a un più ampio autogoverno regionale, con punte del 92% in Corsica e del 71% in Bretagna ed una leggera prevalenza (51%) anche nella regione di Parigi, l’Île de France. Ancor più accentuato…

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  • Martialisch-mittelalterliche Sicherheitspolitik.

    Die öffentliche Sicherheit den italienischen Streitkräften aushändigen? Bozen und Meran zumindest teilweise militarisieren, weil ein Land mit einer Polizeidichte, die im internationalen Vergleich geradezu überbordend ist, offenbar außerstande ist, ein paar Kleinkriminelle und gewaltbereite Jugendliche in Schach zu halten? Kann man machen. Merkwürdig nur, dass wir für diesen Schritt, den Sandro Repetto vom PD übrigens…

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  • Kein Vertrauen in diesen Staat.

    Zu Jahresbeginn hatte das Landesstatistikinstitut Astat Daten über die Zufriedenheit der Südtirolerinnen mit den öffentlichen Diensten 2023 ( Astat-Info 01/24) publiziert. Auf den Aspekt der Digitalisierung und anschließend auf den der mangelnden Zweisprachigkeit des Personals war ich bereits eingegangen. Das Astat hatte mir jedoch auf Anfrage auch die nach Sprachgruppen aufgeschlüsselte Statistik über das Vertrauen…

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  • Transit: Italien verklagt Österreich.

    Die italienische Regierung hat den ersten formalen Schritt gemäß Artikel 259 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU gesetzt, um Österreich wegen der Transitbeschränkungen in Nordtirol vor dem EuGH verklagen zu können. Auf Fingerzeig von Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega), der diese aggressive Vorgehensweise immer wieder angekündigt hatte, befasst Italien zunächst die EU-Kommission mit der Angelegenheit.…

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