Neuer Wachhund.

Seit langem fordern Südtiroler Parteien — einschließlich der Regierungspartei SVP — die Abschaffung des Regierungskommissärs als römisch-zentralistischen Aufpasser über unsere Autonomie. Doch diese Forderung war stets unerhört verhallt. Damit nicht genug, soll jetzt ein zusätzlicher Wachhund abgestellt werden, der die angeblich »autonome« Haushaltsführung des Landes überprüfen wird: Trotz des Widerstands von Südtiroler und Aostaner Senatoren wurde gestern vom italienischen Senat ein Regierungsdekret genehmigt, das neben Maßnahmen zur Kostensenkung auch ein interministerielles Kontrollorgan und einen Kommissar vorsieht, welche die öffentlichen Haushalte der Lokalkörperschaften überprüfen und wenn »nötig« einschreiten werden. Ausnahmeregelungen für die Autonomien wurden vom Plenum mit breiter Mehrheit abgelehnt. Da dies einen abermaligen Eingriff in landeseigene Befugnisse des darstellt, werden Bozen, Trient und Aosta diese Maßnahme aller Voraussicht nach vor dem Verfassungsgericht anfechten.

Die Niederlage hindert Senator Oskar Peterlini (SVP) nicht daran, von einem »beachtlichen Erfolg« zu sprechen, weil 44 Senatoren für (aber 207 gegen) seinen Abänderungsantrag gestimmt haben. Das ist genauso eine Realitätsverweigerung wie die Annahme, dass mit diesem Zentralstaat eine Vollautonomie zu machen wäre. Man fragt sich, auf welchem Planeten unsere Regierungspartei inzwischen lebt.

Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | | Oskar Peterlini | | Aoûta-Aosta | SVP |
CategoriesUncategorised