Selbstbestimmungsresolution.

Die katalanische Regierungspartei Convergencia i Unió (CiU) von Präsident Artur Mas hat sich jetzt von Linken (ERC) und Grünen (ICV) überzeugen lassen, bereits vor den (für den 25. November angesetzten) Neuwahlen im katalanischen Parlament eine gemeinsame Resolution zu verabschieden, welche die aus den Wahlen hervorgehende Regierung verpflichtet, ein Selbstbestimmungsreferendum zu organisieren. Damit will Mas den Vorwürfen begegnen, er sei noch immer nicht auf klarem Selbstbestimmungskurs. Vor allem die Grünen trauen CiU nicht, da die Zentrumspartei über Jahrzehnte für die Autonomie, aber gegen die Loslösung von Spanien war.

Die von CiU und ERC ausgearbeitete Resolution soll am heutigen Nachmittag mit den zusätzlichen Stimmen der Grünen und von Solidaritat Catalana per la Independència (SI) verabschiedet werden. Die katalanischen Sozialisten (PSC) sind noch unentschlossen, ob sie sich geschlossen enthalten oder ihren Abgeordneten Wahlfreiheit lassen wollen — was bedeuten würde, dass auch mehrere Sozialisten für die Resolution stimmen würden. Den Grünen ist die Resolution noch immer zu schwammig, weshalb sie zusätzlich zu jener von CiU und ERC, welcher sie zustimmen werden, auch noch eine eigene, ihren Aussagen zufolge »konkretere« Vorlage einbringen werden.

Inzwischen hat die Zentralregierung in Madrid mitgeteilt, man werde alle legalen Mittel ausschöpfen, um die Volksabstimmung zu verhindern. In seinem heutigen Leitartikel hat der Chefredakteur der regierungsnahen Tageszeitung El Mundo gefordert, die Einberufung »illegaler« Volksabstimmungen als eigenen Straftatbestand festzulegen und den katalanischen Präsidenten Artur Mas notfalls verhaften zu lassen. Dies tut der stv. Fraktionssprecher von CiU im katalanischen Parlament, Ramon Espadaler, als Hirngespinst ab — die geplante Abstimmung sei »radikal demokratisch«.

Wie weit man in Madrid zu gehen bereit ist, ist noch unklar. Die Unabhängigkeit gegen eine wachsende Mehrheit von Katalanen zu verhindern, wäre nicht nur undemokratisch und »uneuropäisch«, sondern wohl auch sehr schwer durchsetzbar.

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