Erneutes Eingeständnis.

Wie mehrere Südtiroler Medien übereinstimmend berichten, machten die SVP-Mandatare in Rom im Laufe der Regierungskonsultationen mit dem bestätigten Staatspräsidenten klar, dass sie einer großen Koalitionsregierung von PD, PDL und Monti zustimmen würden — aber nur unter der Voraussetzung, dass die Autonomie geachtet werde. Nach Monti muss jetzt also schon ausdrücklich die Einhaltung von Gesetzen gefordert werden, was die Frage nach dem Wert unserer Autonomie erneuert.

Wenn eine Partei die Unterstützung der Regierung von deren Verfassungstreue abhängig machen würde, wäre dies absolut skurril und redundant. Doch genau das muss die SVP offenbar machen: Das Südtiroler Autonomiestatut steht nämlich im Verfassungsrang.

Senator Karl Zeller sagte denn auch unumwunden, dass die Regierung Monti das Mailänder Abkommen »völlig ignoriert« und die Autonomie »in wesentlichen Punkten ausgehöhlt« hat.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

6 Replies to “Erneutes Eingeständnis.”

  1. Die Parlamentarier haben gesagt, man unterstütze die neue Regierung, wenn sie “sich dazu bereit erklärt, unsere Autonome auszubauen”. Also nicht nur die Achtung der Autonomie, so wie du schreibst.

    1. Berger bestätigt also, dass der Respekt der Autonomie eine Voraussetzung für die Unterstützung einer Regierung durch die SVP sein wird. Das ist erstaunlich — denn der Respekt der Autonomie kann nicht davon abhängen, ob die wenigen SVP-Vertreter in Rom für eine Regierungsbildung ausschlaggebend sind oder nicht. In diesem speziellen Fall sind sie es ohnehin nicht, denn die große Koalition benötigt (falls sie denn zustandekommt) aus mathematischer Sicht keine weiteren Unterstützer. Erwähnenswert ist diesbezüglich, dass Letta evtl. die Unterstützung genau der Kräfte in Aussicht steht, die auch die Regierung Monti getragen haben — und die den Autonomieverletzungen dieser Regierung zugestimmt haben. Zudem haben sie so wichtige Vorhaben abgenickt, wie die Hymnenpflicht in allen, auch Südtirols Schulen, während sie »leider« die Novellierung des Wahlgesetzes »vergessen« haben.

      Der Vollständigkeit halber die Pressemitteilung der SVP, auf die sich die von mir genannten Medien wohl gestützt haben:

      „Italien befindet sich in einer sehr schwierigen politischen Situation und wir begrüßen die Bemühungen vom Staatspräsidenten Napolitano, so rasch als möglich den Auftrag für die Regierungsbildung zu erteilen, um die politische Pattsituation zu beenden. Dem Staatspräsidenten haben wir ganz klar gesagt, dass wir eine neue Regierung auf der Basis der Agenda der zehn “Weisen” grundsätzlich unterstützen, aber wir die Regierung in erster Linie auch an ihrer Autonomiefreundlichkeit messen werden.” Das hat der Gruppensprecher der Autonomiefraktion im Senat SVP-Senator Karl Zeller am heutigen Dienstag gegenüber Staatspräsident Giorgio Napolitano anlässlich der Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung erklärt. Beim institutionellen Treffen waren auch die zwei Vizepräsidenten der Autonomiefraktion Vittorio Fravezzi (Trentino) und Riccardo Nencini anwesend. Zeller und Fravezzi haben dem Staatspräsidenten in Erinnerung gerufen, dass unter der Regierung Monti gesetzlich festgeschriebene Vereinbarungen wie das Mailänder Abkommen völlig ignoriert und dass die Autonomie Südtirols und des Trentino in wesentlichen Punkten ausgehöhlt wurde. Hierzu übermittelte Zeller dem Staatspräsidenten ein entsprechendes Promemoria. “Die neue Regierung, die die längst anfälligen institutionellen Reformen sowie ein neues Wahlgesetz in die Wege leiten wird, muss im Rahmen dieser Reformen unsere Sonderstellung und unsere Rechte respektieren – nur unter diesen Bedingungen kann sie auf unsere Unterstützung zählen.”

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