Erneutes Eingeständnis.

Wie mehrere Südtiroler Medien übereinstimmend berichten, machten die SVP-Mandatare in Rom im Laufe der Regierungskonsultationen mit dem bestätigten Staatspräsidenten klar, dass sie einer großen Koalitionsregierung von PD, PDL und Monti zustimmen würden — aber nur unter der Voraussetzung, dass die Autonomie geachtet werde. Nach Monti muss jetzt also schon ausdrücklich die Einhaltung von Gesetzen gefordert werden, was die Frage nach dem Wert unserer Autonomie erneuert.

Wenn eine Partei die Unterstützung der Regierung von deren Verfassungstreue abhängig machen würde, wäre dies absolut skurril und redundant. Doch genau das muss die SVP offenbar machen: Das Südtiroler Autonomiestatut steht nämlich im Verfassungsrang.

Senator Karl Zeller sagte denn auch unumwunden, dass die Regierung Monti das Mailänder Abkommen »völlig ignoriert« und die Autonomie »in wesentlichen Punkten ausgehöhlt« hat.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]