Der Boykottaufruf der SVP.

Die Volkspartei hat beschlossen, die Südtirolerinnen zum Boykott des selbstverwalteten Referendums aufzurufen, das die STF zum Thema Selbstbestimmung initiiert hat. Dazu einige Bemerkungen:

  • Die SVP kritisiert, dass die STF die Selbstbestimmung für ihren Wahlkampf missbraucht. Auch hatte bereits auf dieses Problem hingewiesen. Aus dem Munde der Volksparteilerinnen klingt dieser Vorwurf jedoch merkwürdig, hat die SVP doch sogar das Menschenrecht (!) auf Selbstbestimmung aus kurzfristigem parteipolitischem Kalkül verworfen und im Landtag niedergestimmt. Ein krasserer Missbrauch ist kaum vorstellbar.
  • Außerdem wirft die Sammelpartei der Süd-Tiroler Freiheit wegen der Bezeichnung »Referendum« Wählerinnentäuschung vor. Wenn es um die korrekte Benutzung politischer Terminologie geht, ist die Volkspartei jedoch selbst kein Vorbild: Sie bezeichnet ihr Zukunftskonzept als »Vollautonomie«, obwohl es sich dabei vielmehr um eine »Vertiefung der innerstaatlichen Teilautonomie« handelt. Vergleiche hier.
  • Die SVP behauptet ferner, die Bezeichnung »Referendum« setze voraus, dass es sich um eine offiziell genehmigte Volksbefragung handelt. Das stimmt so nicht, denn es gibt — auch in Südtirol — zahlreiche Beispiele für selbstverwaltete, also nicht amtliche Referenda.

Jedenfalls ist die Argumentation vor allem deshalb bemerkenswert, weil die SVP ihren jetzigen Boykottaufruf mit der Nichtamtlichkeit begründet. Dabei hatte sie 2009 auch bei den offiziellen Landesreferenda eine ähnliche Haltung eingenommen — es drängt sich also die Frage auf, ob die SVP nicht grundsätzlich gegen (»zuviel«) direkte Demokratie ist.

Siehe auch: [1] [2]