Selbstbestimmungsgrundsatz abgelehnt.

Heute wurde im Landtag über einen Beschlussantrag zur Selbstbestimmung Südtirols abgestimmt, den die Süd-Tiroler Freiheit mit Unterstützung der Freiheitlichen eingebracht hatte. Diesbezüglich gilt es meines Erachtens zwei Aspekte zu unterscheiden und gesondert zu behandeln.

Erster Aspekt: Ich finde es unzulässig, wenn sich das Landesparlament vom anstehenden Alpinitreffen den Abstimmungskalender diktieren lässt. Genauso wie ich es verurteilen würde, wenn ein Antrag aufgrund dieser Veranstaltung verschoben würde, halte ich es für unangebracht, einen solchen vorzuziehen, um den Alpini eins auszuwischen. Genau dies hat Sven Knoll (STF) jedoch getan, das hat er ausdrücklich gesagt. Gerade das Thema Selbstbestimmung ist viel zu wichtig und zu sensibel, um als Drohgebärde missbraucht zu werden. Das ist übrigens ein Vorwurf, den man immer gegen unseren Landeshauptmann erhoben hat, wenn er mit diesem Thema gewedelt hat, um in Rom etwas zu erreichen. Das ist einfach zu billig. Die Selbstbestimmung als eine Art ethnische Provokation zu verheizen, wo es doch das Ziel sein sollte, alle Sprachgruppen von einem gemeinsamen Projekt zu überzeugen, ist zudem in höchstem Maße dumm (um nicht zu sagen: fahrlässig). Nicht zuletzt war der Antrag schlecht formuliert, bei einigen Punkten fragt man sich, was sie mit der Angelegenheit überhaupt zu tun haben. Insgesamt war die Aktion also überflüssig wie ein Kropf und letztlich völlig kontraproduktiv.

Zweiter Aspekt: Nachdem der Antrag eingebracht und für zulässig erklärt wurde, ist es nicht möglich, sein Abstimmungsverhalten nach ‘äußeren’ Faktoren zu richten. Es wird nur über den Inhalt des Antrags abgestimmt und nicht darüber, ob seine Einbringung eine Provokation ist. Man hätte sich höchstens der Stimme enthalten können. Nun wurde jedoch zu jedem Punkt des beschließenden Teils gesondert und geheim abgestimmt, und jeder einzelne wurde mit aktiver Beteiligung von SVP und Grünen abgelehnt. Während bei einigen — die übrigens für die Sache völlig irrelevant sind — von vornherein klar war, dass sie keine Mehrheit finden würden, ist die Ablehnung einiger anderer ein richtiggehender Skandal. Sie könnte sich als mindestens ebenso großer Bärendienst für Südtirol erweisen, wie die Einbringung des Antrags selbst.

Im Einzelnen:

  1. Der Landtag sieht die Abtrennung Südtirols von Österreich als Unrecht an: 12 Ja- und 22 Neinstimmen.
  2. Die Annexion Südtirols durch Italien ist unrechtmäßig erfolgt: 11 Ja- und 23 Neinstimmen.
  3. Der Landtag bekennt sich zum Selbstbestimmungsrecht laut UNO-Menschenrechtspakt: 11 Ja- und 24 Neinstimmen.
  4. Das Selbstbestimmungsrecht steht den Südtirolern aller drei Sprachgruppen zu: 9 Ja- und 25 Neinstimmen.
  5. Der Landtag begrüßt das für 2014 anberaumte Selbstbestimmungsreferendum in Schottland: 10 Ja- und 25 Neinstimmen.
  6. Der Landtag beauftragt den Landeshauptmann und die Landesregierung, mit der schottischen Regierung Kontakt aufzunehmen, um nach dem Vorbild dieser Abstimmung einen Aktionsplan für die Durchführung der Selbstbestimmung auch in Südtirol zu erstellen: 10 Ja- und 24 Neinstimmen.

15 Pingbacks/Trackbacks

  • ko

    Der SVP wurde ein Outing zur Zukunft Südtirols abgerungen. Ich hoffe dieses erreicht endlich mal alle Südtiroler damit sie sich im Klaren darüber sind welchen Politikern sie aus reiner Gewohnheit bzw Bequemlichkeit immer wieder die Stimmen geben.
    Ich kann mich noch gut daran erinnern wie wir 2008 nach den Landtagswahlen von einigen alten Schützen ordentlich “zusammengeschissen” wurden, weil wir nicht die SVP gewählt haben. Bei Gelegenheit muß ich bei denen mal nachfragen wem wir 2013 unsere Stimme geben sollen 😀

  • fabivS

    Der Landtag sieht die Abtrennung von Österreich als Unrecht an: 12 Ja- und 22 Neinstimmen.

    Die Annexion Südtirols durch Italien ist unrechtmäßig erfolgt: 11 Ja- und 23 Neinstimmen.

    Der Landtag bekennt sich zum Selbstbestimmungsrecht laut UNO-Menschenrechtspakt: 11 Ja- und 24 Neinstimmen.

    Das Selbstbestimmungsrecht steht den Südtirolern aller drei Sprachgruppen zu: 9 Ja- und 25 Neinstimmen.

    Ora che vengono gli alpini bisogna ovviamente fare anche il tifo ai “vincitori” della prima guerra mondiale… se l’annessione all’epoca non è stata un’ingiustizia, allora che discutiamo a fare?
    Ach Himml es ist verspielt!!! Con questa classe dirigente non si va da nessuna parte… nè in direzione Selbstbestimmung nè in nessun altra…

  • I primi due punti da te citati se li potevano risparmiare, anche perché era scontato che il consenso fosse quasi totale. Si trattava di una provocazione gratuita. Che poi l’SVP, contro ogni logica, abbia votato no è totalmente incomprensibile e inaccettabile.

    Che però siano stati affondati anche il terzo e il quarto punto da te citati (soprattutto il terzo: un diritto umano!) mi lascia veramente senza parole. Secondo me un partito che si comporta in questo modo non è più votabile.

  • fabivS

    Certo che gli amichetti di Knoll se lo postevano risparmiare: si tratta di un’ingiustizia vecchia di quasi un secolo e magari anche oggi, con gli alpini in città, non era il giorno giusto per rispolverarla col rischio di incassare un tale falimento.
    Ma ingiustizia fu e rimane tuttora… secondo il voto di oggi è stato dichiarato non ingiusto / non illegale fare guerra in vista di conquiste territoriali e di mantenere i territori acquistati senza interpellare le popolazioni locali. Siamo tornati alla concezione della guerra precedente al XIX secolo… rendiamocene conto!

  • Ich selbst habe — auch mittels BBD — immer gesagt, dass wir die Unabhängigkeit nicht aufgrund des Selbstbestimmungsrechts der Völker fordern sollen und dürfen, da dieses nur eine Notbremse im Falle (menschenrechtswidriger) Behandlung einer Minderheit darstellt.* Der Südtiroler Landtag hat jetzt aber von sich aus darauf verzichtet, sprich: Selbst wenn Rom einseitig die Autonomie aufkündigen und aktive Assimilierung betreiben würde, müssten wir uns einfach fügen. Selbstverständlich kann weder die SVP noch der Südtiroler Landtag ein Menschenrecht außer Kraft setzen, aber es ist eine klare und deutliche Stellungnahme — im Grunde eine Bankrotterklärung für die Mehrheitspartei.

    *) ob das so eng auszulegen sei, ist aber selbst unter Völkerrechtlern umstritten.

  • chi lo capisce

    Das NEIN zu den Punkten 1-4 kann doch nur “alla mia insaputa” passiert sein…
    Anders kann ich mir diese totale Geschichtsverleugnung nicht erklären.
    Ich bin schockiert.

  • niwo

    Gute Analyse. Der Zeitpunkt um über die Selbstbestimmung zu diskutieren ist nicht nur unglücklich gewählt. Aber mehr als um den Zeitpunkt geht es darum, dass es einer fundierten, breitangelegten gesellschaftlichen Diskussion zum Thema Unabhängigkeit bedarf. Eine Diskussion, die freilich derzeit sowohl von der Mehrheitspartei als auch von den Südtiroler mainstream Medien im Keim erstickt wird.

    Das Abstimmungsverhalten der Mehrheitspartei bedarf wohl keines Kommentars. Eben so wie Durnwalder sagt, die Politik der SVP muss zuverlässig sein. Zuverlässig im Stillstand und in der vollständigen Konzeptlosigkeit.
    Vielleicht kann die Physik weiterhelfen: Die Trägheit ist die Eigenschaft von Körpern, in ihrem Bewegungszustand zu verharren, solange keine äußere Kraft auf sie einwirkt.
    Eine äußere Kraft für Parteien sind z.B. Wahlen. Wählbar ist die SVP nicht mehr.

  • Steffl

    Die Südtiroler Bevölkerung muss umgehend darüber aufgeklärt werden, was für eine Partei sie regiert (die meisten kennen sich mit Politik nicht aus). Die ersten 5 Punkte sind ein Skandal aus SVP und somit Südtiroler Sicht. Beim letzten Punkt war ja schon klar, dass die SVP dies nicht sofort unterstützt, aber die anderen Punkte stellen für micht eine große Überraschung in negativer Hinsicht dar, besonders weil die Abstimmung ja geheim war.
    Wenn man sich aktuell die Städte Südtirols anschaut, meint man in die graue Vorzeit des ital. Nationalismus zurückversetzt worden zu sein (besonders auffallend ist auch dass viele Einwanderer mit den italienischen Mitbürgern viele italienisch-staatliche Symbole wie Fahnen präsentieren) .
    Und jetzt so eine Abstimmung der Mehrheitspartei. Man muss sich ernsthafte Gedanken um die Zukunft unserer Kinder machen und ob sie vor allem in den Städten auch noch in Zukunft als deutschsprachige Südtiroler (und somit Tiroler) aufwachsen können und nicht einer massiven Assimilierung ausgesetzt sind…

  • succus

    3. Der Landtag bekennt sich zum Selbstbestimmungsrecht laut UNO-Menschenrechtspakt: 11 Ja- und 24 Neinstimmen.

    Das ist doch unglaublich. Unabhängig wie man zu Südtirol steht, kann man doch wohl nicht allen Ernstes das Selbstbestimmungsrecht laut UNO-Menschrechtspakt ablehnen? Ich gehe mal davon aus, dass auch die Grünen dagegen gestimmt haben, genau jene, die sich sonst für Tibet und andere unterdrückte Völker einsetzen. Welch eine Blamage.

  • Die Grünen haben tatsächlich gegen das Menschenrecht Selbstbestimmung gestimmt. Der Landtag besteht für mich nur noch aus unwählbaren Parteien: Solche, die die Selbstbestimmung aus niederen Gründen verheizt haben und solche, die aus parteitaktischen Gründen gegen ein Menschenrecht gestimmt haben.

  • @Steffl: Die Unterscheidung zwischen deutschsprachigen und anderen Südtirolern (die dann wohl keine echten Tiroler wären) gefällt mir ganz und gar nicht.

    Jede demokratische Partei hätte das Recht, alle außer den dritten Punkt abzulehnen. Eine Partei, die auch diesen Punkt abgelehnt hat, ist für mich nicht tragbar.

  • 1950er

    … nicht die Politik, sondern die SVP ist wohl endgültig zur H… verkommen! – Es scheinen also doch Geldströme “nach oben” (! – gegen jede eigentliche Logik) zu fließen! – Anders sind die Abstimmungsergebnisse nicht zu erklären!

  • Marlenchen

    Ich finde dieses Abstimmungsergebnis erschreckend.
    Allerdings hätte man sich wohl kaum einen ungünstiger Zeitpunkt für diesen Antrag aussuchen können.
    Das anstehende Alpini Großereignis scheint dafür zu sorgen, dass man sich bei der SVP und den Grünen, noch nicht mal in einer anonymen Abstimmung, traut dem 3. Punkt zuzustimmen, anders kann ich mir das Abstimmverhalten eigentlich nicht erklären. Aber zum großen Glück für SVP und Grüne (und Pech für die STF) bekommt’s ja kaum jemand mit, was da gestern im Landtag passiert ist. Dank stündlich neuer Meldungen rund um das Alpinitreffen oder Herrn Laimer, gabs wohl bei den bekannten Online Medien keinen Platz über den Antrag und das Abstimmungsverhalten zu berichten.

  • Hartmuth Staffler

    In Schottland ist man sicher nicht begeistert darüber, dass der Südtiroler Landtag den Schotten die Selbstbestimmung nicht vergönnen will. Was die Südtiroler über die Absage an ein Menschenrecht denken, wird man mangels einer freien Presse im Lande leider nicht erfahren können.

  • niwo

    Die Message ist klar. Das Südtiroler Parlament stimmt gegen international verbriefte Menschenrechte. Dies wird nicht unbemerkt bleiben, besonders andere Minderheiten-Regionen werden dieses Ergebnis aus Südtirol mit Erstaunen beobachten.
    Ich schäme mich als Südtiroler von diesen Mehrheitsverhältnissen im Landtag vertreten zu werden. Ein schwarzer Tag für den Südtiroler Landtag, ein schwarzer Tag für die Minderheitenpolitik und ein Tiefpunkt für unsere Mehrheitspartei.

  • Steffl

    Die Unterscheidung zwischen deutschsprachigen und anderen Südtirolern (die dann wohl keine echten Tiroler wären) gefällt mir ganz und gar nicht

    Mir auch nicht, aber schau dir mal realistisch an was der Staat in Südtirol angestellt hat, er hat diese Unterscheidung doch zu verantworten. Ich kenne ganz ganz wenige Südtiroler italienischer Muttersprache (ich denke als Südtiroler bezeichnen sich die wenigsten, wenn dann als altoatesini) die sich gern als Tiroler bezeichnen würden. Und durch die neuen Zuwanderer ist man halt besonders in den Städten Südtirols als deutschsprachiger Südtiroler eher der Assimilierung ausgesetzt, da sich diese mehrheitlich dem Nationalstaat anpassen und nicht einer Minderheit. Aber grundsätzlich hast du schon recht, ich war hier in meinen Aussagen eher exklusivistisch und oberflächlich. Und mit dem besseren oder “echten” Tiroler geb ich dir sowieso recht, weil dann wär ich wohl auch ein schlechter Tiroler, weil ich zu keinem Traditionsverein gehöre, sondern einfach nur für die Selbstbestimmung bin, weil ich finde dass durch den ital. Staat im Lande zu vieles schief läuft.

  • Ich denke, das gestrige Votum macht die SVP (qua Parteistatut alles Deutschsprachige) zu einer beliebigen staatlichen Regionalpartei. Soviel zu den guten Südtirolern. Glücklicherweise verläuft diese Grenze schon seit langem nicht mehr zwischen den Sprachgruppen!

  • 1950er

    … wenn auch die Abstimmungsergebnisse keinen Presseniederschlag finden, … die Protokolle sind eindeutig, spätere Zeitgeschichtsforscher werden staunen!
    Als Bürger der Provinz BOZEN brauchen wir keine Komplexe haben, Luxemburg spielt in Europa schon lange eine gewichtige Rolle, – um zwei Drittel kleiner, etwas mehr Einwohner (sehr hoher “Ausländeranteil”), aber wohl immer schon von einem unbändigen Selbstbewußtsein und Zusammengehörigkeitsgefühl!
    Zu guter Letzt hoffe ich für meinen Teil, mich weiterhin als Tiroler bezeichnen zu dürfen ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden, – so wie man akzeptiert , dass jemand Korsin, Schotte, Katalanin, Baske oder Kaschubin ist!

  • hunter

    ich kann verstehen, dass manche inhalt und zeitpunkt der abstimmung für provokativ erachten. ich kann auch verstehen, dass man den antrag trotzdem zulässt, weil man nicht zensur üben und auch keine “demokratiemärtyrer” schaffen möchte. ich verstehe überdies, dass abstimmungen oft parteipolitisches geplänkel sind. ich kann weiters verstehen, dass man zu den punkten 1 und 2 sowie 4 bis 6 unterschiedlicher meinung sein kann (wenngleich die meinung der svp bezüglich einiger dieser punkte doch klar sein sollte).

    wenn es dann zur abstimmung kommt, habe ich als abgeordneter über die sachfrage zu befinden. von wem der antrag kommt, ist nicht relevant. wenn ich mit dem antrag an sich nicht einverstanden bin, kann ich mich als entsprechendes signal immer noch enthalten, nicht mitstimmen, eine marienerscheinung vortäuschen, aufs klo gehen oder was auch immer. ABER: bei der aussage

    Der Landtag bekennt sich zum Selbstbestimmungsrecht laut UNO-Menschenrechtspakt

    mit nein zu stimmen ist sowas von unverständlich, dass ich lange an meiner wahrnehmung zweifeln musste, als ich das gelesen hatte. sind die denn komplett verrückt? der landtag ist doch keine würstelbude. das ist ein beschluss – schwarz auf weiß.

    man lasse sich das auf der zunge zergehen: der südtiroler landtag bekennt sich mehrheitlich NICHT zu einem teil der menschenrechte!!!

    manche werden wieder sagen: “macht doch aus einer mücke keinen elefanten”. für mich ist das jedoch einer der größten demokratiepolitischen skandale überhaupt. was glauben denn diese 24 idioten eigentlich?

  • fabivS

    der landtag ist doch keine würstelbude…

    Eh, peccato… per alcuni si potrebbe parlare di talento sprecati: dopo lo Speck ultrasudtirolese di Seppi, ora con questi altri potremo aprire fior di salumifici e baracchini…

    Comunque non vorrei che passasse sotto silenzio anche la responsabilità “italiana” di questo scandalo: essere abituati a dei politici nazionalisti, quando non dichiaratamente fascisi, non è una scusa che permetta loro di negare un diritto sancito dall’ONU senza alcun biasimo… Beh, ecco, fanno schifo anche loro!
    :toilet:

  • Hier ist der Vollständigkeit halber der Wortlaut des Antrags:

    [1] Der Süd-Tiroler Landtag unterstreicht, dass Süd-Tirol gegen den Willen der Bevölkerung vom Vaterland Österreich abgetrennt wurde und bezeichnet die unfreiwillige Angliederung Süd-Tirols an Italien als Unrecht.

    [2] Der Süd-Tiroler Landtag bekundet -in Berufung auf die Atlantikcharta von 1941- die Annexion fremder Territorien, die gegen den Willen der angestammten Bevölkerung erfolgen, als unrechtmäßig.

    [3] Der Süd-Tiroler Landtag bekennt sich zu den UNO-Menschenrechtspakten und bekräftigt das in Artikel 1 der UNO-Menschenrechtspakte verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker auch für Süd-Tirol.

    [4] Der Süd-Tiroler Landtag unterstreicht das Recht des Süd-Tiroler Volkes aller drei Sprachgruppen -im Sinne der UNO Menschenrechtspakte- frei über die eigene Zukunft und somit über die weitere politische Zugehörigkeit zum italienischen Staat abzustimmen.

    [5] Der Süd-Tiroler Landtag unterstützt jede Form der friedlichen Lösung von Minderheitenkonflikten und begrüßt das für 2014 anberaumte Selbstbestimmungs-Referendum in Schottland.

    [6] Der Süd-Tiroler Landtag beauftragt den Landeshauptmann und die Landesregierung, mit der schottischen Regierung in Kontakt zu treten, um nach dem Vorbild dieser Abstimmung, welche von der britischen Regierung und der EU gutgeheißen wird, einen genauen Zeit- und Aktionsplan für die Durchführung des Selbstbestimmungsrechtes auch in Süd-Tirol zu erstellen.

    Quelle: STF. Numerierung von mir.

    Ich muss schon sagen: Die Kurzformulierung, die ich aus der offiziellen Mitteilung des Landtagspresseamtes hatte, ist teils ziemlich irreführend. Ganz große Profis, die dort arbeiten! Nach dem tatsächlichen Wortlaut hätte meines Erachtens jede demokratische Partei nicht nur dem dritten, sondern auch dem zweiten (und vielleicht sogar dem fünften) Punkt zustimmen müssen.

  • hunter

    zum genießen:

    Beschlussantrag:

    Der Süd-Tiroler Landtag unterstreicht, dass Süd-Tirol gegen den Willen der Bevölkerung vom Vaterland Österreich abgetrennt wurde und bezeichnet die unfreiwillige Angliederung Süd-Tirols an Italien als Unrecht.

    SVP Grundsatzprogramm – Artikel 4

    Südtirol war durch Jahrhunderte Teil Österreichs. Als Folge des Ersten Weltkrieges wurde Südtirol vom Mutterland abgetrennt. Dieses historische Unrecht wird von der SVP und vom Südtiroler Volk nach wie vor empfunden. Der Anspruch auf die geistige und kulturelle Zugehörigkeit Südtirols zum Vaterland Österreich, zum deutschen Sprachraum und zum mitteleuropäischen Kulturraum ist und bleibt ein wesentliches Gestaltungselement unserer eigenständigen Entwicklung.

    ganz klar – im Beschlussantrag steht “Vaterland Österreich”, im SVP-Programm “Mutterland”. Muss man natürlich dagegen stimmen.

    Beschlussantrag:

    Der Süd-Tiroler Landtag bekundet -in Berufung auf die Atlantikcharta von 1941- die Annexion fremder Territorien, die gegen den Willen der angestammten Bevölkerung erfolgen, als unrechtmäßig.

    Atlantikcharta:

    Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und Ministerpräsident Churchill, als Vertreter der Regierung Seiner Majestät im Vereinigten Königreich, erachten es als ihr Recht, einige allgemeine Prinzipien der Politik ihrer Länder bekanntzugeben, Prinzipien, auf deren Verwirklichung sich ihre Hoffnung auf eine bessere Zukunft der Welt gründen. […] Sie hoffen, dass nach der endgültigen Vernichtung der Nazi-Tyrannei ein Frieden geschaffen werde, der allen Völkern erlaubt, innerhalb ihrer Grenzen in vollkommener Sicherheit zu leben, und der es allen Menschen in allen Ländern ermöglicht, ihr Leben frei von Furcht und von Not zu verbringen.

    Die Atlantikcharta wurde als Reaktion der Alliierten auf die Angriffskriege der Nazis verabschiedet. Als aufrechter Deutscher oder als überzeugter Faschist, kann man einem derartigen Dokument (und nix anderes steht in dem Beschlussantrag – dieser zitiert nämlich Artikel 2 der Charta) nicht zustimmen.

    Beschlussantrag:

    Der Süd-Tiroler Landtag bekennt sich zu den UNO-Menschenrechtspakten und bekräftigt das in Artikel 1 der UNO-Menschenrechtspakte verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker auch für Süd-Tirol.

    Grundsatzprogramm der SVP – Artikel 5:

    Südtirol ist gegen den Willen seiner Bevölkerung zum italienischen Staat geschlagen worden und hat bis heute über seine Staatszugehörigkeit nie frei entscheiden können. Dieser Realität Rechnung tragend, gestalten die Südtiroler ihre Kultur und ihren Lebensraum den Grundsätzen der Menschenrechte und der demokratischen Spielregeln gemäß nach den eigenen Vorstellungen.

    Ich dachte erst, die SVP bezieht sich in ihrem Grundsatzprogramm auf die afrikanische Erklärung der Menschenrechte. Aber auch dort ist unter Art. 20 Abs. 1 Satz 2 das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Menschenrecht verankert.

    Beschlussantrag:

    Der Süd-Tiroler Landtag unterstreicht das Recht des Süd-Tiroler Volkes aller drei Sprachgruppen -im Sinne der UNO Menschenrechtspakte- frei über die eigene Zukunft und somit über die weitere politische Zugehörigkeit zum italienischen Staat abzustimmen.

    Präambel des Grundsatzprogrammes der SVP:

    Die SVP bekräftigt die Unverzichtbarkeit des Selbstbestimmungsrechtes der Südtiroler.

    Wahrscheinlich stört sie da das “aller drei Sprachgruppen”. Für die SVP sind die italienischsprachigen wahrscheinlich keine Südtiroler. Wie für die italienischen Parteien die deutsch- und ladinischsprachigigen wohl nicht dazu gehören. Somit ist es logisch, dass man dagegen stimmt. Nur die Motivation der Grünen ist mir nicht ganz klar. Die sind doch interethnisch?

    Beschlussantrag:

    Der Süd-Tiroler Landtag unterstützt jede Form der friedlichen Lösung von Minderheitenkonflikten und begrüßt das für 2014 anberaumte Selbstbestimmungs-Referendum in Schottland.

    Grundsatzprogramm der SVP – Artikel 18:

    Im Sinne der angestrebten Erneuerung Europas als wirtschaftliche, soziale und politische Union auf der Grundlage demokratischer Rechtsstaatlichkeit und kultureller Vielfalt unterstreicht die Südtiroler Volkspartei den politischen Willen zur Zusammenarbeit und Solidarität mit Volksgruppen und Völkern ohne eigenen Staat.
    Im Geiste der Vereinbarungen der KSZE, wonach die Achtung der Rechte von Volksgruppen als Teil der international anerkannten Menschenrechte ein wesentlicher Faktor für Frieden, Gerechtigkeit, Stabilität und Demokratie ist, als solcher in den Bereich der internationalen Zusammenarbeit fällt und daher nicht ausschließlich eine innere Angelegenheit des jeweiligen Staates ist, bemüht sich die Südtiroler Volkspartei um die Identifizierung, Kodifizierung und internationale Anerkennung der Volksgruppenrechte im Rahmen der Menschenrechte.

    Ganz eindeutig: Sollten die Schotten die Unabhängigkeit erlangen, wäre Südtirol ja nicht mehr die beschtigschte Autonomie der Welt. Und das kann nicht sein. Eher friert die Hölle zu.

  • hunter

    ich revidiere meine meinung aus einem der vorhergehenden kommentare:
    ich bin nämlich – nachdem ich den exakten wortlaut des antrages gelesen habe – nicht mehr der meinung, dass man über punkt 2 und punkt 5 geteilter meinung sein kann.

  • @hunter: :top:

    Nur die Motivation der Grünen ist mir nicht ganz klar. Die sind doch interethnisch?

    Sie sind interethnisch, aber gegen die Selbstbestimmung. Seit gestern nicht mehr nur für Südtirol, sondern grundsätzlich.

    Sollten die Schotten die Unabhängigkeit erlangen, wäre Südtirol nicht mehr die beschtigschte Autonomie der Welt.

    Einspruch: Schottland wäre dann keine Autonomie mehr, sondern ein Staat, und die Beschtigschtkeit unserer Autonomie wäre noch unangefochtener :grins:

  • teacher

    kann jemand die Grünen um eine Stellungnahme bitten?

  • Steffl

    Das Problem ist dass solch offizielle Statements von Seiten der SVP Südtirol immens schaden können, und das auf Dauer. Diese Partei könnte Schuld daran sein, dass unsere Kindeskinder nicht mehr mit der Selbstverständlichkeit von heute als Südtiroler aufwachsen können. Schon jetzt wird die Abstimmung im Landtag und das Alpini-Treffen (obwohl die Fahnen und der Enthusiasmus ausschließlich von der italienischen Bevölkerung kommt!) in der italienischen Öffentlichkeit hergenommen, um Südtirol jeglichen Unabhängigkeitswillen abzusprechen. Die Politik des Verzichts trägt zunehmend Früchte:

    http://www.net1news.org/adunata-degli-alpini-a-bolzano-lalto-adige-si-riscopre-italiano.html

    Die ital. Öffentlichkeit ist bekanntermaßen etwas hintertrieben bei Angelegenheiten die Südtirol betreffen, und die Fahnen und das Alpini-Treffen werden als Zeichen ausgelegt, dass Südtirol gerne bei Italien ist und dass hier kein Mensch außer ein paar Fanatikern ungern bei diesem Staat ist. So als würde dieses ultranationalistische Gehabe niemanden stören in Südtirol…

  • tuscan

    Con questa classe dirigente non si va da nessuna parte…

    Immagino che tu ti riferisca anche alla dirigenza di SF, che si è servita del principio astratto dell’autodeterminazione, atteggiandosi a partito delle idealità e dei valori ma in realtà per un cinico e machiavellico calcolo, piazzare una “bomba” politica a ridosso della manifestazione degli alpini e mettere in grande difficoltà la SVP. Invece essere buoni politici significa avere etica della responsabilità, cioè pensare alle conseguenze delle proprie azioni. In questo senso è stato stoppato un tentativo irresponsabile.

  • fabivS

    Mi riferisco alla classe dirigente, senza distinzione di lingua, sesso o razza. Il mio senso di schifo è abbastanza generalizzato… mi sembrano persone che non hanno cultura e senso della politica. Non so preparate: navigano a vista…
    Porsi degli obbiettivi è solo uno dei momenti della politica, poi occorre anche scegliere che strada percorrere e che strategia usare. Alcune strade ne precludono altre, altre invece possono essere percorse in parallelo. Bisogna rendersi conto di dove portano le scelte che si fanno di volta in volta e non solo nei 10 minuti successivi…
    Non tutti ce la fanno, come non tutti son bravi in matematica o in musica. Loro hanno dimostrato di essere degli incapaci. Tutti. Verdi, PD, PDL, SF, SVP, F etc..etc…

  • hunter

    Crimestop means the faculty of stopping short, as though by instinct, at the threshold of any dangerous thought. It includes the power of not grasping analogies, of failing to perceive logical errors, of misunderstanding the simplest argument if they are inimical to Ingsoc, and of being bored or repelled by any train of thought which is capable of leading in a heretical direction. Crimestop, in short, means protective stupidity.

    george orwell, 1984

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