Selbstbestimmungsgrundsatz abgelehnt.

Heute wurde im Landtag über einen Beschlussantrag zur Selbstbestimmung Südtirols abgestimmt, den die Süd-Tiroler Freiheit mit Unterstützung der Freiheitlichen eingebracht hatte. Diesbezüglich gilt es meines Erachtens zwei Aspekte zu unterscheiden und gesondert zu behandeln.

Erster Aspekt: Ich finde es unzulässig, wenn sich das Landesparlament vom anstehenden Alpinitreffen den Abstimmungskalender diktieren lässt. Genauso wie ich es verurteilen würde, wenn ein Antrag aufgrund dieser Veranstaltung verschoben würde, halte ich es für unangebracht, einen solchen vorzuziehen, um den Alpini eins auszuwischen. Genau dies hat Sven Knoll (STF) jedoch getan, das hat er ausdrücklich gesagt. Gerade das Thema Selbstbestimmung ist viel zu wichtig und zu sensibel, um als Drohgebärde missbraucht zu werden. Das ist übrigens ein Vorwurf, den man immer gegen unseren Landeshauptmann erhoben hat, wenn er mit diesem Thema gewedelt hat, um in Rom etwas zu erreichen. Das ist einfach zu billig. Die Selbstbestimmung als eine Art ethnische Provokation zu verheizen, wo es doch das Ziel sein sollte, alle Sprachgruppen von einem gemeinsamen Projekt zu überzeugen, ist zudem in höchstem Maße dumm (um nicht zu sagen: fahrlässig). Nicht zuletzt war der Antrag schlecht formuliert, bei einigen Punkten fragt man sich, was sie mit der Angelegenheit überhaupt zu tun haben. Insgesamt war die Aktion also überflüssig wie ein Kropf und letztlich völlig kontraproduktiv.

Zweiter Aspekt: Nachdem der Antrag eingebracht und für zulässig erklärt wurde, ist es nicht möglich, sein Abstimmungsverhalten nach ’äußeren’ Faktoren zu richten. Es wird nur über den Inhalt des Antrags abgestimmt und nicht darüber, ob seine Einbringung eine Provokation ist. Man hätte sich höchstens der Stimme enthalten können. Nun wurde jedoch zu jedem Punkt des beschließenden Teils gesondert und geheim abgestimmt, und jeder einzelne wurde mit aktiver Beteiligung von SVP und Grünen abgelehnt. Während bei einigen — die übrigens für die Sache völlig irrelevant sind — von vornherein klar war, dass sie keine Mehrheit finden würden, ist die Ablehnung einiger anderer ein richtiggehender Skandal. Sie könnte sich als mindestens ebenso großer Bärendienst für Südtirol erweisen, wie die Einbringung des Antrags selbst.

Im Einzelnen:

  1. Der Landtag sieht die Abtrennung Südtirols von Österreich als Unrecht an: 12 Ja- und 22 Neinstimmen.
  2. Die Annexion Südtirols durch Italien ist unrechtmäßig erfolgt: 11 Ja- und 23 Neinstimmen.
  3. Der Landtag bekennt sich zum Selbstbestimmungsrecht laut UNO-Menschenrechtspakt: 11 Ja- und 24 Neinstimmen.
  4. Das Selbstbestimmungsrecht steht den Südtirolern aller drei Sprachgruppen zu: 9 Ja- und 25 Neinstimmen.
  5. Der Landtag begrüßt das für 2014 anberaumte Selbstbestimmungsreferendum in Schottland: 10 Ja- und 25 Neinstimmen.
  6. Der Landtag beauftragt den Landeshauptmann und die Landesregierung, mit der schottischen Regierung Kontakt aufzunehmen, um nach dem Vorbild dieser Abstimmung einen Aktionsplan für die Durchführung der Selbstbestimmung auch in Südtirol zu erstellen: 10 Ja- und 24 Neinstimmen.