Schweizer Lektion.

Über die Möglichkeit einer neuen Kantonsgründung in der Schweiz hatten wir bereits berichtet: Der Kanton Jura und die Gebiete des Südjuras (zum Kanton Bern gehörig) könnten zu einem neuen Kanton zusammengeschlossen werden, falls es die Einwohner beider Teile mehrheitlich wünschen.

Dazu hat das Schweizer Fernsehen ein »Sternstunde Kultur« Spezial ausgestrahlt, in dessen Rahmen die Jurassier Carine Zuber und Bernard Comment sowie der Tessiner Dick Marty diskutierten. Letzterer ist ehemaliger Staatsanwalt und hatte als Abgeordneter des Europarats u.a. zur illegalen Tätigkeit der CIA in Europa ermittelt. Derzeit steht er der Interjurassischen Versammlung vor, die sich mit der Jurafrage befasst.

In der anstehenden Volksabstimmung werden die Jurassier beider Kantone noch nicht über die Kantonsgründung befinden, sondern über den Beginn eines Prozesses, an dessen Ende konkrete Gründungspläne vorliegen könnten. Dann wird in einer zweiten Abstimmung entschieden, ob der Kanton tatsächlich entstehen soll.

Am 24. November wird nicht entschieden über die Bildung eines neuen Kantons, aber es wird Entschieden über einen Prozess, um zu studieren, ob es möglich, ob es gut, ob es günstig wäre, einen neuen Kanton zu bilden. Aber man kann nachher immer noch ’Nein’ sagen. Wenn beide Regionen ’Ja’ sagen, würde man zuerst einen Vertrag zwischen den zwei Kantonen machen. Dann würde man zusammen eine Versammlung wählen, und diese Versammlung hätte die Aufgabe, eine neue Verfassung zu bilden. Am Ende sollten noch beide Teile diese Verfassung annehmen […].

— Dick Marty

Ein derartig mehrstufiges Verfahren könnte auch für Südtirol interessant sein: Die Bevölkerung würde dann mit einer Abstimmung einen konstituierenden Prozess anstoßen, dessen konkrete Umsetzung aber immer noch aufgehalten werden kann, falls am Ende kein überzeugendes Ergebnis vorliegt. Der Notwendigkeit, vor der tatsächlichen Sezession über eine ausformulierte Verfassung zu verfügen, könnte mit einem nach Schritten ausgelegten Plan auf äußerst transparente und demokratische Weise Genüge getan werden.

Wie Dick Marty in der Diskussion verlautbarte, wird die Interjurassische Versammlung auch im Ausland mit großem Interesse verfolgt.

Einige weitere Auszüge aus dem Gespräch:

Ich glaube dieser rein demokratische Prozess […] hat dazu geführt, dass bei uns diese territorialen Probleme immer […] ’soft’ angepackt wurden. Es ist interessant, dass es in den 70er Jahren, gerade wenn der Kanton Jura gebildet worden war, in Europa überall Probleme gab: In Irland, in Spanien, in Belgien, in Frankreich, in Italien mit Südtirol, geschweige denn, was in Osteuropa geschah. Aber in der Schweiz, dank dieser — ja, ein bisschen schwerfälligen — [demokratischen Vorgangsweise], wo jeder Bürger seine Meinung sagen kann […], ich glaube bei uns kann man diese Probleme ohne Gewalt — oder mit ganz wenig Gewalt — anpacken.

— Dick Marty

Aber jetzt mal Hand auf’s Herz: Ich meine, Sie, Herr Marty, Sie haben Ermittlungen geführt zu CIA-Gefängnissen, Sie haben sich beschäftigt mit Menschenrechtsverletzungen im Kosovokrieg — mutet das für Sie hier nicht ein bisschen fast schon belanglos an?

Dick Marty: Ja… man könnte fast sagen, das war mindestens meine Meinung ganz am Anfang, als ich unerwartet angefragt wurde, diese Versammlung zu präsidieren — ich habe gesagt: “Aber das sind Luxusprobleme”. Und in der Tat, wenn man in Tschetschenien, in Kivu im Kongo oder im Kosovo wie ich in den letzten Jahre gewesen ist… das sind Luxusprobleme. Aber was wäre die jurassische Frage, wenn wir nicht diese Tradition und diese Instrumente der Demokratie hätten? Wahrscheinlich wäre das bei uns auch ganz schlimm gewesen oder es hätte ganz schlimm [werden] können.

Ich fühle mich als Jurassier, weil ich in meiner Kindheit erlebt habe, dass eine Gemeinschaft mit ihrem Engagement eine Situation verändern kann. Das ist eine prägende Erfahrung, eine Art historischer Optimismus: Ich wuchs nicht in einem Umfeld auf, in dem die Leute nichts verändern konnten und deshalb fatalistisch wurden. Nein, ich erlebte einen historischen Optimismus, ich spürte, dass man mit einer Auseinandersetzung eine Situation verändern kann. Ich sage nicht, es sei der beste Kampf gewesen, aber eine Gemeinschaft hat damit ihr Schicksal verändert.

— Bernard Comment

Wenn wir vielleicht den Blick ein bisschen ausweiten, von der Schweiz auf Europa blicken: Sie alle haben dieses europäische Moment auch schon eingebracht. Sie haben gesagt, Herr Marty, Sie seien eigentlich auch Europäer. Was kann man denn lernen von dieser Jurafrage für den großen europäischen Kontext?

Dick Marty: Das ist interessant: Es sind viele ausländische Delegationen in den Jura gekommen in diesen letzten Monaten, um zu schauen… “was passiert hier, wie werdet ihr dieses Problem anpacken”? Es sind Leute aus dem Libanon gekommen, vom Balkan, aus Osteuropa, die waren unglaublich interessiert. Unsere Hauptantwort ist: Respekt und Dialog. Man muss zuhören können und man muss mit Lösungen kommen und man muss einen Dialog aufbauen. Man muss versuchen, die Vorurteile loszuwerden.

Ich glaube, dass der Mensch tendenziell ein Gewohnheitstäter ist, das heißt, er hat instinktiv Angst vor Veränderungen — und 1848 gab es eine glückliche Konstellation, eine Kraft, die fähig war, eine Vision [umzusetzen]. Die waren eigentlich revolutionär, die Freisinnigen.
Ich glaube heute ist es schwierig, und deswegen haben wir auch so viele Probleme mit Europa: Weil wir Angst haben, die heutigen Vorteile zu verlieren. Aber Europa ist heute ein bisschen wie eine große Schweiz: Hamburg ist nicht wie München, München ist nicht wie Barcelona und Barcelona ist nicht wie Madrid. Es sind ganz verschiedene Stimmungen, ganz verschiedene Gewohnheiten, aber all diese Städte gehören zu Europa. […] Und ich glaube die Stärke von Europa wird diese Verschiedenheit sein.

— Dick Marty

Unterstreichungen von mir.

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