TAFTA und TTIP (vs. Selbstbestimmung).

Man kann es gar nicht oft genug schreiben: Das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen EU und USA gefährdet die Demokratie und grundlegende Bürgerrechte, weshalb es strikt abzulehnen und mit allen verfügbaren Mitteln zu bekämpfen ist. Parlamente, Regierungen und somit auch die BürgerInnen als Souverän sollen zugunsten von Lobbies und Konzernen entmachtet werden, indem letzteren aufgrund von TTIP bzw. TAFTA ein sehr weitreichendes Recht auf Entschädigung bei entgangenen Einnahmen eingeräumt werden soll. Es wird erwartet, dass Privatfirmen auf Grundlage des Freihandelsabkommens gegen Staaten werden klagen dürfen, wenn ihnen durch zum Beispiel durch verschärfte Auflagen Einnahmensrückgänge drohen. Das hieße, dass ein amerikanischer Multi gegen einen EU-Staat den Rechtsweg beschreiten kann, wenn etwa durch neue Umweltbestimmungen ein Absatzrückgang zu befürchten ist. Nicht die ordentliche Gerichtsbarkeit würde dann über solche Fälle befinden, sondern private Schiedsgerichte, deren Urteile unanfechtbar und sogar höher eingestuft wären, als die von staatlichen und überstaatlichen Verfassungs- und Höchstgerichten (einschließlich des EuGH). Möglicherweise würden dann Staaten dazu verdonnert, international operierende Konzerne für mögliche Umsatz- und Profitausfälle mit Steuermitteln zu entschädigen — was den Handlungsspielraum von Parlamenten und Regierungen drastisch einschränken und dem Primat von Wirtschaft und ungebremstem Handel unterstellen würde. Soziale, gesundheitliche, Umwelt- oder Verbraucherschutzmaßnahmen könnten dann nur noch umgesetzt werden, wenn sie für private Unternehmen von Vorteil oder bestenfalls neutral wären, zumal anderenfalls hohe Straf- und Ausgleichszahlungen drohen. Auch Einschränkungen, Kennzeichnungspflicht oder gar Verbote gegen genmanipulierte oder gesundheitsschädliche Lebensmittel wären so wohl kaum noch aufrecht zu erhalten, da sie sehr leicht als Handelshemmnisse eingestuft werden könnten.

Diese fast totale Entmachtung der BürgerInnen, diese Abschaffung der Demokratie und des Rechtsstaates gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. Anderenfalls brauchen über (individuelle oder kollektive) Selbstbestimmung und Unabhängigkeit gar nicht weiter zu diskutieren, denn es würde keinen Unterschied machen, ob man als Teil eines anderen Staates oder als losgelöstes Gebilde am Gängelband von TTIP und TAFTA hängt. Dass die EU-Kommission überhaupt ein derartiges transatlantisches Abkommen ins Auge fasst, wirft einen dunklen Schatten auf Brüssel.

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