Belluno und Sondrio ohne Autonomie.

Es war der ehemalige Landeshauptmann von Trient, Lorenzo Dellai, der in die Verfassungsreform von Matteo Renzi einen Passus einfügen wollte, der es gestattet hätte, Belluno und Sondrio mit einem gewissen Maß an Autonomie auszustatten. Der Versuch ist im zentralistischen Klima Roms jedoch klar gescheitert.

Man kann sich natürlich fragen, warum die Föderalisierung nur und gerade Berggebiete an der Staatsgrenze betreffen soll und warum man keine organische Reform vornimmt, sondern in Renzis Zentralisierungsmaßnahmen auch Autonomiebestimmungen »hineinwurschteln« möchte. Doch angesichts der chronisch schlampigen Arbeitsweise von Regierung und Parlament, die schlussendlich jede Reform in ein Wirrwarr von Ausnahmen und Widersprüchen verkommen lässt, sind solche Grundsatzfragen eigentlich hinfällig. Außerdem sind es gerade Belluno und Sondrio, die sich am konsequentesten für mehr Selbstverwaltung einsetzen.

En masse für den Vorschlag gestimmt hat lediglich die Fünfsternbewegung (5SB), während sich SEL, PD und FI fast geschlossen dagegen aussprachen.

Interessant ist das Abstimmungsverhalten der Südtiroler Abgeordneten: Während die SVP den Vorstoß von Dellai klar unterstützte, stimmten Florian Kronbichler (Grüne/SEL) und Luisa Gnecchi (PD) dagegen. Mit welcher Begründung sie dies als Vertreter eines autonomen Landes — die zudem Parteien angehören, welche sich »autonomiefreundlich« schimpfen und der Subsidiarität verschrieben haben — gegen die Autonomie unserer Nachbarländer gestimmt haben, ist bislang unbekannt.

Siehe auch:
 

Föderal+Regional Politik Recht Subsidiarität Zentralismus | | Florian Kronbichler | | Venetien-Vèneto | 5SB/M5S PD&Co. SVP Vërc |
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